6 B 25/14

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen angeblicher Ungleichbehandlung im Prüfungswesen • Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, wenn der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht erfüllt ist. • Anspruch auf prüfungsrechtliche Chancengleichheit besteht, schützt aber nur insoweit, als eine Verletzung die konkrete Prüfungsentscheidung des Betroffenen beeinflussen konnte. • Die Verletzung objektiver Rechtsordnung allein begründet keine rügefähige Beschwer; Klägerin kann nur eigene, spiegelbildliche Benachteiligung geltend machen (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin, Jurastudentin in Konstanz, nahm als Wiederholerin im Frühjahr 2012 am schriftlichen Teil der Ersten Juristischen Prüfung teil und verfehlte die für die Zulassung zur mündlichen Prüfung erforderliche Durchschnittspunktzahl. Sie rügte, die Prüfungsordnung benachteilige sie gegenüber Studierenden des Kombinationsstudiengangs in Mannheim, die nach § 35b JAPrO BW einzelne Prüfungsmaterien abschichten können, und begehrte eine weitere Wiederholung der schriftlichen Prüfung. Nach erfolglosem Widerspruch klagte sie auf Wiederholung; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, der Verwaltungsgerichtshof bestätigte dies. Die Klägerin beantragte daraufhin die Zulassung der Revision mit der Behauptung grundsätzlicher Rechtsfragen zur Chancengleichheit. • Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben, weil die aufgeworfene Frage mit den üblichen Auslegungsregeln beantwortbar ist. • Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass im Prüfungsdurchgang nur ein Prüfling von der Abschichtung nach § 35b JAPrO BW betroffen war (von 690), sodass eine Verzerrung des Bewertungsmaßstabs ausgeschlossen ist. • Grundsatz der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet gleiche Erfolgschancen, jedoch ist eine Verletzung nur relevant, wenn sich eine Regelungsungleichheit auf das konkrete Prüfergebnis ausgewirkt haben könnte. • Die Klägerin ist durch ihre Verpflichtungsklage auf die Geltendmachung eigener Rechte beschränkt (§ 113 Abs. 5 VwGO); eine allgemeine Kontrolle der Prüfungsordnung kann sie nicht zum Zwecke der Durchsetzung eines abstrakten Rechtsinteresses verlangen. • Selbst bei behaupteter Gleichheitswidrigkeit der Norm ist ein Anspruch der Klägerin nur gegeben, wenn eine spiegelbildliche Benachteiligung in ihrem Prüfungsdurchgang vorgelegen hätte; dies ist hier ausgeschlossen. • Fehlende Rüge der tatrichterlichen Feststellung: Die Klägerin hat die Feststellung, dass kein Einfluss auf das Prüfungsergebnis vorlag, nicht mit Verfahrensrügen angegriffen, sodass diese tatrichterliche Würdigung Bestand hat. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung beruhen auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO und GKG (§ 154 Abs. 2 VwGO; §§ 47, 52 GKG). Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt, dass die behauptete Ungleichbehandlung durch das Abschichtungsmodell des § 35b JAPrO BW im konkreten Prüfungsdurchgang nicht zu einer Verzerrung des Bewertungsmaßstabs geführt hat, da lediglich ein Prüfender betroffen war und daher kein Einfluss auf die allgemeinen Bewertungsmaßstäbe feststellbar ist. Die Klägerin kann im Rahmen ihrer Verpflichtungsklage nur eigene, spiegelbildliche Benachteiligungen geltend machen; eine abstrakte Kontrolle der Prüfungsordnung ist nicht zulässig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin; der Streitwert für das Verfahren wird auf 7.500 € festgesetzt.