4 BN 30/15

Keine Revisionszulassung zu Fragen der Abwägung von Landschaftsbildschutz und Bestandsschutz im Bauplanungsrecht • Eine Rechtssache ist im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn im Revisionsverfahren eine höchstrichterlich ungeklärte, über den Einzelfall hinausreichende und entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu klären ist. • Die in § 1 Abs. 6 BauGB aufgeführten Belange sind nicht abschließend und begründen keinen gesetzlichen Vorrang eines Belangs gegenüber anderen; Gewichtung und Berücksichtigung richten sich nach der konkreten Planungssituation und obliegen weitgehend der tatrichterlichen Würdigung. • Bei Festsetzungen, die die Nutzbarkeit von Grundstücken einschränken oder aufheben (z. B. Nicht-Überbaubarkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB), ist der gesteigerte Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB abwägungserheblich zu berücksichtigen, wobei die Gemeinde hinreichend gewichtige Allgemeinbelange darlegen muss. Die Beschwerde richtete sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, welcher die Bauleitplanung einer Gemeinde bestätigt hatte. Streitgegenstand ist, ob die Erklärung einer nahegelegenen Welterbestätte das Gewicht des Landschaftsbildschutzes i.S. von § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB derart erhöht, dass er gegenüber privaten Belangen stets vorrangig zu gewichten ist, und ob bei der Festsetzung von Außenbereichsgrundstücken als nicht überbaubarer Fläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB) der in § 35 Abs. 4 BauGB angelegte Bestandsschutz im Abwägungsprozess zu berücksichtigen ist. Die Beschwerdeführer rügten, die Abwägung habe deren Eigentumsrechte unzureichend berücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob die Fragen revisionsrechtlich grundsätzlich bedeutsam seien und einer höchstrichterlichen Klärung bedürften. Das Gericht stellte auf bestehende Rechtsprechung zum Rang der in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange und zum Bestandsschutz ab und nahm die Vorlage nicht zur Revision an. • Zulassungsmaßstab: Nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist Revision zuzulassen, wenn eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu erwarten ist; die Beschwerdeführung musste darlegen, welche bundesrechtliche Frage ungeklärt und klärungsbedürftig sei und warum Revision Erfolg verspricht. • Gewichtung der Belange nach § 1 Abs. 6 BauGB: Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange nicht abschließend sind und keinen gesetzlich vorgegebenen Vorrang einzelner Belange begründen. Welche Belange zu berücksichtigen und wie sie zu gewichten sind, bestimmt sich nach den Besonderheiten der konkreten Planungssituation; die Feststellung und Bewertung obliegt weitgehend dem tatrichterlichen Normenkontrollgericht. • Keine hinreichende Begründung für grundsätzliche Bedeutung: Die Beschwerde hat nicht hinreichend ausgeführt, inwieweit eine bisher ungeklärte bundesrechtliche Frage vorliegt, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten wäre; daher fehlt es am Erfordernis des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. • Berücksichtigung des Bestandsschutzes (§ 35 Abs. 4 BauGB): Die Frage, ob der gesteigerte Bestandsschutz bei der Festsetzung nicht-überbaubarer Flächen zu berücksichtigen ist, ist im Ergebnis zu bejahen; nach der bestehenden Rechtsprechung ist der Bestandsschutz als abwägungserheblicher privater Belang zu berücksichtigen und die Gemeinde hat die Schwere der Eingriffe und etwaige Entschädigungsfolgen zu bedenken. • Abwägungsraum der Gemeinde: Die Gemeinde darf durch Bauleitplanung die Nutzbarkeit von Grundstücken verändern; ein Anspruch auf Fortbestand vorhandener Bebauung besteht nicht. Für weitreichende Einschränkungen des Eigentums sind jedoch besonders gewichtige Allgemeinbelange erforderlich; die gerichtliche Kontrolle der Abwägung ist auf die rechtliche Überprüfung beschränkt und lässt tatrichterliche Würdigungen in der Regel unberührt. • Kostenentscheidung: Die Kostenregelung folgt aus den einschlägigen Vorschriften der VwGO und ZPO; der Streitwert wurde gemäß GKG festgesetzt. Die Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wurde zurückgewiesen; die Rechtssache hat nicht die für eine Revisionszulassung erforderliche grundsätzliche Bedeutung. Es besteht keine allgemeine Rechtsfrage, die einen Vorrang des Landschaftsbildschutzes wegen der Ausweisung einer Welterbestätte begründen würde; die Gewichtung der in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange richtet sich nach der konkreten Planungssituation und bleibt tatrichterlicher Würdigung vorbehalten. Ebenso ist die Berücksichtigung des gesteigerten Bestandsschutzes nach § 35 Abs. 4 BauGB im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB geboten, doch begründet dies keinen Revisionszulassungsgrund, da die bestehenden obergerichtlichen und höchstrichterlichen Grundsätze dies bereits klären. Folglich bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bestehen; die Beschwerde ist unbegründet. Die Kosten des Verfahrens wurden der gesetzlichen Regelung folgend festgesetzt.