2 B 22/12

Ablehnung tauglicher Beweisanträge im Disziplinarverfahren verletzt Aufklärungs- und Gehörsrechte • Im Disziplinarverfahren sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils grundsätzlich bindend; die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn neue Beweismittel erhebliche Zweifel an diesen Feststellungen begründen. • Gerichte haben im Disziplinarverfahren eine umfassende Aufklärungspflicht (§ 59 Abs.1 LDG, § 86 Abs.1 VwGO); die Ablehnung konkreter, tauglicher Beweisanträge ohne weitere Anhörung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Ermittlungspflicht darstellen. • Die Prognose eines voraussichtlichen negativen Ergebnisses der Beweisaufnahme rechtfertigt nicht deren Unterlassung; persönliche Zeugenvernehmung ist bei Zweifeln an der Glaubwürdigkeit grundsätzlich erforderlich. • Entscheidungen in einem Wiederaufnahmeverfahren nach § 359 Nr.5 StPO können im Disziplinarverfahren Indizwirkung entfalten, die jedoch durch substantiierte Angriffe auf die strafgerichtliche Würdigung entkräftet werden kann. Der Beklagte, Polizeiobermeister, wurde 2006 vom Amtsgericht wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Auf Rechtsmittel wurde verzichtet; das Urteil wurde rechtskräftig. Später beantragte der Beklagte im Disziplinarverfahren die Vernehmung seines damals jüngsten Sohnes als Zeugen und legte dessen eidesstattliche Versicherung vor, die als neues Beweismittel die strafgerichtlichen Feststellungen in Frage stellen könnte. Die Strafgerichte lehnten einen Wiederaufnahmeantrag ab. Im Disziplinarverfahren stützten sich Verwaltungsgerichte auf die Feststellungen des Strafurteils und wiesen die Beweisanträge zurück, wobei das Oberverwaltungsgericht die Vernehmung des Sohnes ablehnte und dessen Aussage in der Folge nicht eingeholt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte die Ablehnung der Beweisaufnahme und die Begründung des Oberverwaltungsgerichts. • Rechtliche Grundlage und Aufklärungspflicht: Nach §59 Abs.1 LDG und §86 Abs.1 VwGO obliegt den Verwaltungsgerichten die Erhebung der erforderlichen Beweise; dies gilt auch in der Berufungsinstanz nach §66 Abs.1 LDG. • Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen: §58 Abs.1 LDG macht die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Urteils grundsätzlich für das Disziplinargericht bindend; Ausnahmen bestehen bei offenkundiger Unrichtigkeit oder bei neuen Beweismitteln, die erhebliche Zweifel an den Feststellungen begründen. • Neue Beweismittel und Notwendigkeit der Vernehmung: Die eidesstattliche Versicherung des Sohnes stellte ein neues Beweismittel dar, das geeignet sein konnte, die Glaubwürdigkeit der Opferaussage zu erschüttern; deshalb war eine persönliche Vernehmung bzw. Würdigung durch das Gericht erforderlich. • Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung: Das Oberverwaltungsgericht hat die Aussage des Sohnes sinngemäß als wahr unterstellt und zugleich ohne Anhörung prognostiziert, dass sie die Straffeststellungen nicht erheblich infrage stelle. Diese Prognose stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung und verletzt die Verpflichtung zur Sachaufklärung und zum rechtlichen Gehör (Art.103 Abs.1 GG). • Indizwirkung von Wiederaufnahmeentscheidungen: Beschlüsse nach §359 Nr.5 StPO können im Disziplinarverfahren Indizwirkung haben (§58 Abs.2 LDG), diese entfällt jedoch, wenn die strafgerichtliche Würdigung im Disziplinarverfahren substantiiert angegriffen wurde; hier hat der Beklagte substantiiert vorgetragen. • Zur zweiten Beweisanfrage (Behaupteter Verzicht der Staatsanwältin auf Disziplinarklage): Diese war für die Maßbemessung unerheblich und hinsichtlich eines behaupteten ‚Deals‘ nicht hinreichend substantiiert; die Ablehnung war insoweit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde des Beklagten war teilweise erfolgreich: Das Bundesverwaltungsgericht hob die Entscheidung auf und verwies die Sache gemäß §70 LDG i.V.m. §133 Abs.6 VwGO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück. Begründend führte das Gericht aus, die Ablehnung der Vernehmung des Sohnes beruhe auf einer fehlerhaften Vorwegnahme der Beweiswürdigung und verletze damit das rechtliche Gehör und die Aufklärungspflicht; die Bindungswirkung des Strafurteils stand der Vernehmung nicht entgegen, weil durch die neue eidesstattliche Versicherung erhebliche Zweifel an den Feststellungen begründet werden konnten. Die Verweisung dient dazu, dass das Oberverwaltungsgericht die Beweisaufnahme ordnungsgemäß durchführt, den Sohn anhört und danach die Bedeutung der neuen Angaben für die Glaubhaftigkeit der Opferaussage und für die Erforderlichkeit bzw. das Ausmaß einer Disziplinarmaßnahme neu bewertet. Die Rüge gegen die Ablehnung des zweiten Beweisantrags war unbegründet geblieben, sodass hieran keine weiteren Folgen zu knüpfen waren.