7 B 23/15

Keine Revisionszulassung gegen Ablehnung weiterer Sachverständigengutachten bei Biogasanlage (7 B 23/15) • Eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlers ist zu versagen, wenn das Tatsachengericht im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens Beweisanträge nach § 108 Abs. 1 VwGO ablehnt und keine der im Rechtsprechungsleitbild genannten Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Einholung weiterer Gutachten vorliegt. • Bei Beurteilung von Explosions- oder Toxizitätsrisiken genügen tatrichterliche Würdigungen und widerspruchsfreie, hinreichend substantiiert ermittelte Gutachten; bloße Behauptungen oder nicht substantiierte Kritik rechtfertigen keine ergänzende Beweisaufnahme. • Für die Frage, ob eine konkrete Gefahr i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG vorliegt, ist keine generelle Verpflichtung zur Anwendung probabilistischer Risikoanalysen gegeben; es bleibt tatrichterliche Aufgabe, Risiken mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Der Kläger ist Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen, von ihm bewohnten Grundstücks in rund 50 m Entfernung zum Wohngebäude der streitigen Biogasanlage. Er rügte, die immissionsschutzrechtlich genehmigte Biogasanlage könne unzumutbare Geruchsbelästigungen sowie Gefahren durch Explosionen, toxische Gasausbreitung (Schwefelwasserstoff) und auslaufendes Substrat verursachen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage wegen Geruchsbelästigungen statt; das Landratsamt erließ daraufhin nachträgliche Anordnungen und Änderungsgenehmigungen. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage auf Berufung der Genehmigungsbehörde und der Betreiberin ab und begründete, die Anlage verstoße nicht gegen drittschützende Vorschriften; bei bestimmungsgemäßem Betrieb seien keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder Gefahren zu erwarten. Der Kläger wandte sich mit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, insbesondere mit dem Vorwurf, das Gericht habe die Aufklärungspflicht verletzt, weil es zusätzliche Sachverständigengutachten abgelehnt habe. • Revisionszulassung wegen Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht gegeben, weil die Ablehnung weiterer Gutachten im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens des Tatsachengerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO) lag. Ein Aufklärungsmangel liegt nur vor, wenn die Notwendigkeit weiterer Beweise offenkundig war; das ist hier nicht dargelegt. • Zu Geruchsbelastungen: Der Verwaltungsgerichtshof hat das maßgebliche Geruchsgutachten der SFI hinreichend gewürdigt; sekundäre Windrichtungen und Waschwasser wurden berücksichtigt und die vom Kläger behaupteten Auswirkungen nicht substantiiert dargetan. • Zu Explosionsrisiken: Unterschiede zwischen Gutachten rechtfertigten kein weiteres Gutachten, weil das Gericht nachvollziehbar Mängel und Fehlannahmen des klägerischen Gutachtens aufgezeigt hat; vermeintliche Widersprüche in Aussagen des TÜV-Gutachters beeinflussen das Ergebnis nicht. • Zu toxischer Gasausbreitung (Schwefelwasserstoff): Die Ausbreitungsberechnungen des TÜV Nord und Messdaten sprechen gegen eine konkrete toxische Gefährdung; das vom Kläger vorgelegte Gutachten wurde wegen fehlender Detailkenntnisse, unplausibler meteorologischer Daten und unrealistischer Szenarien als nicht überzeugend bewertet. • Zu Havarierisiken (auslaufendes Substrat): Die Wahrscheinlichkeit eines Substrataustritts ist aufgrund der sicherheitstechnischen Vorkehrungen gering; ein Beweisantrag hierzu war unzulässig als Ausforschungsbegehren, weil keine konkrete Gefährdungsdarlegung für Leib und Leben erfolgte. • Grundsatzfragen wie die Heranziehung probabilistischer Risikoanalysen oder die Auswahl meteorologisch ungünstigster Ausbreitungsverhältnisse betreffen überwiegend tatrichterliche Würdigung; hierfür bestand kein Klärungsbedarf im Revisionsverfahren. • Die Beschwerdebegründung fehlt an Substanz: sie zeigt nicht ausreichend auf, warum die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs untragfähig wären oder welche konkreten Mängel eine weitere Beweisaufnahme erzwingen würden. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hatte keinen Erfolg. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die Klage abzuweisen und zusätzliche Sachverständigengutachten nicht einzuholen, ist nicht zu beanstanden; das Gericht hat sein Aufklärungs- und Beweisermessen pflichtgemäß ausgeübt. Insbesondere begründen die vorgelegten klägerischen Gutachten und Einwendungen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Anlage schädliche Geruchsbelästigungen oder konkrete Gefahren durch Explosionen, toxische Gasausbreitung oder auslaufendes Substrat für die Bewohner des klägerischen Anwesens zu erwarten sind. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung ist ebenfalls nicht geboten, weil die angesprochenen Fragen überwiegend tatrichterlicher Bewertung unterfallen und die Beschwerde nicht substantiiert darlegt, dass eine rechtliche Klärung im Revisionsverfahren erforderlich wäre.