4 B 22/16

Nichtzulassungsbeschluss zur Revision gegen Teilbeschluss im Verfahren nach §93a VwGO (Flughafenausbau Frankfurt) • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 93a Abs. 2 VwGO ist unbegründet, weil die vom Verwaltungsgerichtshof getroffenen Feststellungen keine grundsätzliche Bedeutung, keine hinreichend dargetane Divergenz und keinen verfahrensfehlerhaften Entscheidungsansatz aufweisen. • Bei der Auslegung behördlicher Erklärungen ist auf den objektiven Erklärungswert und darauf abzustellen, wie der Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung der erkennbaren Umstände verstehen muss; eine verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage war hier nicht gegeben. • Ein erheblicher Abwägungsmangel kann im Planfeststellungsrecht durch planergänzende Nebenbestimmungen nach § 75 Abs. 1a VwVfG geheilt werden; Anspruchsberechtigte können Kostenerstattung vom Vorhabenträger verlangen. • Die Entscheidung über Aussetzungsverfahren nach § 93a VwGO setzt voraus, dass die ausgesetzten Verfahren gegenüber den Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweisen; fehlende Entscheidungserheblichkeit schließt die Revisionszulassung aus. Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt. Der Verwaltungsgerichtshof wählte mehrere Musterverfahren aus und setzte andere Verfahren, darunter das der Kläger, aus. In den Musterverfahren wurden zentrale Fragen zum Nachtflugaufkommen, Flugbetriebssystem, Wirbelschleppen und Planergänzungen entschieden; auf diese Entscheidungen stützte der VGH auch die Fortführung des ausgesetzten Verfahrens im Teilbeschluss, mit dem die Klage der Kläger insoweit abgewiesen wurde. Die Kläger rügen fehlende Entscheidungserheblichkeit, Fehleinschätzungen in UVP-Gutachten, die Handhabung der Abwägung, die Auslegung früherer Planfeststellungsbeschlüsse und die Verfahrensführung des VGH, insbesondere das Ausbleiben einer mündlichen Verhandlung. Der Senat prüft in der Beschwerde die Zulassungsgründe für die Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO. • Die Beschwerde genügt nicht den Darlegungsanforderungen für grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; die vom Kläger beanspruchten Rechtsfragen sind bereits in Vorentscheidungen behandelt oder nicht verallgemeinerungsfähig, weil sie einzelfallbezogen sind. • Zur Auslegung behördlicher Erklärungen gelten die Maßstäbe des objektiven Erklärungswerts; Zusicherungen sind nur anzunehmen, wenn der Rechtsbindungswille deutlich hervorgeht. Der VGH hat diese Maßstäbe angewandt und sein Ergebnis ist fallbezogen. • Die angesprochenen Abwägungsfragen zur Standortwahl und zum Flugbetriebssystem hat der VGH nicht durch eigene Abwägung ersetzt, sondern die überzeugenden Erwägungen der Planfeststellungsbehörde übernommen und rechtlich gebilligt; damit ist keine Überschreitung gerichtlicher Prüfungsgrenzen gegeben. • Fragestellungen zur Heilung erheblicher Abwägungsmängel durch planergänzende Nebenbestimmungen können nicht grundsätzlicher Natur entschieden werden, weil die Planergänzung nach § 75 Abs. 1a VwVfG vorrangig ist und den betroffenen Eigentümern Wahlrechte und Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem Vorhabenträger einräumt. • Behauptete Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung und Einwendungen zu Wirbelschleppen wurden nicht als in den Musterverfahren ungeklärt festgestellt; der VGH sah keinen entscheidungserheblichen Ermittlungsdefizit und verwies auf mögliche Planergänzungen. • Die behauptete Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht substantiiert dargelegt; formelhaft vorgetragene Abweichungen genügen den Anforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO nicht. • Verfahrensrügen (Beweisanträge, Sachverständigenbegehren, Gehörsverletzung) tragen nicht, weil die streitgegenständlichen Fragen nach dem materiellen Rechtsstandpunkt die Planergänzungsentscheidung betreffen und hierüber die Schlussentscheidung zu treffen ist. • Mangels Darlegung der tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Revisionsverfahren nach § 93a Abs. 2 VwGO und wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit kann die Revision nicht zugelassen werden. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Der Senat bestätigt, dass die in den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen und rechtlichen Würdigungen keine grundsätzliche Bedeutung oder hinreichende Divergenz zu bundesgerichtlicher Rechtsprechung aufweisen und dass mögliche materielle Fragen (z. B. Wirbelschleppen, UVP-Fehler, Flugbetriebssystem) entweder bereits in den Musterverfahren geprüft oder durch planergänzende Maßnahmen nach § 75 Abs. 1a VwVfG zu behandeln sind. Die Verfahrensrügen führen nicht zur Zulassung, weil die Voraussetzungen für eine nach § 93a Abs. 2 VwGO durch Beschluss erfolgende Entscheidung gegeben sind und die Angelegenheiten keine entscheidungserhebliche Besonderheit der ausgesetzten Verfahren aufweisen. Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung wurden gemäß den einschlägigen Vorschriften getroffen.