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Keine Sozialplanfähigkeit zusätzlicher Wegstreckenentschädigungen wegen Gesetzes- und Tarifvorrangs • Die Einigungsstelle ist nur zuständig für die Frage, die zwischen den Parteien im Streit verbleibt; hier allein die Sozialplanfähigkeit einer Regelung zur Wegstreckenentschädigung. • Wegstreckenentschädigungen sind nach dem Gesetzes- und Tarifvorrang nicht durch dienststelleninterne Vereinbarungen sozialplanfähig, wenn sie abschließend durch Rechtsvorschriften oder Tarifvertrag geregelt sind (§ 80 Abs. 3 SächsPersVG a.F.). • Die Sächsische Trennungsgeldverordnung und § 44 Abs. 1 TVöD BT-V regeln Wegstreckenentschädigungen abschließend; weitergehende Dienststellenvereinbarungen sind ausgeschlossen, ebenso eine Ersatzregelung in Form vergüteter Freistellungstage. Auf Grundlage von Landesgesetzen wurden im Freistaat Sachsen Landkreise neu gebildet und Verwaltungsaufgaben sowie Beschäftigte auf die neu gebildeten Landkreise, darunter den Erzgebirgskreis, übertragen. Der Erzgebirgskreis strukturierte seine Verwaltung um, löste Organisationseinheiten auf und schuf neue, wodurch viele Beschäftigte in andere Verwendungen und teilweise an andere Dienstorte versetzt wurden. Der Personalrat (Antragsteller) legte einen Entwurf einer Dienstvereinbarung über Maßnahmen zum Nachteilsausgleich vor; strittig blieb allein, ob eine Regelung zur Wegstreckenentschädigung sozialplanfähig sei. Die Einigungsstelle hatte sich für unzuständig erklärt. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht entschieden widersprüchlich; das Oberverwaltungsgericht gab dem Personalrat Recht, das Bundesverwaltungsgericht überprüfte diese Entscheidung. Streitgegenstand ist daher ausschließlich die Frage, ob die von der Einigungsstelle für unzuständig gehaltene Regelung zur Wegstreckenentschädigung der Mitbestimmung und damit der Einigungsstelle unterliegt. • Zulässigkeit: Der Feststellungsantrag ist nur insoweit zulässig, als die Unzuständigkeit der Einigungsstelle konkret die Sozialplanfähigkeit der Regelung zur Wegstreckenentschädigung betrifft; sonst fehlt ein gegenwärtiges Interesse. • Gesetzes- und Tarifvorrang (§ 80 Abs. 3 SächsPersVG a.F.): Die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung greift nur, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht; eine umfassende, erschöpfende Regelung schließt dienststelleninterne Regelungen aus. • Sächsische Trennungsgeldverordnung (SächsTGV): Die SächsTGV regelt die Voraussetzungen und den Inhalt von Trennungsgeld und Wegstreckenentschädigung abschließend; Versetzungen und Zuweisungen als Anlässe sind erfasst, sodass betroffene Beamte nach den dortigen Vorschriften Anspruch auf Wegstreckenentschädigung haben. • Ausnahmetatbestand der Fürsorgepflicht: Eine darüber hinausgehende Erstattung durch den Dienstherrn käme nur in extremen Fällen in Betracht, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt würde; dies liegt hier nicht vor. • Tarifbeschäftigte (§ 44 Abs. 1 TVöD BT-V): Für Tarifbeschäftigte finden die trennungsgeldrechtlichen Regelungen entsprechende Anwendung; § 44 Abs. 1 ist abschließend und erlaubt keine weitergehenden dienststelleninternen Besserstellungen. • Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG): Dort, wo der Gesetzgeber Tarifvorrang normiert hat, kann das Günstigkeitsprinzip nicht dazu führen, dass dienststelleninterne Vereinbarungen den Tarifvorrang unterlaufen. • Anspruchsinhalt und Freistellungstage: Die Regelungen sind nicht nur auf den Anspruchstatbestand, sondern auch auf den Anspruchsinhalt abschließend; die angestrebte Alternative in Form vergüteter Freistellungstage würde fiskalische Belastungen und organisatorischen Mehraufwand bedeuten und ist daher unzulässig. • Urlaubsrechtliche Regelungen: Die einschlägigen Urlaubsbestimmungen (z.B. § 29 TVöD, § 15 SächsUrlVO) bieten keinen Raum für allgemeine vergütete Freistellung als Ausgleich für dienstbedingte Erschwernisse. • Ergebnis der Prüfung: Die begehrte Regelung zur Wegstreckenentschädigung ist nicht sozialplanfähig; daher war die Einigungsstelle in dieser Frage unzuständig und ihr Ablehnungsbeschluss nicht rechtswidrig. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist begründet; das Oberverwaltungsgericht hat zu Unrecht zugunsten des Antragstellers entschieden. Soweit der Antragsteller die Feststellung begehrt, dass die Einigungsstelle für die Regelung einer Wegstreckenentschädigung zuständig sei, ist der Antrag unbegründet. Die Sächsische Trennungsgeldverordnung und § 44 Abs. 1 TVöD BT-V regeln Wegstreckenentschädigungen abschließend, so dass eine dienststelleninterne Regelung im Rahmen eines Sozialplans nicht zulässig ist. Eine Ausnahme aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht kommt nur in extremen, hier nicht gegebenen Fällen in Betracht. Der erstinstanzliche Beschluss, der die Unzuständigkeit der Einigungsstelle bestätigt, wird damit wiederhergestellt.