C-564/13

Keine Zulässigkeit der Feststellungsklage bei laufendem Auditverfahren und fehlender Rückforderungsanordnung • Bei einer Feststellungsklage nach Art. 272 AEUV ist zu prüfen, ob die Schiedsklausel des zugrunde liegenden Vertrags die Zuständigkeit der Unionsgerichte für die begehrte Feststellung begründet. • Ein Kläger hat ein bestehendes und gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse bei Klageerhebung nur, wenn die Unsicherheit über das Bestehen oder den Umfang des Anspruchs so konkret ist, dass Rechtsschutz erforderlich erscheint. • Läuft noch ein nicht abgeschlossene Auditverfahren und hat die Kommission keine Rückforderungsanordnung erlassen, kann dies das Fehlen eines bestehenden und gegenwärtigen Rechtsschutzinteresses begründen. Planet AE, Beteiligte an drei EU‑Forschungsprojekten (Ontogov, FIT, RACWeb), beanspruchte Erstattung von Kosten für Führungskräfte als zuschussfähig. Die Kommission ließ ein finanzielles Audit durchführen; die Prüfer stellten Zweifel an diesen Kosten fest. Planet AE legte Stellungnahmen und ergänzende Unterlagen vor; es folgte ein Follow‑up‑Audit. Die zuständige Kommissionsdienststelle hielt weiterhin an Einwendungen gegen die strittigen Kosten fest, erließ aber bis zur Klageerhebung keine Rückforderungsanordnung. Planet AE erhob eine Feststellungsklage nach Art. 272 und 340 AEUV, dass die Kommission gegen Verträge verstoßen und die Kosten zuschussfähig seien. Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab; Planet AE legte Beschwerde beim EuGH ein. • Zuständigkeit: Art. 272 AEUV gewährt den Unionsgerichten Zuständigkeit bei in Verträgen enthaltenen Schiedsklauseln; die in den Verträgen enthaltene Klausel zur Zuständigkeit des Gerichts oder des Gerichtshofs beschränkt die Art der Klage nicht und kann Feststellungsklagen erfassen. • Rechtsschutzinteresse: Bei Feststellungsklagen muss das Interesse des Klägers bei Klageerhebung bestehen und gegenwärtig sein; hypothetische oder ungewisse Streitlagen genügen nicht. • Sachverhaltswürdigung: Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war das Auditverfahren nicht abgeschlossen und die Kommission hatte keine Rückforderungsanordnung erlassen; der Abschlussbericht des Audits wäre für die operationellen Dienststellen nicht verbindlich gewesen. • Folgerung: Da nicht feststand, dass die Kommission endgültig bestimmte Kosten für nicht zuschussfähig hielt oder eine Rückforderung anstrebte, bestand keine konkrete Rechtsunsicherheit, die die Zulässigkeit einer Feststellungsklage rechtfertigte. • Prozessrechtliche Konsequenz: Das Gericht hat keinen Rechtsfehler begangen, indem es die Einrede der Unzulässigkeit wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses der Klägerin stattgab. Das Rechtsmittel der Planet AE wurde zurückgewiesen. Der Gerichtshof bestätigt, dass Planet AE zum Zeitpunkt der Klageerhebung kein bestehendes und gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse hatte, weil die Zuschussfähigkeit der strittigen Kosten noch Gegenstand eines laufenden und nicht abschließenden Auditverfahrens war und die Kommission keine Rückforderungsanordnung erlassen hatte. Folglich war die Feststellungsklage unzulässig. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.