C-531/12

Zuständigkeit durch Vertrag zugunsten Dritter; Verjährung und Kommissionshaftung wegen Untätigkeit • Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem Unionsvertrag kann zugunsten Dritter vereinbart werden und begründet damit die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Art. 272 AEUV. • Bei einem Subventionsvertrag über Regionalförderung sind die Verjährungsregeln so zu prüfen, dass nicht automatisch handelsrechtliche Fristen gelten; maßgeblich sind Art und Zweck der Zuwendung. • Die Untätigkeit der Kommission bei der Durchsetzung einer Rückforderungsforderung kann haftungsbegründend sein; verursachte Verzugszinsen sind unter den Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Union erstattungsfähig. • Fehler bei der Tatsachenwürdigung durch das erstinstanzliche Gericht sind nur in engen Grenzen überprüfbar; viele Angriffe auf Tatsachenfeststellungen sind unzulässig. SEMEA schloss 1990 mit der Kommission einen Subventionsvertrag über ein lokales Entwicklungsprojekt in Millau. Die Kommission zahlte Vorschüsse in Höhe von 135000 ECU; spätere Prüfungen ergaben förderfähige Ausgaben, sodass 41012 Euro zurückgefordert wurden. SEMEA leistete die Rückzahlung nicht; 1997 wurde SEMEA aufgelöst, später übernahm die Commune de Millau Vermögen und Verbindlichkeiten von SEMEA. Die Kommission forderte die Rückzahlung mehrfach, zuletzt 2005 ff.; 2010 klagte sie gegen SEMEA und die Commune de Millau. Das Gericht verurteilte beide zur gesamtschuldnerischen Zahlung; SEMEA und die Commune legten dagegen Rechtsmittel ein. Streitfragen betrafen die Zuständigkeit des Gerichts wegen einer Schiedsklausel, die Wirkung der Schuldübernahme, die Verjährung der Forderung und die Haftung der Kommission wegen langjähriger Untätigkeit. • Zuständigkeit: Art. 272 AEUV ist eng auszulegen, erlaubt aber, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung Gegenstand eines Vertrags zugunsten Dritter wird; nach Würdigung der Umstände hat die Commune de Millau sich der Schiedsklausel unterworfen, weshalb das Gericht zuständig war. • Wirkung der Schuldübernahme: Eine Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Commune befreit SEMEA nicht automatisch; für eine befreiende Wirkung wäre die Zustimmung der Union oder eine entsprechende vertragliche Vereinbarung erforderlich, die hier nicht vorliegt. • Verjährung: Das Gericht qualifizierte den Vertrag als öffentlich-rechtlich und folgerte, dass die Forderung nicht als aus Handelsverkehr stammend anzusehen war; deshalb ist die längere, allgemeine Verjährungsfrist anzuwenden und die Forderung 2005 nicht verjährt gewesen. • Haftung der Kommission: Die Kommission war über zwölf Jahre untätig zwischen der ersten Rückforderungsforderung (1993) und dem erneuten Vorgehen (2005–2006). Diese Untätigkeit verletzt das Gebot ordnungsgemäßer Verwaltung und begründet für die hierauf entfallenen Verzugszinsen eine außervertragliche Haftung der Union. • Rechtsmittelrecht: Viele Angriffspunkte der Klägerinnen betrafen Tatsachenwürdigung oder bereits vor dem Gericht vorgebrachte Argumente; solche Rügen sind vor dem Gerichtshof nur eingeschränkt überprüfbar und daher überwiegend unzulässig oder unbegründet. • Prozessuales: Nachreichung einer Vollmacht heilte formelle Mängel; das Rechtsmittel war in Bezug auf die Widerklage zulässig zu prüfen. Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union insoweit auf, als dieses festgestellt hatte, dass kein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Untätigkeit der Kommission und dem durch Verzugszinsen behaupteten Schaden bestehe. Die Widerklage der Commune de Millau und von SEMEA wird insoweit teilweise stattgegeben: die Kommission ist verurteilt, drei Viertel der Verzugszinsen zu tragen, die zwischen dem 27.04.1993 und dem 18.11.2005 nach dem in Frankreich geltenden gesetzlichen Zinssatz angefallen sind. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen; die Verurteilung zur Rückzahlung der Hauptforderung in Höhe von 41012 Euro zuzüglich Zinsen gegen SEMEA und die Commune de Millau bleibt bestehen, weil die Forderung 2005 nicht verjährt war und die Commune die Verbindlichkeiten nicht befreiend übernommen hat. Die Kommission trägt zusätzlich neben ihren eigenen Kosten ein Viertel der Kosten der Gegenparteien; Commune de Millau und SEMEA tragen drei Viertel ihrer eigenen Kosten.