4 BN 32/16

Keine Zulassung der Revision bei fehlender Verfahrensrüge und nicht entscheidungserheblicher Aktenlücke • Im Normenkontrollverfahren ist die gerichtliche Prüfung nicht verpflichtet, offenbar unvollständige Planungsakten zur Nachbearbeitung an die Behörde zurückzugeben, wenn das Gericht im entscheidungserheblichen Zeitpunkt von der Vollständigkeit der Akten ausgeht. • Die Pflicht zur Vorlage behördlicher Akten erstreckt sich nur auf solche Unterlagen, die zur umfassenden Sachaufklärung und Prozessführung dienlich sind; eine weitergehende Amtsermittlungspflicht besteht nicht, wenn die Beweiserhebung nicht offensichtlich erforderlich ist und nicht ausdrücklich beantragt wurde. • Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die innere Erschließung beziehen sich grundsätzlich auf das jeweilige Grundstück; der Grundeigentümer hat die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge grundsätzlich auf seinem Grund sicherzustellen. Antragsgegnerin erließ eine Rechtsverordnung über den Bebauungsplan "Winterhude 5", mit dem Wohnnutzung in einem bisher als Autohaus genutzten Blockinnenbereich ermöglicht werden sollte. Antragsteller ist Eigentümer eines im Plangebiet liegenden Grundstücks mit Vorder- und Hinterhäusern sowie einer Werkhalle; die rückwärtige Zufahrt erfolgte bislang über eine befahrbare Privatstraße durch den Blockinnenbereich. Der neue Eigentümer verweigert die Nutzung dieser Privatstraße, sodass der Antragsteller befürchtet, Feuerwehrzufahrten zu seinen Hinterhäusern und zur Werkhalle seien nicht gewährleistet. Er rügte, die Planung müsse die rückwärtige Erreichbarkeit sicherstellen und wandte sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die Rechtsverordnung. Das Oberverwaltungsgericht wies den Antrag ab mit der Begründung, die vorhandene Tordurchfahrt sei grundsätzlich geeignet und planerische Festsetzungen (Gehrechte, lichte Durchgangshöhe) stellten die Erreichbarkeit sicher. Der Antragsteller rügte Verfahrensfehler, fehlende Akten und Gehörsverstöße; die Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos. • Die Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlers wurde abgelehnt, weil die Beschwerde die behaupteten Verfahrensfehler nicht substantiiert und den Darlegungsanforderungen nicht genügt. • Das Oberverwaltungsgericht durfte an der Angabe in den Bauakten zur Durchfahrtsbreite (3,00 m) festhalten; eine erstmals später behauptete Abweichung (2,92 m) war zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorgetragen und daher nicht entscheidungserheblich. • Soweit die Frage der tatsächlichen Breite betroffen war, hielt das Oberverwaltungsgericht die materielle Entscheidung unabhängig hiervon: Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die innere Erschließung betreffen grundsätzlich das jeweilige Grundstück, der Eigentümer hat die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge grundsätzlich selbst zu gewährleisten. • Das Gericht war nicht verpflichtet, von sich aus eine weitere Sachverhaltsaufklärung oder die Einholung einer Feuerwehrstellungnahme zu veranlassen, zumal der beantragte Beweisantrag im Verhandlungstermin nicht erhoben wurde und die Beweiserhebung nicht offenkundig notwendig erschien. • Die vom Antragsteller gerügten Unvollständigkeiten der Planaufstellungsakten und die Vermutung kollusiven Verhaltens wurden vom Oberverwaltungsgericht als spekulativ und nicht hinreichend substantiiert zurückgewiesen; es zeigte sich kein Verfahrensmangel, der die Zulassung rechtfertigen würde. • Grundsätze zur Vorlagepflicht behördlicher Akten wurden dargelegt: Vorlagepflicht besteht nur für solche Unterlagen, die zur Sachaufklärung und Prozessführung dienlich sind; Gerichte verletzen die Amtsermittlungspflicht nicht, wenn sie von einer nicht aufdrängenden Beweiserhebung absehen, die nicht ausdrücklich beantragt wurde. Die Beschwerde blieb ohne Erfolg; die Revision wurde nicht zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht die Rechtsverordnung über den Bebauungsplan nicht aufgehoben, weil es die entscheidungserheblichen Tatsachen im Zeitpunkt der Entscheidung als ausreichend geklärt ansah und die beanstandeten Aktenmängel nicht als entscheidend für die Abwägung gewertet wurden. Insbesondere war die Frage der Feuerwehrzufahrt materiell unbeachtlich, weil die bauordnungsrechtlichen Anforderungen der inneren Erschließung dem jeweiligen Grundeigentümer obliegen und planerische Festsetzungen (Gehrechte, lichte Durchgangshöhe) die Erreichbarkeit als gewährleistet erscheinen ließen. Verfahrens- und Gehörsrügen wurden als unsubstantiiert zurückgewiesen, weil beantragte Beweiserhebungen nicht in der Verhandlung vorgebracht wurden und behauptete Aktenlücken nicht spezifisch dargelegt wurden. Damit bleibt die Rechtsverordnung über den Bebauungsplan in Kraft; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.