1 B 17/13

Keine Anrechnung von Fiktionsbescheinigungen ohne tatsächlich erfolgte Verlängerung des Aufenthaltstitels • Eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG kann nur dann auf die erforderliche Besitzzeit einer Aufenthaltserlaubnis für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG angerechnet werden, wenn der Aufenthaltstitel tatsächlich verlängert wird. • Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Niederlassungserlaubnis bei Verpflichtungsklage ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Tatsachengerichts. • Fehlt es zum maßgeblichen Zeitpunkt an einer der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (hier Identitätsfeststellung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG), kann die Fiktionswirkung nichts ersetzen und begründet keinen Anspruch auf Niederlassungserlaubnis. • Eine Frage hat grundsätzliche Bedeutung nur, wenn sie im Revisionsverfahren zu klären wäre oder nicht bereits durch Gesetzeswortlaut und gefestigte Rechtsprechung ohne Revisionsverfahren beantwortet werden kann. Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger, reiste 1995 unter falschen Identitäten nach Deutschland ein und erhielt unter falschem Namen zuletzt eine Aufenthaltserlaubnis, deren Flüchtlingsanerkennung 2005 widerrufen wurde. Er beantragte im Jahr 2005 unter seinem richtigen Namen eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG und hilfsweise eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörde lehnte die Anträge ab und wies den Kläger aus. Das Verwaltungsgericht hob die Ausweisung auf, wies aber die materiellen Klagen ab; die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Streitgegenstand ist, ob Zeiten einer Fiktionsbescheinigung nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis auf die für § 26 Abs. 4 AufenthG erforderliche Besitzdauer angerechnet werden können, insbesondere wenn die Voraussetzungen bereits vor Ablauf vorgelegen, ihr Nachweis aber erst danach erbracht wurde. Der Kläger berief sich auf Gleichstellung der Fiktionsbescheinigung mit dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; das Revisionszulassungsersuchen wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. • Die Beschwerde nach dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist unbegründet, weil die aufgeworfene Rechtsfrage entweder bereits geklärt ist oder in einem Revisionsverfahren nicht relevant wäre. • Nach § 26 Abs. 4 AufenthG sind für die Niederlassungserlaubnis die Besitzdauer einer Aufenthaltserlaubnis von sieben Jahren und die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2–9 sowie die allgemeinen Voraussetzungen des § 5 AufenthG maßgeblich; maßgeblicher Zeitpunkt ist die Entscheidung des Tatsachengerichts. • Die Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 AufenthG dient dazu, einen anhängigen Verlängerungsantrag übergangsweise zu behandeln; ihre Zeitwirkung kann nur angerechnet werden, wenn der Aufenthaltstitel tatsächlich verlängert wird. • Besteht zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, fehlt der erforderliche gesicherte Aufenthaltsstatus und damit der Anspruch auf Niederlassungserlaubnis; dies hat das Gericht bereits in seiner Rechtsprechung klargestellt. • Die hier zusätzlich aufgeworfene Frage der Unterscheidung zwischen Vorliegen der materiellen Tatbestandsvoraussetzungen und deren Nachweis zum relevanten Zeitpunkt ist ebenfalls durch die bestehende Rechtsprechung beantwortet: maßgeblich ist das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen zum Entscheidungszeitpunkt, nicht ein späterer Nachweis. • Im vorliegenden Fall fehlte es zum Ablauf der Aufenthaltserlaubnis an der erforderlichen Identitätsfeststellung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG; entscheidungsrelevante Nachweise legte der Kläger erst nach Ablauf vor, sodass die Fiktionswirkung nicht zur Anrechnung taugt. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger erhält keine Niederlassungserlaubnis, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere die Identitätsfeststellung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG, nicht vorlagen. Zeiten einer Fiktionsbescheinigung sind nur dann auf die erforderliche Besitzdauer anzurechnen, wenn der Aufenthaltstitel tatsächlich verlängert wird; bei fehlendem Verlängerungsanspruch wirken Fiktionszeiten nicht ersetzend. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.