3 B 12/14

Mindestanforderung für Betriebsprämie: Beihilfefähige Fläche und Zahlungsanspruch • Für die Betriebsprämiengewährung nach der VO (EG) Nr. 73/2009 genügt die Geltendmachung einer beihilfefähigen Fläche von mindestens 1 ha nicht zwingend, wenn für diese Fläche kein entsprechender Zahlungsanspruch aktiviert werden kann, soweit die deutsche Fassung der Regelung dahin zu verstehen ist, dass die Mindestanforderung die Fläche des Betriebs betrifft, für die Direktzahlungen zu gewähren sind. • Die Auslegung der auslaufenden Art. 28 Abs. 1 S.1 Buchst. b VO (EG) Nr. 73/2009 hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §132 Abs.2 Nr.1 VwGO, weil die Nachfolgeregelung in Art.10 Abs.1 Buchst. b VO (EU) Nr.1307/2013 die sprachliche Unklarheit beseitigt. • Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die InVeKoS-Verordnung a.F. die Mindestanforderung für die Betriebsprämie über eine Mindestfläche geregelt; diese nationale Ausgestaltung ist zu berücksichtigen. • Bei der Auslegung sind maßgeblich die sprachlichen Fassungen, die Entstehungsgeschichte und die Zielsetzungen der Regelung; die flächenbezogene Mindestanforderung ist verfassungsgemäß gerechtfertigt, weil sie Gestaltungsspielräume zur Berücksichtigung der Agrarstruktur und Verwaltungspraktikabilität eröffnet. Der Kläger begehrte die Betriebsprämie für 2010. Die Behörde lehnte ab, weil im Antrag eine beihilfefähige Fläche von 2,16 ha angegeben war, dem Kläger aber nur 0,63 Zahlungsansprüche zur Verfügung stünden; damit würden die gesetzlichen Mindestanforderungen für die Prämiengewährung nicht erreicht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht gab der Berufung statt und verpflichtete die Behörde zur Bewilligung, weil nach Ansicht des OVG die Geltendmachung einer beihilfefähigen Fläche von mindestens einem Hektar ausreiche, ohne dass zugleich ein entsprechender Zahlungsanspruch aktiviert sein müsse. Die Frage der Auslegung von Art.28 Abs.1 S.1 lit. b VO (EG) Nr.73/2009 wurde daraufhin dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. • Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §132 Abs.2 Nr.1 VwGO habe; die strittige Rechtsfrage beziehe sich auf auslaufendes Recht und werde durch die Nachfolgeregelung in Art.10 Abs.1 Buchst. b VO (EU) Nr.1307/2013 grammatikalisch geklärt. • Die für 2010 einschlägige nationale Regelung (§2a InVeKoS-Verordnung a.F.) gebe die Vorgabe des Art.28 Abs.1 S.1 Buchst. b VO (EG) Nr.73/2009 weitgehend wörtlich wieder; die Bundesrepublik habe sich entschieden, die Mindestanforderung über eine Mindestfläche zu definieren. • Das Oberverwaltungsgericht habe zutreffend darauf hingewiesen, dass der Begriff der "beihilfefähigen Fläche" nicht mit dem der "ermittelten Fläche" gleichzusetzen ist und die Bestimmung nicht ausdrücklich einen Zahlungsanspruch voraussetze; dies unterstütze die Auffassung, dass allein die beihilfefähige Fläche maßgeblich sein könne. • Das OVG habe jedoch übersehen, dass der deutsche Wortlaut des Relativsatzes sinnvoll dahin zu lesen sei, dass die beihilfefähige Fläche des Betriebs, für die Direktzahlungen beantragt werden oder zu gewähren sind, mindestens 1 ha betragen müsse; in dieser Lesart wird erforderlich, dass für die Mindestfläche Direktzahlungen zu gewähren sind, was bei Betriebsprämien die Aktivierbarkeit eines ganzen Zahlungsanspruchs voraussetzt. • Die Auslegung wird durch andere Sprachfassungen und durch ein Protokoll des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen unterstützt, in denen die Mindestanforderung als auf die Fläche bezogen verstanden wird, für die eine Beihilfe geltend gemacht wird oder zu gewähren ist. • Die Nachfolgeregelung der VO (EU) Nr.1307/2013 hat die deutsche Sprachfassung klargestellt; daher besteht kein grundsätzlicher Klärungsbedarf und die Beschwerde ist unbegründet. • Die flächenbezogene Mindestanforderung ist sachlich gerechtfertigt, weil sie zur Verwaltungsvereinfachung und zur Berücksichtigung agrarstruktureller Gestaltungsziele mit dem Ziel, Kleinaufwendungen zu vermeiden, dient und damit innerhalb des Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten liegt. Die Beschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts war erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Auslegung der einschlägigen Vorschrift keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §132 Abs.2 Nr.1 VwGO hat, da die Nachfolgeregelung die sprachliche Unklarheit beseitigt. Es bleibt dabei, dass die deutsche Umsetzung und die klare Lesart der Vorschrift dahin gehen können, dass für die Gewährung der Betriebsprämie nicht nur eine beihilfefähige Fläche von mindestens 1 ha vorliegen muss, sondern diese Fläche auch solche Direktzahlungen ermöglichen muss, das heißt faktisch ein entsprechender Zahlungsanspruch für die Mindestfläche aktivierbar sein muss. Folglich hat der Kläger mit nur 0,63 Zahlungsansprüchen den Anspruch auf Betriebsprämie für die beanspruchte Mindestfläche nicht durchgesetzt. Die Entscheidung betont zugleich, dass die flächenbezogene Mindestanforderung verfassungs- und unionsrechtlich vertretbar ist, weil sie dem Zweck der Verwaltungsvereinfachung und der Berücksichtigung landwirtschaftlicher Strukturpolitik dient.