3 B 24/14

Toleranzmarge bei Flächenprämien nur innerhalb der festgelegten Abweichungsgrenze • Bei Flächenprämien ist die Toleranzmarge nach Art. 6 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3887/92 nur insoweit zu berücksichtigen, als die Abweichung zwischen beantragter und ermittelter Fläche innerhalb dieser Marge liegt. • Überschreitet die im Antrag angegebene Fläche die bei der Kontrolle ermittelte Fläche außerhalb der Toleranzmarge, ist für Berechnung der Beihilfe und Sanktionierung die ermittelte Fläche maßgeblich. • Die Auslegungsfrage zur Toleranzmarge ließ sich mit den üblichen Regeln der Gesetzesauslegung eindeutig beantworten; eine Vorlage an den EuGH war nicht erforderlich. Der Kläger erhielt für die Jahre 1993 bis 2002 flächenbezogene Ausgleichszahlungen. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle stellte die Behörde 2003 fest, dass die bewilligten Flächen größer waren als die ermittelten Flächen. Die Behörde hob daraufhin fehlerhafte Bewilligungsbescheide teilweise auf und forderte Überzahlungen zurück. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt mit der Begründung, die national festgelegte Toleranzmarge sei zugunsten des Klägers auch dann zu berücksichtigen, wenn die beantragte Fläche außerhalb der Marge liege. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers zurück. Der Kläger begehrte eine weitergehende Berücksichtigung der Toleranzmarge bei Berechnung der Beihilfe und Sanktionen. • Rechtliche Grundlage sind die Verordnungen zur Flächenprämienregelung, insbesondere Art. 6 Abs. 7 und Art. 9 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 sowie entsprechende Regelungen in späteren Durchführungsverordnungen (Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001). • Wortlaut und Systematik von Art. 6 Abs. 7 VO 3887/92 legen nahe, dass die Toleranzmarge eine Abweichungsspanne bezeichnet, innerhalb derer die im Antrag angegebene Fläche hingenommen wird; sie ist nicht als pauschaler Zuschlag zur Messung zu verstehen. • Wenn die im Antrag angegebene Fläche die bei der Kontrolle ermittelte Fläche übersteigt, kann die angegebene Fläche nur berücksichtigt werden, soweit die Abweichung innerhalb der festgelegten Toleranzmarge liegt; bei Überschreitung ist die ermittelte Fläche maßgeblich und ggf. Sanktionsregelungen anzuwenden (Art. 9 Abs. 2 VO 3887/92). • Die Regelung ist auch unter Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und Verwaltungsvereinfachung sachlich gerechtfertigt, weil größere Abweichungen wahrscheinlicher auf vom Antragsteller zu verantwortende Unregelmäßigkeiten schließen lassen. • Die Auslegungsfrage kann mit den üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden; deshalb bestand keine Verpflichtung zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV. Die Beschwerde des Klägers blieb ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die national festgelegte Toleranzmarge nur dann zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen ist, wenn die Differenz zwischen im Antrag angegebener und bei der Kontrolle ermittelter Fläche innerhalb dieser Marge liegt. Überschreitet die Abweichung die Toleranzmarge, ist für die Berechnung der Beihilfe und die Festsetzung von Sanktionen die ermittelte Fläche maßgeblich. Eine Vorlage an den EuGH war nicht erforderlich, weil die Auslegungsfrage eindeutig zu beantworten ist. Damit hat die Behörde zu Recht Überzahlungen zurückgefordert und die angefochtenen Entscheidungen bleiben in ihrem Ergebnis bestehen.