6 B 31/15

Pflicht zur förmlichen Parteivernehmung bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer • Bei Verfahren über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gehört es regelmäßig zur gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, den Kläger förmlich als Partei zu vernehmen, um sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. • Eine formlose Anhörung ersetzt nicht die förmliche Parteivernehmung; Ausnahmen sind nur in seltenen Konstellationen möglich, etwa bei offenkundig mangelnder Ernsthaftigkeit des Anerkennungsbegehrens. • Wird die Pflicht zur Parteivernehmung verletzt, liegt ein Verfahrensmangel vor, der die Entscheidung der Vorinstanz aufheben und zur erneuten Verhandlung zurückverweisen kann. Der Kläger begehrt die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Das Verwaltungsgericht lehnte das Anerkennungsbegehren ab, ohne den Kläger förmlich als Partei zu vernehmen. Der Kläger rügte die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht. Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte, ob eine Parteivernehmung nach dem Kriegsdienstverweigerungsgesetz und § 86 Abs. 1 VwGO erforderlich gewesen wäre. Es prüfte zudem, ob Ausnahmen von der Parteivernehmung gerechtfertigt waren und ob der Vorwurf mangelnder Ernsthaftigkeit des Begehrens vorlag. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass keine zwingenden Anhaltspunkte für mangelnde Ernsthaftigkeit oder andere Ausnahmegründe bestanden. Aufgrund des möglichen Einflusses einer unterbliebenen Parteivernehmung auf die Würdigung der Gewissensgründe ordnete das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung und Rückverweisung an. • Nach ständiger Rechtsprechung gehört bei Streit über die Berechtigung zur Verweigerung des Kriegsdienstes regelmäßig zur gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), den Kläger förmlich als Partei zu vernehmen, weil Verhalten, Bekundungen und Gesamteindruck entscheidend für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit sind. • Die Förmlichkeit der Parteivernehmung mit vorheriger Belehrung dient dazu, die Bedeutung und Gewichtigkeit der Bekundungen sowohl für die Partei als auch für das Gericht deutlich zu machen; eine formlose Anhörung genügt dem nicht. • Ausnahmen von der Vernehmungspflicht kommen nur in sehr seltenen Fällen in Betracht, insbesondere wenn aus den Gesamtumständen eindeutig hervorgeht, dass das Anerkennungsbegehren nicht ernsthaft verfolgt wird oder das Vorbringen unschlüssig ist und auf andere Motive hinweist. • Im vorliegenden Fall gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass der Kläger das Anerkennungsbegehren nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgte; das Verwaltungsgericht hat daher die Pflicht zur förmlichen Parteivernehmung verletzt. • Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Parteivernehmung zu einer anderen Bewertung der Gewissensgründe geführt hätte, begründet dieser Aufklärungsmangel einen entscheidungserheblichen Verfahrensmangel, der die Aufhebung und Rückverweisung rechtfertigt. • Die Festsetzung des Streitwerts erfolgte auf Grundlage von § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. • Aufgrund des Verfahrensmangels konnte offenbleiben, ob weitere Verfahrensrügen des Klägers begründet sind. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück, weil die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO verletzt wurde. Es besteht keine ausreichende Grundlage für eine Ausnahme von der Pflicht zur förmlichen Parteivernehmung; daher konnte das Verwaltungsgericht ohne diese Vernehmung die Gewissensgründe des Klägers nicht abschließend würdigen. Die Rückverweisung erfolgt im Interesse der Verfahrensbeschleunigung, damit die Vorinstanz die Ermittlung des Sachverhalts unter Beachtung der notwendigen Parteivernehmung und Belehrung nachholt und auf dieser Grundlage neu entscheidet.