1 C 19/18

Behördliche Aussetzung nach §80 Abs.4 VwGO unterbricht Überstellungsfrist nach Dublin III • Eine behördliche Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO kann die Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin-III-Verordnung unterbrechen. • § 80 Abs. 4 VwGO steht Art. 27 Abs. 4 und Art. 29 Dublin-III-VO nicht entgegen, unterliegt aber unionsrechtlichen Grenzen (Schutz effektiven Rechtsschutzes, Verhinderung von Sekundärmigration). • Die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist gegeben, wenn ein anderer Mitgliedstaat nach Dublin III originär zuständig ist; ein nachträglicher Zuständigkeitsübergang wegen Fristablauf kann durch wirksame Unterbrechungen verhindert werden. • Zur Prüfung, ob systemische Mängel in einem anderen Mitgliedstaat einen Zuständigkeitsübergang begründen, bedarf es konkreter tatrichterlicher Feststellungen; das Fehlen solcher Feststellungen führt zur Zurückverweisung. Der Kläger, eritreischer Staatsangehöriger, reiste im Januar 2017 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Eurodac ergab, dass er zuvor illegal in Italien eingereist war; das Bundesamt ersuchte Italien um Aufnahme. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ab, stellte das Fehlen nationaler Abschiebungsverbote fest, ordnete Abschiebung nach Italien an und begrenzte ein Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 12 Monate. Der Kläger suchte vorläufigen Rechtsschutz und erhob später Verfassungsbeschwerde; das Bundesamt setzte wiederholt die Vollziehung der Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 4 VwGO aus. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf mit der Begründung, die Überstellungsfrist sei abgelaufen, woraufhin die Beklagte Revision einlegte. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob die behördlichen Aussetzungen die Überstellungsfristen unterbrochen haben und ob systemische Mängel in Italien einen Zuständigkeitsübergang begründen. • Die Revision der Beklagten ist begründet; das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen einer behördlichen Aussetzung nach § 80 Abs. 4 VwGO zu eng ausgelegt. • Rechtsgrundlagen sind insbesondere § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, § 80 Abs. 4 VwGO sowie Art. 27 und Art. 29 der Dublin-III-VO. • Art. 29 Dublin-III-VO regelt die Überstellungsfristen; ein Ablauf der sechsmonatigen Frist führt grundsätzlich zum Zuständigkeitsübergang gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO. • Eine behördliche Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO ist unionsrechtlich zulässig und kann die Überstellungsfrist unterbrechen, weil Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO den Mitgliedstaaten die Befugnis gibt, Aussetzungen vorzusehen. • § 80 Abs. 4 VwGO gewährt den Behörden einen weiten Ermessensspielraum; das AsylG schließt diese Befugnis nicht aus. Die Schranke in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gilt nicht allgemein als Maßstab für Vollziehbarkeit anderer Verwaltungsakte. • Unionsrecht setzt Grenzen: die Aussetzung muss einen angemessenen Ausgleich zwischen effektivem Rechtsschutz des Antragstellers, dem Interesse an zügiger Zuständigkeitsbestimmung und den Interessen des ursprünglich zuständigen Mitgliedstaats wahren. • Behördliche Aussetzungen sind jedenfalls geboten, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen; sie können aber auch aus sachlich vertretbaren Gründen unterhalb dieser Schwelle erfolgen, sofern sie nicht willkürlich oder rechtsmissbräuchlich sind. • Im vorliegenden Fall waren die Aussetzungsentscheidungen sachlich gerechtfertigt, auch angesichts der laufenden Verfassungsbeschwerde, der damit verbundenen Stillhaltebitte und der Rückwirkung auf die Effektivität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes. • Die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts war materiell nicht zu beanstanden, weil Italien originär zuständig war und die Überstellungsfrist durch die wirksamen Unterbrechungen nicht geendet hatte. • Ob systemische Mängel in Italien einen Zuständigkeitsübergang nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO begründen, konnte im Revisionsverfahren nicht abschließend entschieden werden, da das Verwaltungsgericht hierzu keine tatrichterlichen Feststellungen traf; deshalb ist zurückzuverweisen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird insoweit aufgehoben, als es annahm, die Überstellungsfrist sei abgelaufen und die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen. Die behördlichen Aussetzungsentscheidungen nach § 80 Abs. 4 VwGO können die Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin-III-VO unterbrechen und waren im vorliegenden Verfahren sachlich gerechtfertigt. Die Entscheidung des Bundesamts, den Asylantrag als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu bewerten, erweist sich nicht als rechtswidrig, gleichwohl fehlt es an tatrichterlichen Feststellungen zur Frage systemischer Mängel in Italien nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Sachaufklärung und Entscheidung über die weiteren Bescheidsregelungen an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen; über die Kosten wird in der Schlussentscheidung entschieden.