1 WB 3/16

Verspätete Beschwerde rechtfertigt keine Aufhebung der Auswahlentscheidung • Bei Konkurrentenstreitigkeiten beginnt die Beschwerdefrist mit der tatsächlichen positiven Kenntnis vom Beschwerdeanlass; mündliche Mitteilung durch die personalbearbeitende Stelle reicht aus. • Für den Fristbeginn ist nicht erforderlich, dass der Entscheidungsträger die Auswahlentscheidung persönlich oder schriftlich mitteilt, es sei denn, eine Rechtsvorschrift oder Verwaltungspraxis schreibt eine bestimmte Form vor. • Eine verspätet erhobene Beschwerde führt zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung. • Bei mehreren geeigneten Bewerbern sind aktuelle dienstliche Beurteilungen vorrangig; ein deutlicher Vorsprung in den Beurteilungen kann eine Auswahlentscheidung tragen. • Erledigte truppendienstliche Maßnahmen können im Wege der Fortsetzungsfeststellung überprüft werden, wenn ein berechtigtes Interesse besteht, etwa zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Die Antragstellerin nahm an einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines nach A16 bewerteten Referatsleiter-Dienstpostens teil. Der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement entschied, den Beigeladenen zu berufen; die Entscheidung stützte sich auf eine Auswahlempfehlung, die dem Beigeladenen wegen aktueller Verwendung und besserer Leistungsbeurteilungen Vorrang gab. Die Antragstellerin erfuhr am 8. September telefonisch von ihrem Personalführer, dass sie nicht berücksichtigt worden sei, und bat um schriftliche Mitteilung. Ein schriftlicher Bescheid datiert vom 10. September (zugestellt am 18. September). Die Antragstellerin legte erst am 13. Oktober Beschwerde ein; das Verteidigungsministerium wies diese als verspätet zurück. Zwischenzeitlich wurde die Antragstellerin beruflich anderweitig verwendet und stellte das Verfahren in der Hauptsache als erledigt; sie stellte auf Fortsetzungsfeststellung um mit dem Ziel, mögliche Schadensersatzansprüche zu sichern. • Zulässigkeit: Das Fortsetzungsfeststellungsbegehren ist zulässig, da die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse an Feststellung der Rechtswidrigkeit zur möglichen Geltendmachung von Schadensersatz hat. • Fristbeginn der Beschwerde: Nach § 6 Abs.1 WBO beginnt die Beschwerdefrist mit der tatsächlichen positiven Kenntnis vom Beschwerdeanlass; dies setzt nicht die Schriftform oder persönliche Mitteilung durch den Entscheidungsträger voraus. • Keine besondere Form oder Stelle: Für die Mitteilung einer Auswahlentscheidung existiert keine gesetzliche Vorschrift oder konstante Verwaltungspraxis, die eine persönliche oder schriftliche Bekanntgabe vorschreibt; daher war die telefonische Mitteilung durch den Personalführer ausreichend, die Monatsfrist begann am 9. September und endete am 8. Oktober. • Verspätung und § 7 WBO: Die Beschwerde der Antragstellerin ist mit Eingang am 16. Oktober verspätet. Es liegen keine Umstände vor, die einen unabwendbaren Zufall gemäß § 7 WBO rechtfertigen; rechtliche Fehleinschätzungen entbinden nicht von der Frist. • Materielle Prüfung (obiter): Selbst bei materieller Prüfung wäre die Auswahlentscheidung nicht beanstandet worden. Die Dokumentationspflicht war erfüllt; sowohl Antragstellerin als auch Beigeladener erfüllten die zwingenden Kriterien, beim Beigeladenen sprach jedoch das deutlich bessere Leistungsbild (dienstliche Beurteilungen: 6,63 gegenüber 5,14) für die Auswahl. • Beurteilungen als Entscheidungsgrund: Bei mehreren geeigneten Bewerbern haben aktuelle dienstliche Beurteilungen vorrangigen Gewicht; das bessere Bewertungsbild des Beigeladenen trägt die Auswahlentscheidung, sodass weitere Vorverwendungen oder Verwendungsaufbau der Antragstellerin unerheblich sind. • Ergebnis der Kostenverteilung: Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und trägt seine Kosten selbst. Der Antrag der Antragstellerin war erfolglos. Die Beschwerde war verspätet, weil die einmonatige Beschwerdefrist nach § 6 Abs.1 WBO mit der am 8. September mündlich erlangten Kenntnis begann; binnen der Frist wurde keine fristgerechte Beschwerde erhoben. Ein unabwendbarer Zufall nach § 7 WBO lag nicht vor. Zudem ist die Auswahlentscheidung materiell nicht zu beanstanden: die Auswahlunterlagen sind dokumentiert und der Beigeladene wies ein deutlich besseres Leistungsbild in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen auf, so dass seine Auswahl sachgerecht war. Die Feststellungsanträge sind damit zurückzuweisen; die Auswahlentscheidung bleibt bestandskräftig.