7 B 20/12

Zulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in Planänderungsverfahren abgewiesen • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet; es werden keine Zulassungsgründe nach §132 VwGO dargelegt. • Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Planänderungs- bzw. Planfeststellungsbeschlusses ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des jeweiligen Beschlusses abzustellen; Planergänzungen dürfen Mängel nur beheben, die die Ausgewogenheit des Gesamtplans nicht in Frage stellen. • Verfahrensrügen (Gehör, Amtsermittlung, Aktenwidrigkeit) sind substantiiert darzulegen; pauschale Wiederholungen erstinstanzlichen Vortrags genügen nicht. • Fachliche Streitfragen zu Lärm, Schienenbonus, Erschütterungen, Baulärm, Verschattung oder Immissionsprognosen sind überwiegend außerrechtliche, einzelfallabhängige Fragen und rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Die Klägerin ist Grundeigentümerin neben einer Eisenbahnstrecke, die von zwei auf vier Gleise ausgebaut werden soll. Das Eisenbahn-Bundesamt stellte 2004 den Planfeststellungsbeschluss fest; nicht berücksichtigte Einwendungen wurden zurückgewiesen. Auf Antrag der Vorhabenträgerin wurde 2006 eine Planänderung wegen neuer Verkehrsprognosen verlangt; das Amt änderte den Plan 2009 insbesondere zu Schallschutz, Artenschutz und zur Auflösung eines naturschutzrechtlichen Vorbehalts. Die Klägerin klagte gegen den Planänderungsbeschluss und begehrte dessen Aufhebung oder alternativ Planergänzung, strenge Beachtung des Vermeidungsgebots nach BImSchG, keinen Schienenbonus und ersatzweise Entschädigung. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage ab; die Klägerin legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Sie rügt unter anderem Verfahrensfehler, unzureichende Sachaufklärung und zahlreiche grundsätzliche Rechtsfragen zu Lärm, Erschütterungen und Verfahrensmaßstäben. • Beschwerde unbegründet: Die Klägerin erfüllt nicht die Darlegungspflichten des §133 Abs.3 VwGO; sie wiederholt weitgehend erstinstanzliches Vorbringen ohne substantiierte Benennung von Verfahrens- oder Rechtsfehlern. • Verfahrensrügen (Verletzung des rechtlichen Gehörs, Aktenwidrigkeit, Verstoß gegen Amtsermittlungsgrundsatz) sind nicht substantiiert bewiesen: Pauschale Vorwürfe ohne konkrete Textstellen, fehlende Bezeichnung unterlassener Aufklärungsmaßnahmen und fehlende Nachweise zur Entscheidungserheblichkeit genügen nicht. • Zum maßgeblichen Zeitpunkt: Die Rechtsprechung macht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des jeweiligen Beschlusses maßgeblich; Planergänzungen können Mängel beseitigen, wenn sie die Ausgewogenheit des Gesamtplans nicht in Frage stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, dass die Planergänzung hier die Gesamtkonzeption nicht berührt. • Fachrechtliche Fragen (Lärm, Schienenbonus, Spitzenschall, Erschütterungen, Baulärm, Verschattung) sind überwiegend außerrechtliche oder einzelfallabhängige Fragen, für die kein revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf vorliegt; gesetzliche und verwaltungsrechtliche Regelungen wie §41 BImSchG, §§41 ff. BImSchG, 16. BImSchV, §74 VwVfG bieten ausreichende Maßstäbe. • Prozessfolgen bei Vorbehalten: Vorbehalte nach §74 Abs.3 VwVfG können durch Planergänzung aufgelöst werden; vom Verwaltungsgerichtshof gegebene Hinweise binden die Planfeststellungsbehörde nicht in späteren Verfahren. • Grundsatz‑ und Divergenzrügen sind nicht hinreichend bezeichnet; es wird kein tragender, divergenzfähiger abstrakter Rechtssatz benannt und kein klärungsbedürftiger grundlegender Rechtsstreit dargetan. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Klägerin die für eine Zulassung erforderlichen Darlegungen nicht erbracht hat und die beanstandeten Verfahrensfehler sowie grundsätzlichen Rechtsfragen nicht substantiiert nachgewiesen wurden. Die vorgebrachten fachlichen Einwände zu Lärm, Erschütterungen, Schienenbonus, Baulärm und Verschattung sind überwiegend außerrechtliche oder einzelfallabhängige Streitfragen, die eine Revisionszulassung nicht rechtfertigen. Soweit der Verwaltungsgerichtshof Planergänzungen und auf Erlass beruhende Auflagen für möglich hält, bleibt dies für künftige Planänderungsverfahren ungebunden; die Klägerin erhält damit keinen Erfolg gegen den angefochtenen Planänderungsbeschluss.