3 B 30/12

Aberkennung inländischer Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis • Eine im Ausland erteilte Fahrerlaubnis kann wegen Verstoßes gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates belegen, dass der Inhaber dort keinen ordentlichen Wohnsitz hatte. • Eigenen Einlassungen des Führerscheininhabers darf die Anerkennungspflicht nicht ohne Weiteres entnommen werden; maßgeblich sind unbestreitbare Informationen der Ausstellungsbehörde des Mitgliedstaates. • Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) kann rechtmäßig sein, wenn wegen Zweifeln an der Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis ein förmliches Aberkennungsverfahren und der Nachweis fehlender Kraftfahreignung erforderlich sind. • Die Frage, ob Angaben aus dem Ausstellermitgliedstaat unbestreitbar sind, ist von den nationalen Gerichten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zu prüfen. • Allein die nachträgliche Erkenntnis, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung kein Wohnsitz im Ausstellungsstaat bestand, macht eine zuvor getroffene Maßnahme nicht automatisch nachträglich rechtmäßig, wenn die Anerkennung aufgrund unbestreitbarer ausländischer Informationen ausgeschlossen ist. Die Klägerin, 1963 geboren, hatte in Deutschland wegen Trunkenheitsfahrten wiederholt die Fahrerlaubnis entzogen bekommen. Am 2.11.2005 erwarb sie in Polen eine Fahrerlaubnis Klasse B; im Führerschein ist ein Wohnsitz in Polen eingetragen. Die deutsche Behörde forderte sie zur Vorlage eines medizinisch‑psychologischen Gutachtens (MPU) auf; als sie dem nicht nachkam, erkannte die Behörde mit Bescheid vom 9.5.2006 die Befugnis ab, die polnische Fahrerlaubnis in Deutschland zu nutzen. Gerichte stritten über die Anerkennungspflicht; das Oberverwaltungsgericht sah einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis. Das Bundesverwaltungsgericht hob insoweit teilweise auf und verwies zurück mit der Feststellung, dass eigene Einlassungen der Klägerin nicht ohne weiteres einen Verstoß begründen dürften. Das Berufungsgericht holte eine Auskunft der polnischen Stadt Szczecin ein, wonach sich die Klägerin dort nur zeitweilig und insgesamt 85 Tage im relevanten Zeitraum aufgehalten habe, und wies die Berufung ab. • Die Beschwerde der Klägerin ist ohne Erfolg; die Sache hat keine besondere grundsätzliche Bedeutung i.S.v. §132 Abs.2 Nr.1 VwGO. • Ausschlaggebend ist, ob unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ordentlichen Wohnsitz in diesem Staat hatte. • Der EuGH überträgt die Bewertung, ob Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat unbestreitbar sind, den nationalen Gerichten; somit durfte das Berufungsgericht die Mitteilung der Stadt Szczecin verwerten. • Eigene Äußerungen des Fahrerlaubnisinhabers können nicht allein dazu führen, dass das Wohnsitzerfordernis als verletzt angesehen wird, wenn aussagekräftige ausländische Behördenangaben entgegenstehen. • Die Anforderung einer MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde kann gerechtfertigt sein, solange berechtigte Zweifel an der Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis bestehen und ein förmliches Aberkennungsverfahren mit Feststellung fehlender Kraftfahreignung erforderlich ist. • Es ist unschädlich, dass die für die Feststellung des Wohnsitzes relevanten Erkenntnisse erst nachträglich erlangt wurden; entscheidend ist die Verwertbarkeit unbestreitbarer Informationen aus dem Ausstellungsstaat. • Die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung, dass die Klägerin nur 85 Tage in Polen gewohnt habe, rechtfertigt die Nichtanerkennung der polnischen Fahrerlaubnis und damit die Anordnung der MPU. Die Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Das Berufungsurteil, das die Anerkennung der polnischen Fahrerlaubnis ablehnte, ist tragfähig, weil unbestreitbare Informationen der polnischen Behörde ergeben, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ordentlichen Wohnsitz in Polen gehabt hat. Vor diesem Hintergrund war die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch‑psychologischen Gutachtens rechtmäßig, da die deutsche Behörde ein förmliches Aberkennungsverfahren und den Nachweis fehlender Kraftfahreignung durchführen durfte. Die Revision wurde nicht zugelassen, weil die gefragt gehaltene grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht gegeben ist. Ergebnis: Beklagtenerfolg; die Aberkennung der Nutzung der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland bleibt bestehen.