1 C 19/11

Ausweisung assoziationsberechtigter Türke wegen Sexualdelikten; Befristung der Wirkungen auf sieben Jahre • Die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen ist zulässig, wenn sein gegenwärtiges Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt und die Maßnahme unerlässlich ist (Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80). • Bei gravierenden Sexualdelikten gegen Minderjährige können wegen der Schwere des bedrohten Rechtsguts geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr genügen; die Behörden dürfen eine spezialpräventive Ausweisung vornehmen. • Neue Tatsachen, die nach der letzten Entscheidung des Tatsachengerichts eingetreten sind, sind in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; der Betroffene kann stattdessen die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. verlangen. • Nach der Neufassung des § 11 AufenthG hat der Ausgewiesene einen Anspruch darauf, dass die Wirkungen der Ausweisung (Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre) zugleich befristet werden; das Gericht hat bei Fehlen oder Unangemessenheit der Befristung selbst eine angemessene Frist festzulegen. Der Kläger, 1964 geborener türkischer Staatsangehöriger, kam 1976 zu seinen in Deutschland lebenden Eltern und erhielt später Aufenthaltsberechtigung. Er wurde u.a. wegen Vergewaltigung der Ehefrau (2000) und mehrfachen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter (2005) zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Ausländerbehörde verfügte am 2.5.2006 seine unbefristete Ausweisung mit Abschiebungsandrohung wegen schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Berufungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigten die Ausweisung; die Revision führte zum Bundesverwaltungsgericht. Während des Verfahrens legte der Senat Vorlagefragen an den EuGH, der die unionsrechtlichen Schranken der Ausweisung präzisierte. Im Revisionsverfahren begehrte der Kläger außerdem die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach neuem § 11 AufenthG. • Rechtliche Grundlage der Ausweisung: § 55 Abs.1, § 56 Abs.1 AufenthG i.V.m. Art.14 Abs.1 ARB 1/80, da der Kläger eine Rechtsposition nach Art.7 ARB 1/80 besitzt. • Schwere der Taten und Schutzgüter: Vergewaltigung der Ehefrau und mehrfacher sexueller Missbrauch der Tochter betreffen hochrangige Rechtsgüter (sexuelle Selbstbestimmung, körperliche Integrität) und begründen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr i.S.d. Art.14 Abs.1 ARB 1/80. • Wahrscheinlichkeitsmaßstab: Bei besonders schutzwürdigen Rechtsgütern ist die erforderliche Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens geringer, weil Schadensausmaß und Gefährdung besonders hoch sind; die vorhandenen Feststellungen (fehlende Einsicht, fehlende therapeutische Aufarbeitung, tatrichterliche Hinweise auf hohe Rückfallgefährdung) rechtfertigen die Prognose einer Wiederholungsgefahr. • Prozessuale Bindung der Revisionsinstanz: Das Revisionsgericht ist an die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (§ 137 Abs.2 VwGO) und darf neu vorgebrachte Tatsachen grundsätzlich nicht berücksichtigen; dies steht mit Unionsrecht und dem Effektivitätsgrundsatz nicht im Widerspruch. • Ermessensprüfung: Die verwaltungsbehördliche Abwägung zwischen öffentlichem Interesse an Ausweisung und privaten Bindungen des Klägers (Art.2 Abs.1 GG, Art.6 GG, Art.8 EMRK) war angesichts der Gefährdung nicht zu beanstanden; Ausreise in die Türkei ist dem Kläger zumutbar. • Verfahrensgarantien: Das frühere "Vier-Augen-Prinzip" (Art.9 RL 64/221/EWG) gilt nach Aufhebung der Richtlinie nicht mehr; das durchgeführte Widerspruchsverfahren genügte den Verfahrensanforderungen. • Befristung nach § 11 AufenthG n.F.: Durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 hat der Ausländer Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gericht kann bei fehlender oder unzureichender behördlicher Befristung selbst eine angemessene Frist festlegen. Der Revision des Klägers wird nur teilweise stattgegeben. Die materiell-rechtliche Entscheidung der Vorinstanzen über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung bleibt bestehen, weil das persönliche Verhalten des Klägers eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für Grundinteressen der Gesellschaft darstellt und die Ausweisung verhältnismäßig ist. Dem Kläger steht jedoch nach § 11 Abs.1 Satz 3 AufenthG n.F. ein Anspruch zu, dass die Wirkungen der Ausweisung (Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie Titelerteilungssperre) befristet werden; das Gericht verpflichtet die Behörde, diese Wirkungen für die Dauer von sieben Jahren zu befristen. Die Abschiebungsandrohung und die Ausreisepflicht bleiben bestehen; der Kläger hat die überwiegenden Verfahrenskosten zu tragen.