3 B 41/15

Abgrenzung Krankenhaus/Rehabilitation; rückschauende Prüfung bei Planaufnahme • Für die Abgrenzung zwischen Krankenhaus und Reha-Einrichtung ist das vom Betreiber vorgelegte Behandlungskonzept maßgeblich und nach seiner Zielrichtung und Ausstattung zu beurteilen. • Bei Verpflichtungsklagen auf Aufnahme in den Krankenhausplan kann rückschauend geprüft werden, ob und ab wann die Voraussetzungen für die Planaufnahme bestanden. • Maßgebliche Abgrenzungskriterien ergeben sich aus § 107 SGB V; Reha-Einrichtungen i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V sind von der Krankenhausförderung nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KHG ausgeschlossen. • Eine Klageänderung im Berufungsverfahren, die den Streitgegenstand wesentlich erweitert (z. B. Verdoppelung der beantragten Bettenzahl), erfordert vorgerichtlich gestellte Anträge und ist nur nach § 91 VwGO zulässig. • Die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens kann entbehrlich sein, wenn Gerichte auf allgemein zugängliche fachliche Empfehlungen (hier BAR-Empfehlungen) und eigene Würdigung abstellen können. Die Klägerin beantragte 2007 die Aufnahme einer Fachabteilung für neurologische Frührehabilitation (Phase B) mit zunächst 20 Betten in den Krankenhausplan Baden-Württembergs; die Behörde lehnte 2009 ab mit der Begründung, es handele sich um eine Rehabilitationseinrichtung und die Leistungsfähigkeit fehle. Die Klägerin reichte Klage ein und legte während des Verfahrens 2013 ein modifiziertes Behandlungskonzept vor; im Berufungsverfahren erweiterte sie das Begehren auf 40 Betten. Mit Bescheid 2014 bestätigte die Behörde zwar die Leistungsfähigkeit, wies die Planaufnahme aber im Auswahlverfahren ab. Der Verwaltungsgerichtshof hob den 2014er-Bescheid teilweise auf und verpflichtete zur Neubescheidung, wies die weitergehende Berufung aber zurück, weil die Erhöhung der Bettenzahl eine unzulässige Klageänderung sei und die Klägerin erst mit dem modifizierten Konzept leistungsfähig geworden sei. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin blieb erfolglos. • Anwendbare Normen sind § 5 Abs. 1 Nr. 7 KHG, § 8 KHG, § 107 SGB V sowie VwGO-Regelungen zu Klageänderung und Beweiserhebung. • Zu trennen sind Krankenhäuser (§ 107 Abs. 1 SGB V) und Rehabilitationseinrichtungen (§ 107 Abs. 2 SGB V) anhand des vorgelegten Behandlungskonzepts; maßgeblich sind Art der Behandlung, Hauptziel, personelle und apparative Ausstattung sowie ob Behandlung vorwiegend durch ärztliche/pflegerische Maßnahmen oder durch Heilmittel erfolgt. • Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist im Krankenhausfinanzierungsrecht verwertbar; für Reha-Einrichtungen spricht, wenn die Therapie schwerpunktmäßig auf Heilmittel und Rehabilitationsziele gerichtet ist, für Krankenhäuser wenn ärztliche und pflegerische Versorgung überwiegt. • Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht rückschauend geprüft, ob die Klägerin bereits zum Zeitpunkt der Bescheide leistungsfähig war; er berücksichtigte sowohl den Stand 2007 als auch das 2013 vorgelegte modifizierte Konzept und stellte fest, dass Leistungsfähigkeit erst mit dem späteren Konzept gegeben war. • Die Klageerweiterung von 20 auf 40 Betten war prozessrechtlich unzulässig, weil kein entsprechender vorbehördlicher Antrag gestellt war und die Erweiterung neue bedarfs- und leistungsrechtliche Fragen aufwarf; eine zulässige Änderung nach § 91 VwGO lag nicht vor. • Der Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens konnte abgelehnt werden, weil der Tatrichter die Zielrichtung des Konzepts anhand der BAR-Empfehlungen selbst beurteilen konnte und kein klärungsbedürftiger Tatsachenkern vorlag. • Verfahrensrügen der Klägerin, namentlich Verfahrensfehler durch angeblich falschen Beurteilungszeitpunkt oder Überraschungsentscheidung, sind unbegründet; es handelte sich überwiegend um Angriffe materieller Rechtsanwendung und tatrichterliche Würdigung, gegen die keine durchgreifenden Verfahrensfehler geltend gemacht wurden. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Der Klägerin wurde nicht in vollem Umfang stattgegeben: Die Berufung war insoweit unbegründet, als die Erweiterung auf 40 Betten unzulässig war; gleichwohl ist die Behörde zur Neubescheidung verpflichtet, weil die Berufungsinstanz die Leistungsfähigkeit der Einrichtung auf Grundlage des Ende 2013 vorgelegten modifizierten Konzepts bejaßt hat. Die Abgrenzung zwischen Krankenhaus und Rehabilitationseinrichtung richtet sich nach dem vom Betreiber vorgelegten Behandlungskonzept und den Kriterien des § 107 SGB V; Reha-Einrichtungen sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KHG von der Krankenhausförderung ausgeschlossen. Die Klägerin erhält daher keinen vollständigen Erfolg, weil sie die formellen und materiellen Voraussetzungen für die sofortige Planaufnahme zum ursprünglich beantragten Umfang nicht ausreichend dargetan hat; das Verfahren ist zur Neubescheidung zurückverwiesen.