4 BN 1/12

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Revision im Heimrecht zurückgewiesen • Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen; die auf §132 Abs.2 Nr.1 und Nr.3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. • Der Landesgesetzgeber war zuständig für das Landesheimgesetz; ordnungsrechtliches Heimrecht fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art.70 GG in Verbindung mit der Änderung von Art.74 GG durch die Föderalismusreform. • Grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen zur Bestimmtheit und Vereinbarkeit der Landesheimbauverordnung mit Art.12 GG und dem Bestimmtheitsgebot rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht, weil kein bundesrechtlicher Klärungsbedarf dargelegt ist. • Der Verordnungsgeber kann bei Übergangsregelungen typisieren und darf atypische Ausnahmefälle unberücksichtigt lassen; weder Verhältnismäßigkeit noch Vertrauensschutz verpflichten zu einer Fortgeltung früherer Regelungen bis zur vollständigen Amortisation getätigter Investitionen. • Kein Verfahrensfehler: die angegriffenen Verfahrensentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs zu Aktenlage, Befugnissen und Rechtsschutzinteresse sind nicht rechtsfehlerhaft. Die Antragstellerin klagt gegen die Landesheimbauverordnung Baden-Württemberg (LHeimBauVO) und rügt Zuständigkeits- und Verfassungsprobleme des Landesheimgesetzes (LHeimG) sowie Bestimmtheits- und Grundrechtsverletzungen durch konkrete Vorschriften, insbesondere die Einzelzimmerregelung (§3 Abs.1 LHeimBauVO) und Übergangsfristen (§5 Abs.2). Sie hält die Verordnung für inhaltlich unbestimmt, wirtschaftlich belastend und mit Art.12 GG unvereinbar. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nicht zugelassen und die Antragstellerin teils in ihrer Befugnis bestätigt, teils Anfechtungsgründe als unbegründet oder nicht betroffen angesehen. Die Antragstellerin erhebt Nichtzulassungsbeschwerde nach §132 Abs.2 Nr.1 und Nr.3 VwGO mit zahlreichen grundsätzlichen Verfassungsfragen und rügt zudem Verfahrensfehler bei der Tatsachenermittlung und der Annahme fehlenden Rechtsschutzbedarfs. • Die Beschwerde nach §132 Abs.2 Nr.1 und Nr.3 VwGO hat keinen Erfolg, weil kein grundsätzlicher bundesrechtlicher Klärungsbedarf vorliegt. • Zuständigkeit: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht bejaht, dass das ordnungsrechtliche Heimrecht in die Kompetenz der Länder fällt; die Föderalismusreform änderte Art.74 GG und überführte das Heimrecht in die ausschließliche Landesgesetzgebung nach Art.70 GG. • Bestimmtheitsfragen: Die aufgeworfenen Fragen zur inhaltlichen Bestimmtheit der LHeimBauVO und zu unbestimmten Rechtsbegriffen sind nach bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung beantwortbar; sie begründen keinen Bedarf für eine revisionsrechtliche Grundsatzentscheidung. • Grundrechte: Die Prüfung, ob die Einzelzimmerregelung Art.12 GG oder das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzt, rechtfertigt keine Revision, weil nicht aufgezeigt wird, dass der bundesrechtliche Maßstab selbst ungeklärt wäre. • Übergangsregelungen und Vertrauensschutz: Nach ständiger Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Fortgeltung früherer Regelungen bis zur vollständigen Amortisation; der Verordnungsgeber darf bei Übergangsregelungen typisieren und untypische Ausnahmefälle ausklammern. • Verfahrensrügen: Die behauptete aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung und die Rügen zum Rechtsschutzinteresse sind unbegründet; der Verwaltungsgerichtshof hat die Stellungnahmen korrekt wiedergegeben und die Befugnis der Antragstellerin für bestimmte Anfechtungen festgestellt. • Verfahrenskosten und Streitwertregelung: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 20.000 € festgesetzt. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; die Revision wird nicht zugelassen. Der Verwaltungsgerichtshof und der Senat sehen keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf in den aufgeworfenen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragen, insbesondere zur Zuständigkeit des Landes, zur Bestimmtheit der Verordnungsregelungen, zur Vereinbarkeit der Einzelzimmerregelung mit Art.12 GG sowie zu Fragen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Verfahrensrügen werden zurückgewiesen, weil die angeführte Aktenwiedergabe und die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses nicht fehlerhaft sind. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Streitwert wird auf 20.000 € festgesetzt.