9 B 21/16

Aufhebung wegen ermessensfehlerhafter Beschlussentscheidung statt mündlicher Verhandlung • Die Revision wird nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil die aufgeworfenen Fragen materiellen Landesrechts angehören. • Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das Berufungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheidet, obwohl nach Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Komplexität der Sache eine mündliche Verhandlung geboten war. • Hat die Berufungsinstanz ohne gebührende Berücksichtigung der veränderten rechtlichen Lage durch eine neue Satzung beschlossen, so verletzt dies das rechtliche Gehör und ist ein Zulassungsgrund nach §132 Abs.2 Nr.3 VwGO. • Bei Vorliegen eines solchen Verfahrensmangels ist das Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. Die Klägerin focht Beitragsbescheide zur Herstellung einer öffentlichen Abwasseranlage an. Nachdem in erster Instanz die bis dahin geltenden Beitragssatzungen als unwirksam angesehen worden waren, erließ die Gemeinde während des Berufungsverfahrens am 31.08.2015 eine neue Beitragssatzung. Das Oberverwaltungsgericht entschied über die Berufung durch Beschluss ohne erneute mündliche Verhandlung und prüfte dabei, ob die neue Satzung die zunächst rechtswidrigen Bescheide heilte. Die Klägerin rügte unter anderem die rechtmäßige Wirkung der nachträglichen Satzung, Fragen zur Beitragspflicht bei Eigentümerwechsel sowie die Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (§18 Abs.2 KAG-LSA). Sie beantragte die Zulassung der Revision; das Bundesverwaltungsgericht überprüfte, ob Revisionszulassung aus Gründen grundsätzlicher Bedeutung oder wegen Verfahrensmängeln gerechtfertigt sei. • Die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §132 Abs.2 Nr.1 VwGO liegt nicht vor, weil die Kernfragen Auslegungsfragen des materiellen Landesrechts (KAG-LSA) betreffen und keine ungeklärten bundesrechtlichen Leitfragen aufgeworfen werden. • Insbesondere sind die Fragen, ob ein rechtswidriger Beitragsbescheid durch eine nachträglich in Kraft tretende Beitragssatzung geheilt werden kann und wie §6 Abs.8 Satz1 KAG-LSA bei Eigentümerwechsel anzuwenden ist, dem nicht-revisiblen Landesrecht zuzuordnen. • Auch die behauptete Verfassungswidrigkeit von §18 Abs.2 KAG-LSA begründet keine grundsätzliche Bedeutung, da die Beschwerde nicht darlegt, welche grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen sich hier konkret stellen. • Demgegenüber liegt ein Zulassungsgrund nach §132 Abs.2 Nr.3 VwGO vor, weil das Oberverwaltungsgericht ermessensfehlerhaft und unter Missachtung von Art.6 Abs.1 EMRK ohne mündliche Verhandlung nach §130a Satz1 VwGO durch Beschluss entschieden hat. • Bei der Ermessensausübung hätte das Berufungsgericht die erheblich veränderte Sach- und Rechtslage durch die am 31.08.2015 erlassene Satzung und die hierdurch aufgeworfenen komplexen Fragen (Formell- und Materielle Rechtmäßigkeit der Satzung, Voraussetzungen der Beitragserhebung, Festsetzungsverjährung, Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit der §§13b und 18 Abs.2 KAG-LSA, Rückwirkungsfragen) zu berücksichtigen gehabt. • Das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung führte zur Verletzung des rechtlichen Gehörs (§101 Abs.1 i.V.m. §125 Abs.1 VwGO) und macht die Entscheidung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft. • Folglich ist nach §133 Abs.6 VwGO das Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die Beschwerde hat Erfolg; die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung wird abgelehnt, wohl aber ist ein Zulassungsgrund nach §132 Abs.2 Nr.3 VwGO gegeben. Das Oberverwaltungsgericht durfte nicht ohne mündliche Verhandlung nach §130a Satz1 VwGO durch Beschluss entscheiden, weil die zwischenzeitlich erlassene Beitragssatzung zahlreiche komplexe und entscheidungserhebliche Rechtsfragen aufwarf und Art.6 Abs.1 EMRK sowie das Recht auf rechtliches Gehör nicht hinreichend beachtet wurden. Daher beruht der angegriffene Beschluss auf einem Verfahrensmangel; das Berufungsurteil wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Festsetzung des Streitwerts erfolgte nach den einschlägigen Vorschriften des GKG.