4 CN 2/16

Bebauungsplan trotz fehlender Innenbereichsqualität und aufgegebener militärischer Prägung zulässig • Ein Bebauungsplan ist erforderlich nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch dann, wenn seine vollständige Umsetzung nicht von der Bereitschaft des Grundstückseigentümers abhängt. • Bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 i.V.m. § 2 Abs. 3 BauGB sind Eigentümerbelange besonders zu berücksichtigen; dies schließt aber nicht zwingend ein, geplante Flächen als unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) einzustellen. • Ein ehemals militärisch genutztes Areal bildet nicht ohne Weiteres einen Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wenn die prägenden Nutzungen endgültig aufgegeben sind und die Verkehrsauffassung nicht mit einer Wiederaufnahme rechnet. • Die tatsächlichen Feststellungen des Tatrichters zur objektiven Eignung von Gebäuden für unterschiedliche Nutzungsarten binden das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO, wenn eine aktenwidrige Feststellung nicht schlüssig dargelegt ist. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Teils eines ehemaligen Kasernengeländes. Die Gemeinde beschloss einen Bebauungsplan für einen etwa 3,5 ha großen Teilbereich und legte dort Gewerbegebiete fest; bestimmte Nutzungen wurden ausgeschlossen und Erschließungsmaßnahmen mit Abbruch bestehender Gebäude vorgesehen. Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses 15.09.2014 bestanden auf dem Gelände überwiegend aufgegebene oder nicht genehmigte Nutzungen; einzelne Gebäude wurden teils als Lager genutzt. Die Antragstellerin begehrte Normenkontrolle und rügte unzureichende Berücksichtigung ihres Eigentumsrechts, vor allem weil das Gebiet nach ihrer Auffassung als unbeplanter Innenbereich (§ 34 Abs.1 BauGB) zu behandeln sei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies den Antrag ab, das BVerwG nahm die Revision nicht an und bestätigte die Vorentscheidung. • Der Bebauungsplan erfüllt das Erforderlichkeitsgebot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; die fehlende Bereitschaft des Eigentümers zur Umsetzung entzieht dem Plan nicht die Vollzugsfähigkeit, weil Flächenfestsetzungen mittel- bis langfristig Gebietswandel ermöglichen und andere Nutzungen geduldet werden können. • Die Anforderungen an die Abwägung ergeben sich aus § 2 Abs. 3 BauGB und dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB; öffentliche Belange sind gegen private Belange gerecht abzuwägen und Eigentumswirkungen gebührend zu berücksichtigen. • Die überplanten Flächen konnten im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht als unbeplanter Innenbereich nach § 34 Abs.1 Satz1 BauGB eingeordnet werden; das Merkmal 'Ortsteil' setzt eine organische Siedlungsstruktur voraus, die dem Gebiet nach endgültiger Aufgabe der militärischen Nutzung fehlt. • Die frühere militärische Prägung hat mit der endgültigen Aufgabedeklaration 2003 ihre steuernde Kraft für künftige bauliche Nutzungen verloren; es besteht keine Verkehrsauffassung, die mit einer Wiederaufnahme der militärischen Nutzung rechnet. • Der vorhandene, ungenutzte Gebäudebestand und zwei außerhalb liegende Wohngebäude boten nach tatrichterlicher Feststellung keinen verlässlichen Maßstab für die Art der künftigen baulichen Nutzung; die Gebäude sind objektiv für eine Vielzahl unterschiedlicher Nutzungen geeignet, sodass keine Prägung zu Wohnnutzung oder einem bestimmbaren Nutzungsrahmen folgt. • Die vom Revisionsgericht gerügten tatrichterlichen Feststellungen sind nicht aktenwidrig; die Rüge ist nicht schlüssig begründet, sodass der Senat an die Tatsachenfeststellungen gebunden ist. • Prüfbare Einwände der Antragstellerin zu wirtschaftlichen Nachteilen durch Abbruch- und Erschließungsfestsetzungen sowie Nutzungsverbote wurden vorgetragen, jedoch nicht hinreichend substantiiert, um die Abwägungsergebnisse der Vorinstanz zu erschüttern. Die Revision bleibt erfolglos; das angegriffene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird bestätigt. Der Bebauungsplan ist erforderlich und die Abwägung rechtmäßig, weil das überplante ehemalige Kasernengelände zum Zeitpunkt der Satzungsbeschlussfassung keinen Ortsteil im Sinne des § 34 Abs.1 Satz1 BauGB bildete und die Eigentümerbelange ausreichend berücksichtigt wurden. Die tatrichterlichen Feststellungen zur Eignung der Gebäude und zur fehlenden prägenden Wirkung der bisherigen Nutzung sind nicht aktenwidrig und binden das Revisionsgericht. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.