C-630/11,C-633/11

Berichtigungsentscheidung der Kommission und Rechtswidrigkeit regionaler Hotelbeihilfen in Sardinien • Die Kommission kann ein bereits eröffnetes förmliches Prüfverfahren durch eine Berichtigungsentscheidung ändern oder ausweiten, sofern die Verfahrensrechte der Beteiligten gewahrt bleiben. • Änderungen einer genehmigten Beihilferegelung, die den Kern der Regelung berühren (z. B. Zulassung von vor Antragsstellung begonnenen Projekten), begründen neue Beihilfen im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und sind bei fehlender Notifizierung rechtswidrig. • Für nicht notifizierte oder rechtswidrige Beihilfen gelten die Fristen des Art. 4 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nicht; Art. 10 Abs. 1 verpflichtet die Kommission nur zu einer unverzüglichen Prüfung, nicht zu einem Abschluss binnen zwei Monaten. • Das Kriterium, dass der Beihilfeantrag dem Beginn der Durchführung des Projekts vorausgehen muss, ist ein sachgerechtes Indiz für die Anreizwirkung einer Regionalbeihilfe; individuelle Umstände der Begünstigten sind im Regelungsverfahren regelmäßig unerheblich. • Ein berechtigtes Vertrauen in die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt setzt klare, unbedingte und übereinstimmende Zusicherungen von befugten Unionsorganen voraus; ohne Notifizierung und derartige Zusicherungen kann sich ein Begünstigter darauf nicht berufen. Die Region Sardinien erließ 1998 ein Regionalgesetz (Gesetz Nr. 9/1998) zur Förderung von Erstinvestitionen im Hotelgewerbe. Die Region übermittelte die Regelung der Kommission und verpflichtete sich, die Beihilfen vor deren Genehmigung nicht anzuwenden; die Kommission genehmigte die Regelung (N 272/98). Später erließ die Region Durchführungsvorschriften und insbesondere den Beschluss Nr. 33/6, der es ermöglichte, Projekte zu berücksichtigen, die vor Antragsstellung begonnen hatten. Eine Beschwerde wegen missbräuchlicher Anwendung führte 2004 zur Einleitung eines Verfahrens; die Kommission erließ 2007 eine Berichtigungsentscheidung und 2008 die Entscheidung, die die Regelung in der tatsächlich angewandten Form als rechtswidrig erklärte und Rückforderung der Beihilfen anordnete. Betroffene Unternehmen und die Region klagten erfolglos beim Gericht der EU; sie erhoben daraufhin Rechtsmittel beim EuGH. • Rechtsnatur der Berichtigungsentscheidung: Der EuGH bestätigt, dass die Kommission ein eröffnetes förmliches Prüfverfahren durch Berichtigung oder Ausweitung anpassen kann, wenn dadurch die Verfahrensökonomie und ordnungsgemäße Verwaltung gewahrt bleiben und die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten (Verwahrung der Verfahrensrechte). • Fristen nach Verordnung (EG) Nr. 659/1999: Art. 4 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 6 gelten nur für angemeldete Beihilfen; bei nicht notifizierten oder rechtswidrigen Beihilfen ist die Kommission nach Art. 13 Abs. 2 bzw. Art. 16 nicht an diese Fristen gebunden. Art. 10 Abs. 1 verpflichtet zur unverzüglichen Prüfung, nicht zum Abschluss innerhalb zweier Monate. • Adressatenregelung: Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen richten sich an die Mitgliedstaaten; eine Berichtigungsentscheidung war daher rechtmäßig gegenüber dem Mitgliedstaat zu richten; die Veröffentlichung zusammen mit einer Aufforderung zur Stellungnahme gewährleistete effektiven Kenntnisstand der Beteiligten (Art. 297 AEUV, Art. 20 VO 659/1999). • Einstufung als neue und rechtswidrige Beihilfe: Änderungen, die nicht rein formaler Natur sind und die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt beeinflussen können, sind nach Art. 1 Buchst. c VO 659/1999 (i.V.m. Art. 4 VO 794/2004) als neue Beihilfen zu qualifizieren. Die Zulassung vor Antragseingang berührt die Kernbedingung der Genehmigung und stellt somit eine wesentliche Änderung dar, die nicht notifiziert wurde und deshalb rechtswidrig ist. • Anreizwirkung: Für Regionalbeihilfen ist das Kriterium, dass der Beihilfeantrag dem Beginn der Projektdurchführung vorausgehen muss, ein einfaches und geeignetes Indiz für Anreizwirkung. Die Kommission kann im Rahmen der Prüfung einer Beihilferegelung auf die Merkmale der Regelung abstellen; individuelle Umstände der Begünstigten sind im Regelungsverfahren regelmäßig nicht zu berücksichtigen. • Vertrauensschutz: Anspruch auf berechtigtes Vertrauen setzt klare, unbedingte und übereinstimmende Zusicherungen befugter Unionsorgane voraus. Mangels Notifizierung und ohne solche Zusicherungen konnten die Begünstigten sich nicht erfolgreich auf Vertrauensschutz berufen. Die Rechtsmittel der Unternehmen und der Regione autonoma della Sardegna werden zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Gerichts der Europäischen Union bleibt bestehen. Der EuGH bestätigt die Rechtmäßigkeit der Berichtigungsentscheidung der Kommission und die Einstufung der tatsächlich angewandten Regelung als neue, nicht notifizierte und damit rechtswidrige Beihilfe, weil der Beschluss Nr. 33/6 den Kern der genehmigten Regelung änderte (Zulassung von vor Antragbeginn gestarteten Projekten). Die Kommission war nicht an die Fristen für angemeldete Beihilfen gebunden; ihr Vorgehen verletzte keine Verfahrensrechte der Beteiligten, da eine neue Aufforderung zur Stellungnahme erfolgte und die Entscheidung publik gemacht wurde. Schließlich werden die Kläger zur Tragung der Kosten verurteilt, weil ihre Rechtsmittel insgesamt unbegründet sind.