C-81/13

Rechtsgrundlage für Sozialversicherungskoordination im Rahmen des Abkommens EWG–Türkei • Die Wahl der Rechtsgrundlage für Unionsrechtsakte muss sich aus Ziel und Inhalt der Handlung ergeben und ist gerichtlich überprüfbar. • Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV ist nicht geeignet, Maßnahmen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Rahmen des Assoziationsabkommens EWG–Türkei zu rechtfertigen, da diese Bestimmung an die Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik anknüpft. • Ein Beschluss, der im Rahmen eines Assoziationsabkommens Maßnahmen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit betrifft, muss auf Art. 48 AEUV und Art. 217 AEUV gestützt werden, wenn er sowohl unionsrechtliche Zuständigkeit als auch Bezug zum Assoziationsvertrag aufweist. • Das Unterlassen, Art. 217 AEUV als Rechtsgrundlage anzugeben, stellt hier zwar einen formalen Fehler dar, beeinträchtigt aber nicht den Inhalt oder das Verfahren des Beschlusses und führt nicht zur Nichtigkeit. Das Vereinigte Königreich klagte gegen den Beschluss 2012/776/EU des Rates, mit dem der Standpunkt der Union im Assoziationsrat zum Erlass von Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der EU und der Türkei festgelegt wurde. Der Beschluss stützte sich materiell auf Art. 48 AEUV und formell auf Art. 218 Abs. 9 AEUV; der Entwurf des Assoziationsratsbezog sich auf die Verordnungssysteme zur Koordinierung der sozialen Sicherheit (Verordnungen 883/2004, 987/2009). Das VK rügte, es fehle die richtige Rechtsgrundlage (Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV sei anzuwenden) und damit seine Rechte nach Protokoll Nr. 21; Irland unterstützte das VK. Rat und Kommission verteidigten die Wahl von Art. 48 AEUV; sie hielten Art. 79 AEUV nicht für einschlägig und Art. 217 AEUV für nicht erforderlich. Der Gerichtshof hatte zu klären, welche Rechtsgrundlagen geeignet sind und ob die Klage zur Nichtigkeit führt. • Wahl der Rechtsgrundlage: Die Bestimmung der geeigneten Rechtsgrundlage richtet sich nach dem objektiven Zusammenhang von Ziel und Inhalt des Unionsakts; frühere Entscheidungen zu anderen Assoziierungsabkommen sind nicht zwingend übertragbar. • Ungeeignetheit von Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV: Diese Vorschrift dient Maßnahmen zur Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik; der angefochtene Beschluss verfolgt hingegen das Ziel, die schrittweise Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Union und Türkei zu fördern und die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Rahmen des Abkommens zu aktualisieren. • Bedeutung des Abkommenskontexts: Art. 12 des Abkommens EWG–Türkei und Art. 39 des Zusatzprotokolls beauftragen den Assoziationsrat mit Bestimmungen zur sozialen Sicherheit für türkische Arbeitnehmer; das Abkommen verfolgt eine schrittweise, eingeschränkte Freizügigkeit und erweitert nicht den Binnenmarkt auf die Türkei. • Begrenzung von Art. 48 AEUV: Art. 48 AEUV allein genügt nicht, weil die Türkei nicht den Mitgliedstaaten gleichgestellt ist und das Abkommen die Unionsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit nicht vollständig auf die Türkei überträgt. • Erforderlichkeit von Art. 217 AEUV: Weil der Beschluss im Rahmen eines Assoziationsabkommens ergeht und Bezug zum Assoziationsvertrag hat, ist Art. 217 AEUV als kontextuelle Grundlage heranzuziehen; Maßnahmen in diesem Rahmen müssen daher auf Art. 48 AEUV und Art. 217 AEUV gestützt werden. • Formfehler und Wirkungen: Das Unterlassen, Art. 217 AEUV zu nennen, ist ein formaler Fehler. Dieser Fehler änderte weder den Inhalt des Beschlusses noch das Abstimmungsverfahren; somit ist der Fehler nicht nichtigerklärungsbegründend. • Schlussfolgerung: Mangels ausschließlicher Untauglichkeit des Beschlusses und weil der formale Mangel unerheblich für Inhalt und Verfahren ist, führt er nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses. Die Klage des Vereinigten Königreichs wird abgewiesen. Der Gerichtshof stellt fest, dass Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV für den angefochtenen Beschluss nicht die geeignete materielle Rechtsgrundlage ist und Art. 48 AEUV allein ebenfalls nicht ausreicht, weil die Türkei nicht einem Mitgliedstaat gleichgestellt ist. Der Beschluss hätte neben Art. 48 AEUV auch auf Art. 217 AEUV gestützt werden müssen; das Unterlassen, Art. 217 AEUV zu nennen, ist jedoch ein rein formaler Fehler, der den Inhalt und das Verfahren nicht beeinträchtigt. Daher bleibt der Beschluss wirksam. Das Vereinigte Königreich trägt die Kosten.