2 C 16/13

Zulage nach §46 BBesG auch bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft (anteilige Auszahlung möglich) • § 46 BBesG gewährt auch bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft" einen Anspruch auf Zulage für vorübergehend vertretungsweise wahrgenommene höherwertige Aufgaben, wenn haushalts- und laufbahnrechtliche Voraussetzungen vorliegen. • Haushaltsrechtliche Voraussetzungen sind an die Verhältnisse des Haushaltsplans gebunden; eine feste Verknüpfung einzelner Dienstposten mit konkreten Planstellen im Haushaltsplan ist nicht erforderlich. • Übersteigt die Zahl der Anspruchsberechtigten die Zahl der besetzbaren Planstellen gleicher Wertigkeit, ist die Zulage anteilig zu berechnen; maßgeblich sind die Verhältnisse des jeweiligen Abrechnungsmonats. Die Klägerin, Beamtin in der Finanzverwaltung, übte seit 2005 dauerhaft Aufgaben einer höherwertigen Besoldungsgruppe (A11) wahr, obwohl ihr Statusamt niedriger war (A10). Im Haushalt des beklagten Landes werden Planstellen in einer "Topfwirtschaft" verwaltet, sodass keine festen Planstellen einzelnen Dienstposten zugeordnet sind. Die Klägerin beantragte daher eine Zulage nach § 46 BBesG in Höhe der Differenz der Grundgehälter zwischen A10 und A11 für den Zeitraum 1.1.2005 bis 26.6.2008. Der Beklagte lehnte ab; die Vorinstanzen hoben die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen wegen fehlender festen Zuordnung von Planstellen auf. Mit Revision rügt die Klägerin, § 46 BBesG sei auch im System der Topfwirtschaft anwendbar. • Revisionsgericht hebt Berufungsurteil auf und verweist zurück, weil das Oberverwaltungsgericht § 46 BBesG verkannt hat. • Tatbestandsmerkmal "vorübergehend vertretungsweise" erfasst insbesondere Vakanzvertretungen; die Vertretung endet mit der funktionsgerechten Besetzung der Planstelle. • Haushaltsrechtliche Voraussetzungen sind danach zu beurteilen, ob dem Beamten eine Beförderung aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht entgegensteht; maßgeblich sind die Regelungen des Haushaltsplans (Bereitstellung von Planstellen) und nicht die interne Verteilung durch die Exekutive. • Eine feste Zuordnung von Dienstposten zu einzelnen Planstellen im Haushaltsplan ist für die Anwendung des § 46 BBesG nicht erforderlich; die Vorschrift gilt unabhängig vom System der Planstellenbewirtschaftung. • Zweck von § 46 BBesG ist Anreiz, Honorierung erhöhter Anforderungen und Verhinderung dauerhafter Nichtbesetzung von Planstellen; diese Zwecke sprechen für Anwendbarkeit auch bei Topfwirtschaft. • Stellt sich ein struktureller Überhang von Dienstposten gegenüber Planstellen dar, kann die Zulage nicht in voller Höhe an alle Berechtigten gezahlt werden; § 46 Abs. 2 BBesG ist als Obergrenze zu verstehen und erlaubt anteilige Auszahlung. • Bei Mangelfällen ist monatlich für den betreffenden Behördenbereich (hier alle Finanzämter des Landes) die Zahl der Anspruchsberechtigten und die der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit zu ermitteln; die Zulage ist dann anteilig zu berechnen und jeweils für den Abrechnungsmonat festzustellen. • Die Klägerin erfüllte die laufbahn- und tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulage; entscheidend fehlen jedoch Feststellungen zur Anzahl der Anspruchsberechtigten und der besetzbaren Planstellen im relevanten Zeitraum, so dass das Berufungsurteil nicht abschließend entscheiden konnte. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass § 46 BBesG auch bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft anwendbar ist, wenn die haushalts- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ergibt sich ein Überhang von anspruchsberechtigten Beamten gegenüber besetzbaren Planstellen gleicher Wertigkeit, ist die Zulage anteilig nach dem Verhältnis von Berechtigten zu besetzbaren Planstellen zu berechnen; die Berechnung ist monatlich für den jeweiligen Behördenbereich vorzunehmen. Im konkreten Fall erfüllte die Klägerin die in § 46 BBesG normierten Voraussetzungen, es fehlen jedoch konkrete Feststellungen zur Anzahl der Anspruchsberechtigten und der besetzbaren Planstellen im streitigen Zeitraum; deshalb ist das Verfahren zur Nachholung dieser Feststellungen an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.