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Prüfpflicht der Flurbereinigungsbehörde zur Enteignungszulässigkeit bei Straßenprojekten • Die Flurbereinigungsbehörde hat bei Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens die Zulässigkeit der Enteignung aus besonderem Anlass zu prüfen; sie kann sich dabei an der fachkundigen Einschätzung der Enteignungsbehörde orientieren, muss diese aber nachvollziehend kontrollieren. • Bei Straßenprojekten umfasst die Prüfung durch die Enteignungsbehörde die Bestimmung des zuständigen Straßenbaulastträgers; die Flurbereinigungsbehörde darf offenkundige Umstände, die ernsthafte Zweifel an der Zuständigkeit begründen, nicht unberücksichtigt lassen. • Eine bloße abstrakte Prüfung der Enteignungsbefugnis reicht nicht; vielmehr ist zu prüfen, ob für das konkret ins Auge gefasste Vorhaben eine Enteignung dem Grunde nach zulässig wäre. • Wenn bei der Einordnung der Straße in eine Straßengruppe erhebliche Anhaltspunkte gegen die angenommene Einstufung vorliegen, darf die Flurbereinigungsbehörde diese Frage nicht von vornherein ausklammern; bei fehlenden Feststellungen ist Zurückverweisung geboten. Der Kläger, betroffener Grundeigentümer, wendet sich gegen den Einleitungsbeschluss des Landesamtes zur Unternehmensflurbereinigung für die geplante Südtangente Cloppenburg. Antragsteller war die Enteignungsbehörde, die die Stadt Cloppenburg als Straßenbaulastträgerin für das Vorhaben ansah und die Enteignung nach Landesrecht für zulässig hielt. Das Planfeststellungsverfahren wurde später eingeleitet; die Flurbereinigungsbehörde ordnete daraufhin das Flurbereinigungsverfahren an. Der Kläger rügt, die Südtangente sei überwiegend regional bedeutsam und könne nicht als Gemeindestraße eingestuft werden, sodass die Stadt nicht zuständig sei. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, Zuständigkeitsfragen seien primär Sache des Planfeststellungsverfahrens. Der Kläger legte Revision ein; das Bundesverwaltungsgericht gab ihr statt und verwies die Sache zurück, weil weitere Feststellungen erforderlich seien. • Rechtliche Grundlage ist § 87 FlurbG; Einleitung setzt voraus, dass aus besonderem Anlass Enteignung zulässig ist; nach § 87 Abs.2 kann die Anordnung bereits bei Einleitung des Planfeststellungsverfahrens erfolgen. • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung ist die letzte Behördenentscheidung; der vorliegende Einleitungsbeschluss erfolgte nachdem das Planfeststellungsverfahren eingeleitet war, sodass die Fristvoraussetzung erfüllt ist. • Die Prüfung der Enteignungszulässigkeit ist nicht rein abstrakt: Es muss festgestellt werden, ob für das konkret geplante Vorhaben eine Enteignung dem Grunde nach zulässig wäre; dies betrifft auch die Frage, welcher Träger die Straßenbaulast hat (§ 42 NStrG und §§ 47,48 NStrG relevant). • Die Enteignungsbehörde hat die Zuständigkeit des Vorhabenträgers in ihrem Antrag beurteilt; diese Feststellung hat jedoch nur interne Wirkung. Mit dem Einleitungsbeschluss ergeht eine nach außen wirkende Entscheidung, die eine inzidente Kontrolle der Zulässigkeit der Enteignung durch die Flurbereinigungsbehörde ermöglicht. • Die Flurbereinigungsbehörde darf sich regelmäßig an der fachkundigen Beurteilung der Enteignungsbehörde orientieren; sie ist aber verpflichtet, eine nachvollziehende Kontrolle vorzunehmen und offenkundige, ausräumbare oder nicht ausräumbare Hinweise gegen die Zuständigkeit nicht zu ignorieren. • Das Flurbereinigungsgericht hat Fehler gemacht: Es schloss die Einstufungsfrage der Straße und damit die Zuständigkeit des Vorhabenträgers von vornherein aus seiner Prüfung aus, obwohl gewichtige Anhaltspunkte gegen eine Gemeindestraße sprachen (Ausbaukriterien, regionale Einstufung im Raumordnungsprogramm, beabsichtigte Aufstufung). • Zudem war die vom Flurbereinigungsgericht vorgenommene Evidenzprüfung unzureichend: Nach niedersächsischem Landesrecht kann eine Fehleinordnung zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen; die Möglichkeit einer späteren Rechtsübertragung der Baulast reicht allein nicht ohne konkrete Anhaltspunkte zur Heilung des Mangels aus. • Mangels entscheidungserheblicher Feststellungen ist Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht erforderlich, damit dort insbesondere die Frage der Straßeneinstufung und der Zuständigkeit des Baulastträgers vertieft geprüft wird. Die Revision des Klägers ist begründet; das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Prüfung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Flurbereinigungsbehörde muss die Zulässigkeit der Enteignung aus besonderem Anlass nach § 87 FlurbG prüfen und dabei die Feststellung der Enteignungsbehörde nachvollziehend kontrollieren; bei Straßenprojekten gehört hierzu auch die Prüfung, ob die geplante Straße sachlich einer Gemeindestraße zugeordnet werden kann und die Stadt Cloppenburg folglich Träger der Straßenbaulast ist. Liegen ernsthafte Anhaltspunkte gegen diese Einstufung vor, dürfen sie nicht unbeachtet bleiben, da andernfalls die enteignungsrechtlichen Vorwirkungen des Einleitungsbeschlusses unverhältnismäßig in Eigentumsrechte eingreifen könnten. Mangels abschließender Feststellungen zur Straßeneinstufung und zur Frage, ob ein durch Landesrecht mögliches Heilungsmittel zur Anwendung kommen kann, ist die Angelegenheit an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen; über die Kosten wird im Schlussverfahren entschieden.