7 B 5/18

Aktenzugang, §9 IFG Bln: Verweisprüfung und Verfahrensfehler bei aktenwidriger Übergehung • Der Ausschluss von Akteneinsicht nach § 9 Abs.1 Satz2 IFG Bln ist nur zu beurteilen, wenn das Gericht nicht entscheidungserheblichen Akteninhalt übersieht; andernfalls liegt ein Verfahrensfehler vor. • Bei Verweisen in einem Aktenverzeichnis muss das Gericht hinreichend klären, ob sich betroffene Blattstellen inhaltlich decken; ungenaue Verweisangaben können Anlass zu weiterer Aufklärung geben. • Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt darlegungsfähige Anhaltspunkte voraus; die Auslegung eines nicht revisiblen Landesrechts rechtfertigt die Revision nur ausnahmsweise. • Die Heranziehung zivilprozessualer Grundsätze als Auslegungshilfe für einen landesrechtlichen Ausschlusstatbestand macht die Rechtssache nicht revisionsfähig, wenn dadurch kein bundesrechtlicher Maßstab angewandt wird. Die Klägerin, eine Investitionsgesellschaft, begehrt gem. Berliner Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in Akten einer Landesverwaltung zu einem Investitionsprojekt, bei dem bedingte Grundstückskaufverträge von 2000 streitig sind. Parallel dazu läuft ein Zivilprozess über die Wirksamkeit dieser Verträge. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt; das Oberverwaltungsgericht schränkte den Zugang weiter ein und verneinte in Teilen den Ausschlusstatbestand des §9 Abs.1 Satz2 IFG Bln. Der Beklagte legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Streitpunkt war insbesondere, ob bestimmte Blattstellen (u.a. Band III Bl. 67–68, 74–77; Band IV Bl. 38) rechtsgutachterliche und strategische Inhalte enthalten, die wegen Beeinträchtigung des laufenden Zivilverfahrens von der Einsicht auszunehmen sind. Das Oberverwaltungsgericht wertete ein Aktenverzeichnis; die Gerichtshof prüfte, ob Verweise und Dubletten ausreichend berücksichtigt wurden. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist teilweise begründet, soweit das Oberverwaltungsgericht bei der Zurückweisung der Berufung in Bezug auf Band III Bl.76–77 und Band IV Bl.38 Verfahrensfehler begangen hat. • Überzeugungsgrundsatz (§108 Abs.1 VwGO): Das Gericht muss seine Tatsachenwürdigung auf das Gesamtergebnis des Verfahrens stützen und darf entscheidungserhebliche Akteninhalte nicht übergehen; eine aktenwidrige Entscheidung begründet einen Verfahrensmangel. • Verweisprüfung: Aus dem Aktenverzeichnis ergaben sich Hinweise, dass Bl.76–77 inhaltlich wie Bl.67–68 sind; das Oberverwaltungsgericht hätte diese mögliche Übereinstimmung weiter aufklären müssen, zumal der Beklagte Dubletten eingeräumt hatte. • Band IV Bl.38: Analog begründete die in Anlage vermerkte Verweisung auf Bl.67 weitergehende Aufklärungspflichten; Unschärfen in der Bandbenennung schädigen nicht, erfordern aber Prüfung. • Andere Blätter (Band III Bl.30,59; Band IV Bl.24,25): Das Oberverwaltungsgericht durfte die Angaben der Feinerfassung in Anlage 2 für ausreichend halten; dem Gericht war nicht erkennbar, dass diese Blätter inhaltlich mit bereits als schutzwürdig angesehenen Dubletten übereinstimmen; mangelnde Darlegung trifft die informationspflichtige Stelle. • Revisionsrechtliche Bedeutung (§132 Abs.2 Nr.1 VwGO): Die vom Beklagten gerügten Rechtsfragen betreffen vorrangig die Auslegung nicht revisibler landesrechtlicher Normen (§9 IFG Bln); die bloße Heranziehung zivilprozessualer Grundsätze (§138 ZPO) als Auslegungshilfe macht die Sache nicht revisionsfähig. • Willkürverbot/Verfassungsrecht: Die Beschwerde bringt nicht dar, dass eine bundesrechtlich klärungsbedürftige Frage des Willkürverbots vorliegt; die Überprüfung der Einhaltung des Willkürverbots im Einzelfall betrifft die Rechtsanwendung und rechtfertigt im Zulassungsverfahren keine Revision. • Folgen: Wegen der festgestellten Verfahrensmängel hob das Bundesverwaltungsgericht die Berufungsentscheidung insoweit auf und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Oberverwaltungsgericht zurück; im Übrigen blieb die Beschwerde unbegründet. Der Senat hat die Beschwerde des Beklagten teilweise stattgegeben: Soweit das Oberverwaltungsgericht die Berufung mit Blick auf Band III Bl.76–77 und Band IV Bl.38 zurückgewiesen hat, leidet die Entscheidung an Verfahrensmängeln, weil das Gericht mögliche inhaltliche Übereinstimmungen mit bereits als schutzwürdig beurteilten Blattstellen nicht hinreichend aufgeklärt hat. Deshalb hob das Bundesverwaltungsgericht diesen Teil der Entscheidung auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung an das Oberverwaltungsgericht zurück. Hinsichtlich weiterer Blattstellen (u.a. Band III Bl.30,59; Band IV Bl.24,25) blieb die Beschwerde ohne Erfolg, weil das Oberverwaltungsgericht die Darstellung in der feineren Anlage als nicht schutzwürdig angesehen und keine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes, Gehörs- oder Willkürverbots festgestellt hat. Die Revision wurde nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da die strittigen Fragen im Wesentlichen die Auslegung des landesrechtlichen §9 Abs.1 Satz2 IFG Bln betreffen und keine hinreichenden Anhaltspunkte für bundesrechtlich klärungsbedürftige Fragen dargelegt wurden. Kostenfolgen wurden entsprechend §155 VwGO geregelt; im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.