6 C 2/13

KEK-Bindung, Schwellenwerte und Vorwegabzug von Bonuspunkten bei Prüfung vorherrschender Meinungsmacht • Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann aus einem Rehabilitationsinteresse bestehen, wenn bei künftigen ähnlichen Erwerbsvorhaben der Betroffene durch die frühere ablehnende Entscheidung belastet bleibt. • Die KEK ist bei der Feststellung vorherrschender Meinungsmacht an die Regelbeispiele des § 26 Abs. 2 RStV gebunden; nur bei gewichtigen Gründen kann eine Gesamtabwägung die Regelwirkung der Schwellenwerte kompensieren. • Bei deutlich unter 25% liegendem Zuschaueranteil ist ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 26 Abs. 1 RStV grundsätzlich nur in engen Grenzen möglich; bei unter circa 20% ist eine vorherrschende Meinungsmacht regelmäßig auszuschließen. • Bonuspunkte für Regionalfenster und Drittsendezeiten sind vorab vom tatsächlichen Zuschaueranteil abzuziehen und mindern damit die für die Prüfung maßgebliche Schwelle. Die A. A. AG beabsichtigte, sämtliche von P. gehaltenen Anteile zu erwerben und meldete die geplante mittelbare Beteiligungsveränderung nach § 29 RStV an. Die KEK stellte fest, die Übernahme würde wegen der Stellung der Klägerin auf medienrelevanten verwandten Märkten vorherrschende Meinungsmacht begründen; das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss. Die Landesmedienanstalt versagte daraufhin die Bestätigung der Unbedenklichkeit der Fortsetzung der Anbietertätigkeit der Beklagten (Tochtergesellschaften von P7S1). Die Klägerin klagte; die Vorverfahren führten über mehrere Instanzen bis zur Revision. Während des Revisionsverfahrens veräußerte die Klägerin wesentliche Pressebeteiligungen, behielt aber Kernmarken wie B. und W. Der Verwaltungsgerichtshof gab der Klage statt und stellte die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids fest; die Landesmedienanstalt (Beklagte) legte Revision ein. • Zulässigkeit: Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin besteht fort; es ergibt sich aus einem Rehabilitationsinteresse, weil die frühere ablehnende Auffassung der KEK bei künftigen, vergleichbaren Erwerbsvorhaben weiterhin belastend wirken kann. • Rechtlicher Rahmen: Relevante Normen sind §§ 25, 26, 27, 28, 29, 36, 37 RStV; maßgeblich sind die Vermutungsregelungen des § 26 Abs. 2 RStV und die Zuständigkeit der KEK nach § 36 Abs. 1 RStV. • Begrenzung des Beurteilungsspielraums: § 26 Abs. 2 RStV enthält Regelbeispiele mit Leitbildcharakter; die KEK hat nur einen beurteilungsgebundenen Spielraum und darf die Schwellenwerte nicht ohne gewichtige Gründe ersatzlos missachten. • Anwendung auf den Streitfall: Die tatsächlichen Zuschaueranteile der betroffenen Programme lagen bei 22,06%; damit wurden die Schwellenwerte von 25% und 30% nicht erreicht. • Vorwegabzug von Bonuspunkten: Bonuspunkte für Regionalfenster und Drittsendezeiten sind vorab vom tatsächlichen Zuschaueranteil abzuziehen; die Berechnungsmethodik entspricht Systematik und Zweck des § 26 Abs. 2 RStV. • Konsequenz der Zahlen: Nach Abzug der Bonuspunkte lag der relevante Zuschaueranteil unter 20%, sodass die Wertungen des Gesetzgebers die Annahme vorherrschender Meinungsmacht ausschließen; die KEK hat ihren Beurteilungsspielraum überschritten. • Systematik- und verfassungsrechtliche Erwägungen: Der Rundfunkstaatsvertrag zielt auf die Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen, nicht auf eine allgemeine medienübergreifende Konzentrationskontrolle; daher sind starre Überdehnungen der Schwellenwertlogik zu vermeiden. Der Senat weist die Revision der Beklagten zurück: Das Berufungsurteil ist rechtmäßig. Die Landesmedienanstalt hätte die beabsichtigte Veränderung der Beteiligungsverhältnisse als medienrechtlich unbedenklich bestätigen müssen, weil die KEK die Voraussetzungen für die Annahme vorherrschender Meinungsmacht nach § 26 RStV nicht hinreichend nachgewiesen hat. Insbesondere lagen die tatsächlichen Zuschaueranteile (22,06%) nach Vorwegabzug der Bonuspunkte für Regionalfenster und Drittsendezeiten deutlich unter der Schwelle, bei der eine Einbeziehung medienrelevanter verwandter Märkte die Annahme vorherrschender Meinungsmacht rechtfertigen könnte. Damit war der von der KEK vorgenommene Eingriff in die Zulassungsfrage mit den Wertungen des Rundfunkstaatsvertrags nicht vereinbar, und der Ablehnungsbescheid der Landesmedienanstalt ist rechtswidrig.