2 B 17/12

Entfernung eines Lehrers bei Besitz kinderpornografischer Schriften möglich (2 B 17/12) • Bei beamteten Lehrern kann außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften unter den besonderen Umständen des Einzelfalls die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen. • Eine Divergenzzulassung zur Revision setzt vor allem das Benennen eines abstrakten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatzes voraus; bloße Beanstandung der Einzelfallwürdigung genügt nicht. • Zur Bewertung der Disziplinarmaßnahme ist seit der Gesetzesänderung 2004 der erhöhte Strafrahmen zu berücksichtigen; insoweit ist die Rechtsprechung des Senats maßgeblich. Der Beklagte war beamteter Gymnasiallehrer und wurde wegen Besitzes kinderpornografischer Bilddateien strafrechtlich verurteilt; die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Disziplinarverfahren entfernte das klagende Land den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis; das Oberverwaltungsgericht wies seine Berufung zurück. Der Beklagte hielt die Maßnahme für unverhältnismäßig und legte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, die auf Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Sache gestützt war. Er rügte insbesondere eine unzureichende Gesamtabwägung und berief sich auf ältere Rechtsprechung, nach der nicht ohne weiteres eine Regelmaßnahme festgelegt werden könne. Relevante Umstände waren die Anzahl und der Inhalt der Dateien, die Zugriffszeiten auf das Material sowie das Persönlichkeitsbild und die bisherige dienstliche Tätigkeit des Lehrers. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob eine die Revision eröffnende Divergenz oder grundsätzliche Rechtsfrage dargetan wurde. • Divergenzvorbringen unzureichend: Die Beschwerde benennt keinen abstrakten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem das Oberverwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht abweichen würde; bloße Kritik an der Einzelfallwürdigung reicht nicht (§ 67 LDG NRW i.V.m. § 132 VwGO). • Rechtslage seit 2004: Durch Anhebung des Strafrahmens ist die Bedeutung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornografischer Schriften gestiegen; der Senat hat klargestellt, dass bei Lehrern die Maßnahme an der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu orientieren sein kann. • Maßstab der disziplinarischen Beurteilung: Es kommt auf die Funktion des Amts im konkret-funktionellen Sinne an; bei Lehrern kann der Besitz solcher Schriften die Eignung für das Amt in Frage stellen und damit das in besonderer Weise schützenswerte Vertrauen beeinträchtigen. • Fallbezogene Abwägung: Das Oberverwaltungsgericht hat die einschlägige Senatsrechtsprechung angewendet, die Tatumstände (Anzahl, Inhalt, Zugriffe) und das Persönlichkeitsbild berücksichtigt und keine mildernden Umstände von erheblichem Gewicht festgestellt. • Vorsorge gegen Abschwächung durch dienstliche Unauffälligkeit: Langjährige beanstandungsfreie Tätigkeit und öffentliche Bekanntheit des Vergehens mildern bei schweren Dienstpflichtverletzungen in der Regel nicht in erheblichem Maße. Die Beschwerde des Beklagten wurde zurückgewiesen; eine Zulassung der Revision wegen Divergenz oder grundsätzlicher Bedeutung ist nicht gerechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die bisherige Rechtsprechung des Senats die relevanten Anforderungen an die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichem Besitz kinderpornografischen Materials von Lehrern klärt und dass das Oberverwaltungsgericht diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall zutreffend angewandt hat. Aufgrund der Umstände der Tat und des Fehlens erheblicher entlastender Umstände rechtfertigt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die disziplinarrechtliche Reaktion. Damit bleibt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestehen.