2 B 107/15

Umwandlung Zeit- in Lebenszeitprofessur und Bedeutung der Funktionsbeschreibung • Die bloße Umwandlung eines Beamtenverhältnisses von Zeit- in Lebenszeit führt nicht automatisch zur Fortgeltung oder Beibehaltung der früheren Funktionsbeschreibung; für die Zeit nach Ernennung ist eine gesonderte Einweisung oder ausdrückliche Anordnung der Fortgeltung erforderlich. • Ein Gericht hat bei unklarer Antragstellung nach § 86 Abs. 3 VwGO darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt werden; es darf das tatsächliche Rechtsschutzziel der Beteiligten nicht durch zu enge Antragserfassung verfehlen. • Die Planstelleneinweisung, die haushaltsrechtlich die Besoldung regelt, ist von der inhaltlichen Ausgestaltung der Funktionsbeschreibung zu trennen; die Einweisung darf nicht dazu führen, dass der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung ausgeschlossen wird. • Kommt das Berufungsgericht zu einer prozessualen Einordnung, die das Prüfungsziel verfehlt, stellt dies einen Verfahrensmangel dar und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung nach § 133 Abs. 6 VwGO. Die Klägerin wurde 2005 als Universitätsprofessorin auf Zeit (W2) ernannt; ihre Tätigkeit war durch eine Funktionsbeschreibung und Planstelleneinweisung geregelt. Nach Privatisierung des Klinikums wurde sie ab Juli 2005 einer neuen Dienststelle zugewiesen. 2011 nahm die Klinik eine Neustrukturierung vor; das Land ernannte die Klägerin zum 1. Juni 2011 zur Professorin auf Lebenszeit. Mit Schreiben vom 27. April 2011 passte der Universitätspräsident die frühere Funktionsbeschreibung vorsorglich an und wies die Klägerin in eine freie Planstelle (W2) ein. Die Klägerin erhob Widerspruch und Klage gegen die Planstelleneinweisungsverfügung; das Verwaltungsgericht gab ihr teilweise Recht, das Berufungsgericht wies die Klage in voller Höhe ab. Die Klägerin rügte, die Änderung beeinträchtige ihren Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; das Berufungsgericht sah die Klage als unzulässig oder unbegründet. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Verfahrensführung und die richtige Einordnung des Begehrens. • Verfahrensrechtliche Anforderungen: Nach § 88 VwGO und § 86 Abs. 3 VwGO ist das Gericht verpflichtet, das tatsächliche Rechtsschutzziel zu erfassen und bei unklaren Anträgen auf Klarstellung hinzuwirken; eine rein wortlautgebundene Antragserfassung, die das Begehren verfehlt, verletzt effektiven Rechtsschutz. • Fehlerhafte Einordnung durch das Berufungsgericht: Das Berufungsgericht hat das Begehren der Klägerin zu eng als Anfechtung der Planstelleneinweisung oder als prozessuale Unzulässigkeit behandelt, ohne auf einen verpflichtenden bzw. leistungsbezogenen Antrag hinzuwirken, mit dem die begehrte Erteilung einer bestimmten Funktionsbeschreibung gerichtlich geltend gemacht worden wäre. • Trennung von Planstelleneinweisung und Funktionsbeschreibung: Die Planstelleneinweisung hat primär haushalts- und besoldungsrechtliche Wirkung; sie ist von der inhaltlichen Ausgestaltung der dienstlichen Aufgaben zu unterscheiden. Daher kann die Einweisung nicht automatisch das Recht auf amtsangemessene Beschäftigung beschneiden. • Rechtsfolgen der Umwandlung des Beamtenverhältnisses: Die früheren Funktionsbeschreibungen, die auf das Zeitbeamtenverhältnis Bezug nehmen, entfalten nicht ohne weiteres Fortwirkung für die Zeit nach Ernennung auf Lebenszeit. Für die Fortgeltung bedarf es einer ausdrücklichen Anordnung oder neuer Einweisung; das Fehlen einer solchen Maßnahme kann jedoch nicht dazu führen, dass das Gericht das Begehren der Klägerin mangels Rechtsschutzinteresse oder als unzulässige Rechtsausübung ohne Prüfung lässt. • Verfahrensmangel und Folgen: Die fehlerhafte prozessuale Einordnung und die Verweigerung, das tatsächliche Begehren (Erteilung einer Funktionsbeschreibung mit den begehrten Aufgaben) zu prüfen, stellten einen Mangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar. Deshalb war die Entscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die Beschwerde der Klägerin gegen das Berufungsurteil war erfolgreich; das Bundesverwaltungsgericht hat Verfahrensmängel festgestellt. Das Berufungsurteil wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil das Gericht das tatsächliche Rechtsschutzziel der Klägerin nicht hinreichend ermittelt und ihr Begehren nicht in geeigneter prozessualer Form zur Prüfung gestellt hat. Insbesondere durfte das Berufungsgericht die Klage nicht allein aufgrund der Annahme für unzulässig oder unbegründet erklären, dass die frühere Funktionsbeschreibung mit der Ernennung zur Lebenszeitprofessorin gegenstandslos geworden sei oder dass Planstelleneinweisung und Funktionsbeschreibung untrennbar seien. Die Klägerin erhält damit eine weitere Möglichkeit, ihren Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und die Erteilung der von ihr begehrten Funktionsbeschreibung gerichtlich prüfen zu lassen.