9 B 82/14

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gescheitert; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn die vom Beschwerdeführer behauptete grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Fragen bereits geklärt oder nicht geeignet ist, in einem Revisionsverfahren geprüft zu werden. • Eine Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung verletzt nicht von vornherein das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit oder Art. 20 Abs. 3 GG; sie ist unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet und innerhalb einer im Voraus erkennbaren Entwicklung erfolgt. • Eine rechtlich offensichtlich unzutreffend begründete Rechtsprechungsänderung kann vertrauensschutzrechtliche Bedenken begründen; insoweit ist im Einzelfall durch zeitliche Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen Rechnung zu tragen. • Bei Anwendung oder Auslegung von irrevisiblem Landesrecht kann die Nichtzulassungsbeschwerde nur erfolgreich sein, wenn das Bundesrecht selbst ungeklärte grundsätzliche Fragen aufwirft. • Bei praktisch unmöglicher exakter Kostenermittlung ist eine sachgerechte Prognose bzw. Schätzung des Aufwandes zulässig; hierfür besteht eine höchstrichterliche Schätzungsbefugnis mit gebotenem Toleranzspielraum. Die Beklagte wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt. Streitgegenstand sind wiederkehrende Straßenausbaubeiträge und die Auslegung des § 6a Abs. 6 Satz 1 KAG LSA durch das Berufungsgericht, das seine Entscheidung maßgeblich auf eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung stützte. Die Beklagte rügt, die Rechtsprechungsänderung sei rechtlich offensichtlich unzutreffend und verstoße gegen das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit sowie gegen Vertrauensschutz und die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Weiter rügt sie praktische Unmöglichkeit, den Beitragssatz zum Jahresende bei jährlicher Abrechnung der Investitionsaufwendungen festzustellen, und verweist auf erhebliche Abweichungen zwischen Kostenschätzungen und tatsächlichen Baukosten. Das Bundesverwaltungsgericht prüft insbesondere, ob die aufgeworfenen Fragen grundsätzlicher Bedeutung sind oder sich auf nicht revisibles Landesrecht beziehen und ob Verfahrensrügen betreffend unzureichende Feststellungen rechtzeitig erhoben wurden. Das Gericht entscheidet darüber, ob die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat. • Die Beschwerde ist unbegründet, weil die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Fragen im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fehlt. • Höchstrichterliche Rechtsprechung bindet nicht wie Gesetz; Abweichungen von früherer Rechtsprechung sind zulässig, wenn sie überzeugend begründet und im Rahmen vorhersehbarer Entwicklungen liegen; Vertrauensschutz ist durch zeitliche Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen. • Eine rechtlich offensichtlich unzutreffend begründete Rechtsprechungsänderung kann vertrauensschutzrechtliche Bedenken begründen; diese Rechtsfrage ist jedoch bereits geklärt und rechtfertigt keine Zulassung. • Die zentrale Streitfrage berührt in erster Linie die Auslegung des irrevisiblen Landesrechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), sodass die bundesrechtliche Überprüfung in der Revision nicht möglich ist; daraus folgt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde nicht trägt. • Die Rüge, die kommunale Selbstverwaltung werde verletzt, rechtfertigt die Zulassung nicht, weil die Beklagte nicht darlegt, dass das einschlägige Bundesrecht ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. • Zur Frage praktischer Möglichkeiten der Jahresendprognose hat das Berufungsgericht klargestellt, dass eine sachgerechte Schätzung des nicht genau ermittelbaren Aufwands zulässig ist; für diese Schätzungsbefugnis besteht höchstrichterliche Rechtsprechung mit einem erforderlichen Toleranzspielraum. • Die Beklagte hat eine Aufklärungsrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht fristgerecht erhoben und nicht dargetan, dass in der Vorinstanz ein entsprechender Beweisantrag gestellt wurde; damit fehlt die Grundlage für die Zulassung. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung folgen aus den einschlägigen Vorschriften (§ 154 Abs. 2 VwGO; § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG). Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird zurückgewiesen; damit bleibt die Nichtzulassung der Revision in der vorinstanzlichen Entscheidung bestehen. Die Beschwerde konnte nicht darlegen, dass die aufgeworfenen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind oder dass bundesrechtliche Klärung möglich wäre, weil die Entscheidung im Wesentlichen auf der Auslegung irrevisiblen Landesrechts beruht. Soweit Vertrauensschutz und kommunale Selbstverwaltung gerügt wurden, sah das Gericht entweder die relevanten Rechtsfragen bereits als geklärt an oder fehlende tatsächliche Feststellungen und Verfahrensrügen als nicht rechtzeitig vorgebracht. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.331,00 € festgesetzt.