7 C 2/14

Informationszugang zu Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages • Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages sind grundsätzlich informationszugänglich, wenn sie der Vorbereitung parlamentarischer Tätigkeiten dienen und keine einschlägigen Ausschlussgründe greifen. • Der Anwendungsbereich des IFG wird funktionell nach materiellen Kriterien bestimmt; mandatsbezogene Zuarbeiten sind nicht automatisch Teil des von IFG ausgenommenen spezifischen Bereichs parlamentarischer Angelegenheiten. • Urheberrechtliche Schutzrechte der Behörde verhindern den Informationszugang in der Regel nicht; Einsichtnahme verletzt weder das Erstveröffentlichungsrecht noch die Verwertungsrechte, soweit nicht schutzwürdige Drittrechte oder besondere Verwertungsinteressen entgegenstehen. • Der Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 2 IFG kann jedoch einen abwägungsresistenten Ausschlussgrund bilden, sodass Angaben, die auf den Auftraggeber schließen lassen, ausgeschlossen bleiben. Der Kläger verlangte Einsicht in eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 25.11.2009 über die Suche nach außerirdischem Leben und weitere Unterlagen hierzu. Der Deutsche Bundestag lehnte den Auskunftsantrag ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Bundestag zur Einsichtgewährung; das Oberverwaltungsgericht wies die Klage hingegen ab mit der Begründung, Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste gehörten zum spezifischen Bereich parlamentarischer Angelegenheiten und fielen nicht unter das IFG. Der Kläger ließ die Revision zu und rügte insoweit materielle und verfahrensrechtliche Fehler sowie eine unzutreffende Auslegung des § 1 Abs. 1 IFG. Die Beklagte hielt an der Einstufung als parlamentarische Tätigkeit fest und machte ferner urheberrechtliche Versagungsgründe geltend. • Anwendungsbereich des IFG ist funktionell zu bestimmen: Entscheidend sind materiell wahrgenommene öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, nicht organisationsrechtliche Zuordnungen. • Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste, die zum Zweck der Verwendung für parlamentarische Tätigkeiten erstellt werden, können Verwaltungsaufgaben im Sinne des IFG sein und sind grundsätzlich informationszugänglich; der bloße Mandatsbezug rechtfertigt keinen generellen Ausschluss. • Die vorbereitende Informationsaufbereitung ist gegenüber der späteren politischen Verarbeitung durch Abgeordnete inhaltlich indifferent; Zuarbeiten müssen politisch neutral sein und werden erst durch die Nutzung durch den Abgeordneten spezifisch parlamentarisch. • Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG (freies Mandat) steht dem Informationszugang nicht entgegen, weil Einsicht in die Ausarbeitungen als solche die Mandatsausübung regelmäßig nicht in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt; personenbezogene Daten bleiben aber nach § 5 Abs. 2 IFG geschützt. • Die parlamentarische Entstehungsgeschichte des IFG und Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren rechtfertigen keine automatische Einbeziehung vorgelagerter Unterstützungsleistungen in den ausgenommenen Bereich, soweit dies nicht hinreichend deutlich verlautbart wurde. • Urheberrechtliche Einwände nach § 6 IFG greifen hier nicht durch: Veröffentlichungstatbestände liegen nicht vor; die bloße Gewährung von Einsicht verletzt weder das Erstveröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG) noch Verwertungsrechte, und die Behörde kann ihre urheberrechtlichen Befugnisse nicht einseitig gegen den Informationszugangsanspruch einsetzen. • Mögliche besondere Fälle, in denen schützenswerte Verwertungsinteressen oder Drittrechte einen Vorrang begründen könnten, sind hier nicht gegeben; daher hat der Informationszugang Vorrang. Die Revision des Klägers ist erfolgreich; das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird aufgehoben und der Deutsche Bundestag verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die begehrte Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste zu gewähren. Die Entscheidung stellt klar, dass mandatsbezogene Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste grundsätzlich dem IFG unterfallen können, weil die Informationsaufbereitung selbst Verwaltungsfunktion sein kann. Urheberrechtliche und sonstige Versagungsgründe liegen im vorliegenden Fall nicht vor; nur personenbezogene Daten, die Rückschlüsse auf den Auftraggeber erlauben, bleiben geschützt. Die Kostenentscheidung folgt zugunsten des Klägers.