6 C 3/11

Befristete Entgeltgenehmigungen im TK‑Recht: neue Genehmigung hebt frühere nicht automatisch auf • Eine unter Fristwirkung erteilte Entgeltgenehmigung im Telekommunikationsrecht bleibt wirksam, solange sie nicht rechtskonform aufgehoben, zurückgenommen oder widerrufen ist. • Die Entscheidung über einen vor Ablauf der Genehmungsfrist gestellten neuen Entgeltantrag macht eine frühere befristete Entgeltgenehmigung nicht automatisch gegenstandslos; eine Aufhebung bedarf der Anwendung der allgemeinen Aufhebungsregeln (§§ 48, 49 VwVfG) oder einer eindeutigen konkludenten Aufhebungsentscheidung. • Stellt die Regulierungsbehörde durch eine spätere Genehmigung eine andere Regelung für denselben Leistungsgegenstand auf, liegt ein inhaltlicher Widerspruch vor, der ohne rechtmäßige Aufhebung der früheren Genehmigung zur Rechtswidrigkeit der späteren Genehmigung führen kann. • Bei der Entscheidung über Rücknahme oder Widerruf sind sowohl die schutzwürdigen Interessen des Adressaten als auch das Vertrauensschutzinteresse Dritter (Wettbewerber) zu würdigen; ein pauschaler Anspruch des Adressaten auf Aufhebung früherer Genehmigungen besteht nicht. Die Beigeladene betreibt ein Telekommunikationsnetz und beantragte Genehmigungen für Entgelte von Carrier‑Festverbindungen (CFV). Die Bundesnetzagentur erließ 2008 eine Entgeltgenehmigung (befristet) und 2009 eine weitergehende Entgeltgenehmigung mit zum Teil höheren Ortsnetzpauschalen. Die Klägerin, ebenfalls Netzbetreiber und Abnehmer von CFV, focht die 2009er Entscheidung an. Das Verwaltungsgericht hob Teile der 2009er Genehmigung auf, weil sie der früheren Genehmigung widersprächen und diese nicht zugleich aufgehoben worden sei. Die Beigeladene revidierte gegen diese Entscheidung mit dem Vorbringen, die frühere Genehmigung sei entweder erledigt oder jedenfalls rechtswidrig und hätte zurückgenommen oder widerrufen werden können. Der Senat hat darüber zu entscheiden, ob die neue Genehmigung die alte automatisch obsolet machte und ob die Behörde ihr Aufhebungs‑/Widerrufs‑ bzw. Rücknahmeermessen richtig ausgeübt hat. • Die Revision der Beigeladenen ist unbegründet; das Verwaltungsgericht hat in Gesamtbetrachtung zu Recht die angegriffene 2009er Genehmigung insoweit für rechtswidrig erklärt, als sie im Widerspruch zur früheren Genehmigung stand. • Die Genehmigungspflicht für bestimmte CFV mit Bandbreiten über 2 Mbit/s ergibt sich nicht aus dem aufgehobenen 2007er Beschluss, sondern kann für einzelne Bandbreiten aus der bestandskräftigen vorläufigen Regulierungsverfügung von 2004 folgen; darum war die vom Verwaltungsgericht hierzu getroffene rechtliche Würdigung in Teilen rechtsfehlerhaft, aber nicht entscheidungserheblich. • Ein inhaltlicher Widerspruch liegt vor, wenn zwei Genehmigungen für denselben Zeitraum und dieselben Leistungen unterschiedliche Entgelte festlegen; eine parallele Geltung beider Genehmigungen ist wegen der privatrechtlichen Ersetzungswirkung der Entgeltgenehmigung nach § 37 TKG ausgeschlossen. • Eine frühere befristete Entgeltgenehmigung wird nicht "auf andere Weise" wirkungslos, bloß weil eine spätere Genehmigung ergeht; § 43 Abs. 2 VwVfG verlangt für Erledigung enge Voraussetzungen, die nicht bereits durch einen neuen Antrag erfüllt werden. • Die Befristung nach § 35 Abs. 4 TKG gebietet keine materielle Präklusion; während der Laufzeit besteht grundsätzlich Bindungswirkung der Vorgängergenehmigung, die nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben, zurückgenommen oder widerrufen werden kann. • Konkludente Teilaufhebung durch die Behörde ist möglich; im vorliegenden Beschluss vom 14. August 2009 hat die Bundesnetzagentur inhaltlich zum Ausdruck gebracht, dass die neue Genehmigung den Vorgängerteil ersetzen sollte, jedoch ohne die form- und inhaltserforderlichen Erwägungen für eine rechtmäßige Rücknahme oder einen rechtmäßigen Widerruf darzulegen. • Wäre die frühere Genehmigung nachträglich rechtswidrig geworden, so stünde eine Rücknahme nach § 48 VwVfG im Ermessen der Behörde; dieses Ermessen hat die Behörde nicht ausgeübt und nicht sachgerecht abgewogen. • Selbst wenn die Rücknahme zu prüfen wäre, sprechen weder die Schwere der Belastung der Beigeladenen noch Treu und Glauben oder offensichtliche Rechtswidrigkeit für eine Reduzierung des Ermessen auf Null; die Bundesnetzagentur hätte die Vertrauensinteressen der Wettbewerber (Klägerin) in die Abwägung einbeziehen müssen. • Ein rechtmäßiger Widerruf wäre ebenfalls nur nach den Vorschriften des § 49 VwVfG möglich; die Behörde hat auch hier kein erkennbares Widerrufsermessen ausgeübt. Das Verwaltungsgericht hat deshalb die Aufhebung der 2009er Entscheidung insoweit zu Recht bestätigt. Die Revision der Beigeladenen wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bleibt in den angegriffenen Punkten bestehen. Die spätere Entgeltgenehmigung vom 14. August 2009 macht eine befristete frühere Entgeltgenehmigung nicht automatisch gegenstandslos; eine Aufhebung, Rücknahme oder ein Widerruf setzen die form‑ und inhaltlichen Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG voraus sowie eine erkennbare Ermessensausübung der Regulierungsbehörde. Im vorliegenden Fall hat die Bundesnetzagentur diese Voraussetzungen nicht hinreichend erfüllt und ihr Ermessen nicht substantiiert ausgeübt; zudem war das Interesse der Wettbewerber an verlässlicher Kalkulationsgrundlage bei der Abwägung zu berücksichtigen. Deshalb war die Aufhebung der 2009er Entgeltgenehmigung insoweit rechtswidrig, und die Klage der Klägerin war in den relevanten Teilen erfolgreich.