2 C 14/11

Ausgleichsanspruch für unionsrechtswidrige Überschreitung der 48‑Stunden‑Woche bei Feuerwehrbeamten • Bereitschaftsdienst ist bei der Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit voll einzubeziehen; Überschreitung der 48‑Stunden‑Woche durch Landesrecht ist unionsrechtswidrig. • Aus unionsrechtlicher Staatshaftung und aus beamtenrechtlichem Billigkeitsanspruch stehen dem Beamten Ausgleichsansprüche für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit zu; die Rechtsfolgen sind gleichgerichtet. • Zuvielarbeit ist zeitlich vorrangig durch Freizeitausgleich auszugleichen; sind zwingende dienstliche Gründe dem entgegenstehend, ist ein finanzieller Ausgleich nach den jeweils geltenden Mehrarbeits­sätzen zu zahlen, ohne Abzüge für Bereitschaftsdienst oder pauschale Reduktionen. • Ansprüche aus dem Unionsrecht entstehen jedenfalls seit 01.01.2001; für nationale Billigkeitsansprüche gilt eine Rügeobliegenheit des Beamten, die mit schriftlicher Äußerung zur zu hohen Arbeitszeit erfüllt ist. • Verjährung richtet sich nach nationalem Recht; Widerspruch und Klage hemmen oder unterbrechen die Verjährung; Rechtshängigkeitszinsen können bereits ab Klageerhebung verlangt werden. Der Kläger ist seit 1994 Feuerwehrbeamter im Einsatzdienst der Beklagten (Freie und Hansestadt Hamburg). Er verlangt Ausgleich für die Zeit vom 1.1.1999 bis 31.8.2005, in der regelmäßig 50 Wochenstunden geleistet wurden. Im März 2001 und Dezember 2005 machte er Ansprüche geltend; Widersprüche blieben unbescheidet. Das Berufungsgericht sprach ihm für den Zeitraum 1.1.2001 bis 31.8.2005 einen teilweisen Ausgleich zu; es rechnete 175,93 Stunden an und setzte Modalitäten für Freizeitausgleich bzw. Geldausgleich fest. Der Kläger rügt die Ablehnung weiter und begehrt vollen finanziellen Ersatz für insgesamt 600 Stunden bzw. hilfsweise Freizeitausgleich. Die Beklagte beantragt Zurückweisung der Revision. • Die Revision ist teilweise begründet: Der Kläger hat für den Zeitraum 1.1.2001 bis 31.8.2005 Anspruch auf finanziellen Ausgleich für 420 Stunden nach den jeweils geltenden Mehrarbeits­sätzen. • Die Beklagte hat unionsrechtlich (Arbeitszeitrichtlinien RL 93/104/EG und RL 2003/88/EG) die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden verletzt; Bereitschaftsdienst ist voll auf die wöchentliche Arbeitszeit anzurechnen. • Unionsrechtliche Staatshaftung setzt drei Voraussetzungen voraus: die Norm verleiht Rechte, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zum Schaden besteht; diese Voraussetzungen sind hier ab 01.01.2001 erfüllt. • Daneben besteht ein beamtenrechtlicher Billigkeitsausgleich nach Treu und Glauben in Verbindung mit Mehrarbeitsregelungen; dieser nationale Anspruch ergänzt den unionsrechtlichen Anspruch und entsteht ab dem Monat nach erstmaliger Rüge durch den Beamten (hier März 2001). • Der Ausgleich ist grundsätzlich zeitlich gleichwertig zur geleisteten Zuvielarbeit; ein pauschaler Abzug von fünf Stunden monatlich oder eine Reduktion der Mehrarbeitsvergütung um ein Sechstel sind unzulässig. • Wenn zwingende dienstliche Gründe die Gewährung von Freizeitausgleich innerhalb eines Jahres verhindern und dadurch die Einsatzbereitschaft gefährdet würde, wandelt sich der Anspruch in einen Geldausgleich um; das Oberverwaltungsgericht hat eine solche Gefährdung für die Hamburger Feuerwehr festgestellt. • Berechnung der Zuvielarbeit: 52 Wochen minus sieben Urlaubs-/Feiertagswochen = 45 Wochen × 2 Stunden = 90 Stunden/Jahr; insgesamt 600 Stunden im Streitzeitraum, hiervon 420 Stunden für den Anspruchszeitraum ab 01.01.2001. • Als Bemessungsgrundlage für den Geldausgleich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung heranzuziehen; Besoldung kommt nicht als Stundenentgelt in Betracht. • Verjährung und Hemmung: Beide Ansprüche unterliegen nationalen Verjährungsregeln; regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre; Widerspruch des Klägers im April 2001 unterbrach/hemmte die Verjährung; Rechtshängigkeitszinsen können ab Klageerhebung beansprucht werden. Der Kläger hat teilweise Erfolg: Ihm stehen für den Zeitraum 01.01.2001 bis 31.08.2005 Ausgleichsansprüche für 420 Stunden zu, die vorrangig durch Freizeit, mangels zeitnaher Gewährung wegen zwingender dienstlicher Gründe jedoch in Geld zu leisten sind. Der Geldausgleich ist nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung zu berechnen; Kürzungen für Bereitschaftsdienst oder pauschale Reduktionen sind unzulässig. Ansprüche für Zeiten vor dem 01.01.2001 sind unbegründet. Die Revision wird insoweit teilweise stattgegeben und insoweit das Berufungsurteil aufgehoben.