6 B 4/16

Zulassung der Revision versagt; Parteiaussagen leitender Mitglieder können Partei zugerechnet werden • Die Zulassung der Revision nach § 132 VwGO setzt darlegbare Gründe grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz voraus; bloße Angriffe auf die Auslegung irrevisiblen Landesrechts genügen nicht. • Äußerungen und Texte leitender Mitglieder einer Partei können der Partei zugerechnet werden, auch wenn sie nicht unmittelbar im Rahmen der Parteitätigkeit entstanden sind, wenn sie den ideologischen Hintergrund kennzeichnen. • Ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen; allgemeine Grundsätze zur Bestimmung von Bestrebungen ergeben sich aus der einschlägigen Rechtsprechung. • Die Information der Öffentlichkeit durch einen Verfassungsschutzbericht kann durch landesrechtliche Ermächtigungen gedeckt sein; die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich auf die Frage, ob Bundesrecht ein anderes Ergebnis fordert. Die Klägerin ist eine politische Partei, die sich dagegen wandte, im Verfassungsschutzbericht 2013 des Freistaats Bayern unter der Überschrift "verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit" genannt zu werden. Das Verwaltungsgericht verlieh der Partei Unterlassungsansprüche gegen die weitere Verbreitung des Berichts ohne Entfernung der Passagen. Der Verwaltungsgerichtshof hob dies auf und wies die Klage ab, weil die Berichterstattung durch Art. 15 BayVSG gerechtfertigt und verhältnismäßig sei. Der VGH nahm an, dass Aussagen des Landesvorsitzenden der Partei zuzurechnen seien und dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Die Klägerin rügte hiergegen die Nichtzulassung der Revision mit Bezug auf grundsätzliche Bedeutung und Divergenz; das Bundesverwaltungsgericht prüfte nur die Zulassungsgründe. • Zulassungsprüfung: Die Beschwerdebegründung zeigte weder eine fallübergreifende, revisionsgerichtlich klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch eine konkret dargelegte Divergenz zu höchstrichterlicher Rechtsprechung. • Irrevisibilität des Landesrechts: Die Beurteilung, ob tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen nach Art. 3 Abs.1 BayVSG vorliegen, beruht auf Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts; das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob Bundesrecht ein anderes Ergebnis gebietet. • Zurechnung von Äußerungen: Nach einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Äußerungen und Texte leitender Mitglieder einer Vereinigung der Organisation zuzurechnen, wenn sie den ideologischen Hintergrund der Verantwortlichen kennzeichnen; diese Grundsätze gelten auch für Parteien im Rahmen von Art.21 GG. • Einzelfallprüfung: Ob Bestrebungen im Sinne des Schutzbereichs vorliegen, ist eine Gesamtwürdigung konkreter Tatsachen; allgemeine Vorgaben (politisch bestimmte, zielgerichtete Verhaltensweise mit auf Rechtsgüterbeeinträchtigung zielendem Zweck) bestimmen den Maßstab, führen aber nicht zu einer abstrakten Rechtsfrage. • Keine klärungsbedürftigen Bundesrechtsfragen: Die von der Klägerin behaupteten Spannungen mit BVerfG- und BVerwG-Rechtsprechung wurden vom VGH berücksichtigt; die Beschwerde zeigte keine entscheidungserhebliche Unklarheit des Bundesrechts auf. • Divergenzrüge unzureichend: Es fehlt an der hinreichenden Darstellung eines abweichenden abstrakten Rechtssatzes, der die Entscheidung der Vorinstanz tragen würde. • Kostenfolge: Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO; Streitwert nach GKG. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hatte keinen Erfolg; die Revision wurde nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht ließ die angeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Divergenz) nicht gelten, weil die strittigen Fragen die Auslegung irrevisiblen Landesrechts betreffen und keine klärungsbedürftigen Fragen des Bundesrechts aufgeworfen wurden. Die Vorinstanz durfte die der Partei zugerechneten Äußerungen ihres Landesvorsitzenden sowie weitere Parteiverlautbarungen bei der tatrichterlichen Gesamtwürdigung heranziehen. Damit bleiben die Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Bestrebungen vorliegen und die Information der Öffentlichkeit nach Art. 15 BayVSG zulässig ist, bestehen.