T-511/09

Umstrukturierungsbeihilfe A.: Klageabweisung wegen fehlender Rechtsfehler • Eine Klage nach Art. 263 AEUV ist nicht teilweise unzulässig, wenn sich der K. auf vertrauliche Informationen stützt, zu denen er Zugang hatte. • Bei der Prüfung, ob ein von der öffentlichen Hand verfolgter Verkauf staatliche Beihilfe darstellt, ist zu beachten, ob der gezahlte Preis dem Marktpreis entspricht und ob der Staat sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder Investor verhalten hat. • Die Kommission kann eine Umstrukturierungsbeihilfe nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn der Umstrukturierungsplan und Begleitzugeständnisse den Leitlinien entsprechen und keine Verfahrens- oder Begründungsmängel vorliegen. • Die gerichtliche Kontrolle wirtschaftlicher Bewertungen der Kommission ist beschränkt auf die Prüfung von Verfahren, Begründung, Sachverhalt und offensichtlichen Beurteilungsfehlern; eine eigenständige wirtschaftliche Neubewertung ist unzulässig. A. (Mehrheitsbeteiligung ÖIAG) befand sich in finanziellen Schwierigkeiten; Österreich leitete ein Privatisierungsverfahren ein. L. gab ein Übernahmeangebot mit negativem Kaufpreiselement ab; Teil der Transaktion war ein staatlicher Zuschuss von 500 Mio. EUR zugunsten der Kapitalstärkung von A. sowie ein Besserungsschein. Die Kommission leitete ein förmliches Prüfverfahren und erließ eine Entscheidung, wonach die von Österreich gewährte Umstrukturierungsbeihilfe unter Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sei; zugleich genehmigte sie den Zusammenschluss L./A. unter Auflagen. N. (Klägerin) focht die Kommissionsentscheidung nach Art. 263 AEUV an und rügte u. a. Mängel bei Begründung, Identität des Beihilfeempfängers, Höhe des Eigenbeitrags, Unzulänglichkeit des Umstrukturierungsplans und Ermessensmissbrauch. Kernstreitpunkt waren vertrauliche Informationen der nichtöffentlichen Fassung der Entscheidung, zu denen die Klägerin Zugang hatte. • Zulässigkeit: Die Kommission konnte nicht wirksam geltend machen, die Klage sei teilweise unzulässig, weil sich die Klägerin auf vertrauliche Informationen stütze; das Gericht ordnete Vorlage der vollständigen Entscheidung an und stellte fest, dass die Klägerin Zugang hatte, sodass das Berufsgeheimnis gegenüber ihr gegenstandslos war. • Begründungspflicht: Die Klägerin beanstandete mangelnde Begründung zu Ausgleichsmaßnahmen und zum Grundsatz der einmaligen Beihilfe; das Gericht differenzierte zwischen formeller Begründungspflicht und materieller Überprüfung und stellte fest, dass die Kommission hinreichend darlegte, welche Erwägungen wesentlich waren; Rügen, die materielle Beurteilung betreffen, waren daher im Begründungsangriff unbeachtlich. • Begriff der Beihilfeempfängerin und Marktpreisprüfung: Die Kommission prüfte, ob der von L. angebotene negative Preis dem Marktpreis entsprach; fand dies bestätigt, und erklärte, dass der negative Preis dennoch als staatliche Mittelgewährung zu würdigen sei, weil Insolvenz für den Staat kostengünstiger gewesen wäre; das Gericht sah keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler. • Eigenbeitrag und Umstrukturierungskosten: Die Kommission berücksichtigte Eigenbeiträge von A. und ggf. von L. (inkl. Übernahme von Verlusten/Entschuldung) gemäß Leitlinien 2004; die Annahmen des Umstrukturierungsplans seien nachvollziehbar und nicht offensichtlich fehlerhaft. • Eignung des Umstrukturierungsplans und Ausgleichsmaßnahmen: Die Leitlinien verlangen betriebliche und finanzielle Maßnahmen; die Kommission durfte die Kapazitätsobergrenze (Reduktion um 15% von Jan.2008) und weitere Vorgaben als wirksame Ausgleichsmaßnahmen anordnen; die Prüffristen und Auflagen waren geeignet, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. • Verstoß gegen Art. 43 AEUV: Die Aufrechterhaltung von Luftverkehrsrechten war keine Modalität der Beihilfe selbst und damit nicht untrennbar mit ihr verknüpft; die Kommission verpflichtete Österreich, bilaterale Abkommen anzupassen, was die Vereinbarkeit mit Art. 43 nicht ausschloss. • Ermessenskontrolle: Die gerichtliche Überprüfung wirtschaftlicher Bewertungen ist beschränkt; die Klägerin konnte keinen schlüssigen Nachweis erbringen, dass die Kommission ihr Ermessen missbräuchlich oder ausschließlich zweckwidrig ausgeübt habe. Die Klage der N. Luftfahrt GmbH wird abgewiesen. Das Gericht verneinte sowohl Verfahrens- als auch materielle Rechtsfehler der Kommission: Die Einwände zur teilweisen Unzulässigkeit wegen Verwendung vertraulicher Informationen sind unbegründet, weil die Klägerin Zugang zu der vollständigen Entscheidung hatte und das Berufsgeheimnis gegenüber ihr gegenstandslos war. In der Sache stellte das Gericht fest, dass die Kommission ihre Prüfung gemäß den Leitlinien und dem Vertrag durchführen durfte, die Bewertung des Marktpreises und die Annahmen zum Eigenbeitrag und Umstrukturierungsplan nicht willkürlich oder offensichtlich fehlerhaft waren und die auferlegten Ausgleichsmaßnahmen geeignet erscheinen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten.