1 C 6/16

Zuständigkeitsübergang nach Dublin II bei Ende der aufschiebenden Wirkung • Ein Asylantrag ist wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit nach Dublin II nur unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat nach den maßgeblichen Regeln tatsächlich und positiv zur Aufnahme bereitsteht. • Bei einer Überstellungsentscheidung, gegen die im ersten Rechtszug aufschiebende Wirkung angeordnet wurde und die Klage im ersten Rechtszug abgewiesen wird, beginnt die sechsmonatige Überstellungsfrist erst mit dem Ende der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80b Abs.1 VwGO. • Die Fristregelungen der Dublin II-VO sind nicht selbständig individualschützend; daraus folgt aber ein Anspruch des Antragstellers auf Prüfung seines Asylantrags in dem Mitgliedstaat, dem die Zuständigkeit übergeht, wenn die Aufnahmebereitschaft des ursprünglich zuständigen Staates nicht positiv feststeht. • Eine behördliche Aussetzung der Vollziehung kann die Überstellungsfrist nach nationalem Recht unterbrechen und ist unionsrechtlich nicht ausgeschlossen. Der Kläger, malischer Staatsangehöriger, beantragte 2013 in Deutschland Asyl. Das Bundesamt stellte wegen eines Eurodac-Treffers fest, der Kläger habe 2009 in Italien Asyl beantragt, und erklärte den Antrag mit Bescheid vom 21.01.2014 wegen anderweitiger Zuständigkeit für unzulässig und ordnete Abschiebung nach Italien an. Italien hatte zuvor ein Wiederaufnahmeersuchen entgegengenommen, aber nicht weiter reagiert. Das Verwaltungsgericht ordnete auf Antrag des Klägers die aufschiebende Wirkung der Klage an; in erster Instanz wurde die Klage jedoch abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hob den Bescheid auf und entschied, die Zuständigkeit sei wegen nicht fristgerechter Überstellung nach Ablauf der Sechsmonatsfrist auf Deutschland übergegangen. Die Beklagte rügte in der Revision, die Überstellungsfrist beginne erst mit der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung. • Anwendbares Recht ist die Dublin II-VO aufgrund des Zeitpunkts der Anträge; materiell gilt inzwischen das AsylG mit zuletzt erfolgten Änderungen, die die Unzulässigkeitsgründe zusammenfassen (§ 29 Abs.1 AsylG). • Nach Art.20 Abs.2 Dublin II-VO geht die Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat über, in dem der Antrag gestellt wurde, wenn die Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten durchgeführt wird; die Frist beginnt nach Art.20 Abs.1 lit.d mit der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs oder mit der Entscheidung über einen Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. • Die zweite Variante der Fristberechnung (Beginn erst mit wegfallender Verhinderung der Überstellung) verdrängt die erste nur solange, wie die aufschiebende Wirkung besteht; endet sie, beginnt die Sechsmonatsfrist. § 80b Abs.1 VwGO regelt das Ende der aufschiebenden Wirkung bei klageabweisenden Urteilen und verweist bei asylgerichtlichen Verfahren auf den Antrag auf Zulassung der Berufung als maßgebliches Rechtsmittel. • Vorliegend endete die aufschiebende Wirkung drei Monate nach Ablauf der Frist zur Darlegung der Zulassungsgründe; damit begann die Sechsmonatsfrist und lief vor der Entscheidung des Berufungsgerichts ab, sodass die Zuständigkeit auf Deutschland überging. • Die Dublin-Fristen sind selbst nicht unmittelbar individualschützend, jedoch folgt aus dem System, dass ein Schutzsuchender nicht auf einen anderen Staat verwiesen werden darf, wenn dessen Aufnahmebereitschaft nicht eindeutig feststeht; hier fehlten Anhaltspunkte für Italiens Fortbestehen der Aufnahmebereitschaft. • Eine Aufrechterhaltung der Ablehnung auf anderer Rechtsgrundlage (z.B. als Zweitantrag nach § 29 Abs.1 Nr.5 AsylG in Verbindung mit § 71a AsylG) kam nicht in Betracht, weil dies zu anderen, für den Kläger nachteiligen Rechtsfolgen geführt hätte. • Da der Bescheid zu Unrecht die Unzulässigkeit festgestellt hatte, fehlten die Voraussetzungen für die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG; das Bundesamt hätte gegebenenfalls die Vollziehung von Amts wegen aussetzen können, um die Überstellungsfrist zu unterbrechen, was unionsrechtlich nicht entgegensteht. Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Bescheid des Bundesamts vom 21.01.2014 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, weil die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeit wegen anderweitiger Zuständigkeit nach Dublin II nicht vorlagen und die Zuständigkeit aufgrund Ablaufens der Überstellungsfrist auf Deutschland übergegangen ist. Folge ist, dass die ablehnende Entscheidung des Bundesamts aufzuheben ist und die Abschiebungsanordnung nicht besteht. Der Kläger hat deshalb Anspruch darauf, dass sein Asylantrag in Deutschland geprüft wird; das Bundesamt kann jedoch im Rahmen seiner Befugnisse die Vollziehung aussetzen, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens erforderlich ist.