2 C 18/10

Kapitalleistung aus Pensionszusage als verdeckte Vergütung und Anrechnung nach § 53 SVG • Beiträge des Arbeitgebers an eine Rückdeckungsversicherung sind kein Erwerbseinkommen, wenn dem Versorgungsempfänger kein unmittelbarer Anspruch aus dem Versicherungsvertrag zusteht. • Eine später ausgezahlte Kapitalleistung aus einer Pensionszusage kann als verdeckte Gehaltszahlung zu qualifizieren und dem betreffenden früheren Bezugszeitraum anteilig zuzuordnen sein. • Verdeckte Gehaltszahlungen sind nach § 53 SVG dem Zeitraum zuzurechnen, in dem sie wirtschaftlich als Arbeitsentgelt anzusehen sind, um Umgehungen der Ruhensregelung zu verhindern. Der Kläger, ehemaliger Berufssoldat, wurde 1998 wegen Dienstunfähigkeit entlassen und bezog Versorgungsbezüge. Ab Mai 1999 nahm er eine Vollzeittätigkeit bei einem Unternehmen auf; das Vergütungspaket bestand aus geringem Grundgehalt, hoher Aufwandsentschädigung und einer Pensionszusage, für die das Unternehmen Versicherungsprämien zahlte. In einer Vertragsänderung 2002 wurde das Grundgehalt stark erhöht und die Pensionszusage über eine Rückdeckungsversicherung fortgeführt; später zahlte das Unternehmen eine Kapitalleistung an den Kläger (ca. 195.000 € brutto, 2008). Die Behörde setzte wegen vermeintlicher Anrechnung der Versicherungsprämien Überzahlungen der Versorgungsbezüge für 1999–2000 fest und forderte Rückzahlung. Das Oberverwaltungsgericht gab der Klage statt, weil nach seinen Feststellungen die Versicherungsprämien kein Einkommen des Klägers im Sinne des § 53 SVG seien. Die Behörde legte Revision ein. • Die Revision ist begründet; das Berufungsurteil verletzt § 49 Abs. 2 und § 53 Abs. 1 SVG. • Rechtliche Grundlage: § 49 Abs. 2 SVG verweist auf ungerechtfertigte Bereicherung; § 53 SVG regelt Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge, einschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 53 Abs. 5 SVG). • Die Beiträge des Arbeitgebers an die Rückdeckungsversicherung sind nach den bindenden Feststellungen kein Erwerbseinkommen des Klägers, weil ihm kein unmittelbarer und unentziehbarer Anspruch aus dem Versicherungsvertrag zusteht; insoweit war das Berufungsgericht zu Recht. • Die im Jahr 2008 ausgezahlte Kapitalleistung aus der Pensionszusage ist jedoch wirtschaftlich als verdeckte Gehaltszahlung einzuordnen und stellt Erwerbseinkommen im Sinne des § 53 Abs. 5 Satz 1 SVG i.V.m. § 19 EStG dar, weil die Leistung im Wesentlichen Gegenleistung für im Zeitraum 1999–2002 erbrachte Arbeit war. • Begriffs- und systematische Auslegung des § 53 SVG erlaubt, verdeckte Einmalvergütungen anteilig dem Zeitraum zuzurechnen, für den sie wirtschaftlich bestimmt waren; dies dient dem Gesetzeszweck des Vorteilsausgleichs und verhindert Umgehungen durch Vertragsgestaltung. • Das Umlegen der Kapitalleistung auf den Zeitraum bis zur Vertragsänderung im August 2002 (oder notfalls bis August 2004) führt dazu, dass die Versorgungsbezüge für Mai 1999–Dezember 2000 kraft Gesetzes ruhten und die von der Behörde festgesetzte Rückforderung rechtmäßig ist. • Die Anrechnung der Kapitalleistung auf den fraglichen Zeitraum macht dagegen die für 2008 vorgenommene Anrechnung fehlerhaft, sodass die Behörde diese Korrektur vorzunehmen hat. • Die Billigkeitsentscheidung der Behörde (Ratenzahlung) ist ermessensfehlerfrei. • Eine Zurückverweisung zur weiteren Sachaufklärung war nicht erforderlich, weil nach jeder möglichen Betrachtung der Rückforderungsbescheid Bestand hat. Die Revision der Beklagten ist begründet; das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist aufzuheben. Zwar stellen die vom Arbeitgeber an die Rückdeckungsversicherung gezahlten Prämien kein Erwerbseinkommen des Klägers dar, weil dem Kläger kein unmittelbarer Versicherungsanspruch zustand. Die später ausgezahlte Kapitalleistung aus der Pensionszusage ist jedoch als verdeckte Gehaltszahlung zu qualifizieren und anteilig dem maßgeblichen Zeitraum (mindestens bis August 2002, gegebenenfalls bis August 2004) zuzurechnen. Damit ruhte der Anspruch des Klägers auf Versorgungsbezüge für den Zeitraum Mai 1999 bis Dezember 2000 in dem von der Beklagten geltend gemachten Umfang, sodass der Rückforderungsbescheid im Kern rechtmäßig ist. Die für 2008 vorgenommene Anrechnung ist entsprechend zu berichtigen; die von der Behörde gewährte Ratenzahlung war ermessensfehlerfrei.