6 C 4/11

Wirksamkeit befristeter Entgeltgenehmigungen und Erfordernis rechtmäßiger Aufhebung bei späterer Genehmigung • Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung bleibt während ihrer Befristung grundsätzlich wirksam; die Erteilung einer späteren Entgeltgenehmigung für denselben Zeitraum und dieselben Leistungen steht einer früheren Genehmigung entgegen und macht diese unwirksam, sofern die Behörde nicht deren Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) wirksam vorgenommen hat. • Die Erteilung einer neuen Entgeltgenehmigung während der Laufzeit einer früheren Genehmigung führt nicht ohne weiteres zur Erledigung der früheren Genehmigung; eine Aufhebung "auf andere Weise" ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anzunehmen. • Bei der Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf einer früheren Entgeltgenehmigung hat die Regulierungsbehörde ihr Ermessen zu erkennen, die Belange abzuwägen und insbesondere auch das Vertrauen der Wettbewerber in die Bestandskraft der Genehmigung zu berücksichtigen. • Die Bundesnetzagentur kann eine frühere Entgeltgenehmigung konkludent teilweise aufheben; eine solche konkludente Teilaufhebung ist aber nur rechtmäßig, wenn die Aufhebungs- oder Widerrufsvoraussetzungen beachtet und das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurden. Die Beigeladene betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz und beantragte Genehmigungen für Entgelte von Carrier-Festverbindungen (CFV). Die Bundesnetzagentur erließ am 31.10.2008 eine Entgeltgenehmigung mit Befristung und reglementierenden Festlegungen; später genehmigte sie am 14.08.2009 abweichend höhere Ortsnetzpauschalen für ein überlappendes Zeitfenster. Die Klägerin, Betreiberin eines angeschalteten Netzes und Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Adressatin, focht den Beschluss vom 14.08.2009 an. Das Verwaltungsgericht hob Teile des 14.08.2009-Beschlusses auf, weil dieser angeblich im Widerspruch zur früheren Genehmigung stehe und diese nicht gleichzeitig aufgehoben worden sei. Die Beigeladene legte Revision ein mit dem Vorwurf, die frühere Genehmigung sei nicht mehr wirksam gewesen oder rechtmäßig aufgehoben worden; die Beklagte (Bundesnetzagentur) beanstandete Mängel der Klagefrist und die fehlende Identität der Genehmigungsgegenstände. • Zulässigkeit: Die Klage war zulässig; die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin in die Prozessstellung des vorherigen Rechtsträgers eingetreten und kann sich auf dessen Fristwahrung berufen (§ 74 VwGO). • Genehmigungspflicht: Soweit Entgelte für CFV mit Bandbreiten über 2 Mbit/s betroffen sind, ergibt sich die Genehmigungspflicht nicht allein aus dem aufgehobenen Beschluss von 2007, sondern (für bestimmte Bandbreiten) aus der vorläufigen Regulierungsverfügung vom 30.11.2004, die wieder wirksam wurde. • Inhaltlicher Widerspruch: Die Entgeltgenehmigungen vom 31.10.2008 und 14.08.2009 regelten für den Zeitraum 14.08.2009–31.10.2010 dieselben Leistungen unterschiedlich; nach § 37 TKG ersetzt die genehmigte Vergütung das vertraglich Vereinbarte, sodass parallele Genehmigungen für die gleiche Leistung ausgeschlossen sind. • Erledigung auf andere Weise: Eine frühere Entgeltgenehmigung wird nicht ohne Weiteres "auf andere Weise" erledigt; § 43 Abs.2 VwVfG erlaubt eine solche Annahme nur in engen Ausnahmefällen. Weder Wegfall des Regelungsobjekts, noch inhaltliche Überholung, Verzicht, Antragsrücknahme oder geänderte Sach- oder Rechtslage führten hier zur Erledigung. • Aufhebungserfordernis: Der Widerspruch zwischen den Genehmigungen hätte durch eine rechtmäßige Rücknahme (§ 48 VwVfG) oder einen rechtmäßigen Widerruf (§ 49 VwVfG) des früheren Bescheids verhindert werden müssen. • Konkludente Aufhebung: Die Bundesnetzagentur hat den Widerspruch teilweise konkludent beseitigt; eine konkludente Teilaufhebung ist möglich, setzt aber voraus, dass die Behörde ihr Ermessen erkannt und fehlerfrei ausgeübt hat. • Ermessen und Vertrauensschutz: Die Behörde hat ihr Ermessen bei Erlass des Beschlusses vom 14.08.2009 nicht ausgeübt; sie hat nicht die notwendigen Abwägungen getroffen, insbesondere nicht das Vertrauen der Wettbewerber in die Bestandskraft der früheren Genehmigung berücksichtigt. • Ermessensreduzierung: Eine Reduzierung des Rücknahme- oder Widerrufsermessens auf Null war hier nicht gerechtfertigt. Eine bloße Rechtswidrigkeit der früheren Genehmigung oder das Bestehen eines Anspruchs auf eine neue Genehmigung rechtfertigt nicht automatisch die Aufhebung ohne Einzelabwägung. Die Revision der Beigeladenen war unbegründet und wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Klage für die angegriffenen Teile für begründet angesehen, weil die spätere Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur vom 14.08.2009 inhaltlich im Widerspruch zur früheren Genehmigung vom 31.10.2008 stand und die Behörde diese frühere Genehmigung nicht in rechtmäßiger Form (durch ordnungsgemäße Rücknahme oder Widerruf unter Beachtung des Ermessens und des Vertrauensschutzes der Wettbewerber) aufgehoben hatte. Die Bundesnetzagentur hätte vor Erlass der neuen Genehmigung ihr Ermessen ausüben und die Belange der Beigeladenen sowie der betroffenen Wettbewerber abwägen müssen; dies ist nicht erfolgt. Ergebnis: Die beanstandeten Teile des Beschlusses vom 14.08.2009 sind daher rechtswidrig und können nicht zu Lasten der Klägerin wirksam bleiben; die Entscheidung schützt zugleich die Planungs- und Kalkulationssicherheit der Wettbewerber und verlangt von der Regulierungsbehörde eine transparente, abwägende Ermessensausübung bei aufeinanderfolgenden Entgeltgenehmigungen.