4 C 13/13

Beginn der Festsetzungsfrist für Ausgleichsbeträge: Anknüpfung an förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung • Der Beginn der Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge richtet sich grundsätzlich nach dem förmlichen Abschluss der Sanierung durch Aufhebung der Sanierungssatzung (§ 154 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 162 BauGB). • Eine verfassungskonforme Auslegung, die den Beginn der Festsetzungsfrist schon an den Zeitpunkt setzen wollte, in dem die Gemeinde die Aufhebung hätte beschließen müssen, überschreitet die Grenzen zulässiger Auslegung und ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. • Sind die Voraussetzungen der förmlichen Aufhebung nach § 162 BauGB nicht erfüllt oder ist die Aufhebungssatzung formell unwirksam, entsteht der Ausgleichsbetrag nicht; insoweit ist der Bescheid rechtswidrig. • Unabhängig davon kann die Erhebung des Ausgleichsbetrags wegen unzulässiger Rechtsausübung (Treuwidrigkeit) ausgeschlossen sein, wenn die Gemeinde durch ihr pflichtwidriges Unterlassen den Anspruch in unzumutbarer Weise in die Länge gezogen hat; generell ausgeschlossen ist die Erhebung, wenn seit Entstehen der Vorteilslage mehr als 30 Jahre vergangen sind. Die Stadt (Beklagte) hatte 1978 für ein Sanierungsgebiet eine Sanierungssatzung erlassen und bis 1989 Sanierungsmaßnahmen durchgeführt; Fördermittel wurden bis 1992 abgerechnet. Der Kläger ist Eigentümer eines im Gebiet gelegenen Grundstücks. Die Stadt beschloss 2006 eine Aufhebungssatzung, deren Wirksamkeit jedoch formell bestritten ist. 2010 setzte die Stadt gegenüber dem Kläger einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag fest und forderte Zahlung. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf und stellte mehrere Gründe fest, darunter Festsetzungsverjährung und fehlerhafte Berechnung; das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Festsetzungsverjährung, änderte aber die rechtliche Begründung teilweise. Die Stadt zog vor das Bundesverwaltungsgericht; dieses prüfte insbesondere, ob und wann die Festsetzungsfrist zu laufen beginnt und wie verfassungsrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen sind. • Anknüpfungspunkt für die Entstehung der Zahlungspflicht ist nach ständiger Rechtsprechung der förmliche Abschluss der Sanierung durch Aufhebung der Sanierungssatzung (§ 162 BauGB) oder durch grundstücksbezogene Erklärung nach § 163 BauGB; danach beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. • Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit eine unbegrenzte Möglichkeit der Gemeinde, durch pflichtwidriges Unterlassen die Festsetzung dauerhaft zu verschieben, ausschließt; eine generelle Umdeutung des Beginns der Festsetzungsfrist zu Gunsten des Zeitpunkts, in dem die Aufhebung hätte erfolgen müssen, wäre jedoch mit Wortlaut und Gesetzeszweck von § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB unvereinbar. • Verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfälscht; die vom Oberverwaltungsgericht vorgeschlagene Auslegung würde den gesetzlichen Regelungsaufbau und die formelle Markierung des Abschlusses der Sanierung unterlaufen. • Die verfassungsrechtlichen Anforderungen können durch den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben bewirkt werden: Eine Abgabenerhebung ist unzulässig, wenn die Gemeinde durch pflichtwidriges Unterlassen in konkret feststellbarer Weise die Belastungsklarheit verletzt und die Geltendmachung des Anspruchs unzumutbar verzögert hat; als äußerste zeitliche Obergrenze gilt eine Frist von 30 Jahren seit Entstehen der Vorteilslage. • Da die Aufhebungssatzung der Beklagten formell unwirksam ist, fehlt der förmliche Abschluss der Sanierung i.S.v. § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Mangels wirksamer Aufhebung ist der Ausgleichsbetrag nicht entstanden, weshalb der Abgabenbescheid rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Der Revision der Beklagten wird in der Sache nicht stattgegeben; das Berufungsurteil bleibt aus anderen Gründen im Ergebnis richtig. Maßgeblich ist, dass der Ausgleichsbetrag nur mit förmlicher Aufhebung der Sanierungssatzung oder entsprechender grundstücksbezogener Erklärung entsteht. Die vom Oberverwaltungsgericht vorgeschlagene generelle Vorverlagerung des Entstehenszeitpunkts auf den Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung hätte erfolgen müssen, ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig stellt das Bundesverwaltungsgericht klar, dass verfassungsrechtliche Anforderungen an Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit durch den Grundsatz von Treu und Glauben und eng zu fassende Regeln der unzulässigen Rechtsausübung durchsetzbar sind und als Schutz gegen missbräuchliche Verzögerungen der Gemeinde dienen; als absolute zeitliche Obergrenze kommt eine 30-jährige Grenze in Betracht. Im vorliegenden Fall ist die Aufhebungssatzung formell unwirksam; daher ist der Ausgleichsbetrag nicht entstanden und der angefochtene Bescheid rechtswidrig. Die Klage des Klägers war damit erfolgreich.