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Planfeststellung für A281-Abschnitt 4: Abwägung, Variantenwahl und Verträglichkeitsprüfung • Planfeststellungsbeschluss einer Behörde, die zugleich Vorhabenträger ist, verletzt nicht per se das Fairnessgebot, sofern organisatorische und personelle Trennung gewährleistet ist. • Verfahrensfehler führen nur dann zur Aufhebung, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem Fehler und der enteignungsrelevanten Planinanspruchnahme besteht (§ 46 VwVfG). • Die Auswahl der technisch möglichen Tunnelvariante kann zugunsten der wirtschaftlich günstigeren Lösung getroffen werden; die Gewichtung des Wirtschaftlichkeitsaspekts kann auch bei öffentlicher Finanzierung erhebliches Gewicht haben. • Fehlerhafte Berücksichtigung privater Bestandsinteressen ist ein Abwägungsmangel; ein solcher Mangel rechtfertigt jedoch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nur, wenn er das Ergebnis beeinflusst haben könnte (§ 17e Abs. 6 FStrG). • Verträglichkeitsprüfungen nach FFH- und Vogelschutzrecht sind sachgerecht durchzuführen; eine auf begründeten Fachgutachten gestützte Verträglichkeitsfeststellung genügt den Anforderungen. Die Klägerin wurde durch die Ausführung des 4. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281 betroffen; das Vorhaben sieht eine Weserquerung als Absenktunnel vor, wodurch ihr Wohnhaus in Seehausen abrissbedürftig wird. Die Weserquerung sollte privat finanziert werden (F-Modell) und ist im Bedarfsplan als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Die Behörde war zugleich Vorhabenträger, Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde; Planunterlagen wurden ausgelegt und Einwendungen, auch der Klägerin, wurden erhoben. Die Beklagte entschied sich 2004 nach Studien für einen Absenktunnel gegenüber einem Bohrtunnel und stellte den Planfeststellungsbeschluss am 30.6.2010; später erfolgte ein Ergänzungsbeschluss vom 7.11.2011 zur Begründung der Variantenwahl. Die Klägerin rügte Verfahrensmängel, mangelhafte Variantenabwägung, Verletzungen des FFH-/Vogelschutz- und Artenschutzrechts sowie unzureichende Berücksichtigung von Lärm-, Luft- und wasserrechtlichen Folgen; sie begehrte Aufhebung des Beschlusses. • Zulässigkeit: Klägerin als von enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffene hat Prüfungsbefugnis für objektive Rechtmäßigkeit, Erfolg der Klage scheitert jedoch an Substanz. Verfahrensrecht: Behauptete Verfahrensfehler sind nicht kausal für die Enteignungswirkung; Detailmängel der Bekanntmachung berühren das Ergebnis nicht (§ 46 VwVfG). Europa‑rechtlicher Bezug (UVP-RL) rechtfertigt keine andere Bewertung. • Kompetenz und Fairness: Keine generelle Unzulässigkeit, dass Vorhabenträger‑ und Planfeststellungsaufgaben in derselben Behörde liegen; entscheidend ist organisatorische/personelle Trennung und Unabhängigkeit in Kernbereichen der planerischen Abwägung; hier ist Trennung ausreichend und keine Befangenheit erkennbar. • Planrechtfertigung und Finanzierung: Projekt ist im Bedarfsplan als vordringlicher Bedarf enthalten; fehlende gesicherte Privatfinanzierung begründet keine Rechtswidrigkeit, da konventionelle Finanzierung möglich ist und vordringlicher Bedarf Finanzierungshoffnung begründet (§ 1 FStrAbG). • Anpassungsgebot BauGB: Keine Verletzung des § 7 BauGB; zeichnerische und textliche Darstellungen des Flächennutzungsplans geben keinen zwingenden Standort des Tunnelportals vor, die planfestgestellte Trasse bleibt im darstellbaren Entwicklungsspielraum. • FFH-/Vogelschutzrecht, Artenschutz, Eingriffsregelung: Verträglichkeitsprüfung zum Vogelschutzgebiet sowie Vorprüfungen zu weiteren FFH‑Gebieten sind fachlich ausreichend; Untersuchungen und Bewertungen sind nachvollziehbar, kumulative Wirkungen sind nicht tragfähig dargetan; artenschutzrechtliche Prüfungen und Eingriffsregelung entsprechen den Anforderungen. • Variantenauswahl Tunnel: Kostenvergleich zwischen Absenk‑ und Bohrtunnel ist methodisch vertretbar; Kostenschätzungen basieren auf Vergleichsprojekten und sind nicht offensichtlich fehlerhaft. Die Abwägung berücksichtigte Umwelt-, Technik-, Verkehrssicherheits‑ und Städtebaubelange. • Fehlgewichtung der Eigentümerinteressen: Die Planfeststellungsbehörde hat das Bestandsinteresse der Klägerin am Erhalt ihres Wohnhauses nicht hinreichend konkret gewichtet; dies stellt einen offensichtlichen Abwägungsmangel dar. • Ergebnisrelevanz des Mangels: Der Abwägungsmangel war nicht entscheidungsrelevant. Die Vergleichsstudie ergibt unter Berücksichtigung aller Zielfelder und insbesondere des Wirtschaftlichkeitsaspekts einen stabilen Entscheidungsvorsprung für den Absenktunnel; auch bei korrekter Gewichtung des Eigentumsinteresses wäre die Variantenentscheidung voraussichtlich zugunsten des Absenktunnels gefallen. • Weitere materielle Mängel: Immissions‑ und sonstige umwelt‑ und wasserrechtliche Einwendungen der Klägerin sind überwiegend unzureichend substantiiert und ändern nichts an der Enteignungswirkung; planrechtliche Vorbehalte (Lawinengalerie) wurden durch Protokollerklärung adressiert. Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Es bestehen keine verfahrensrechtlichen oder materiellrechtlichen Mängel, die die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigen. Ein zwar festgestellter Abwägungsmangel bezüglich der Gewichtung des Bestandsinteresses der Klägerin am Erhalt ihres Wohnhauses ist nicht ergebnisrelevant, weil die Gesamtabwägung einschließlich der wirtschaftlichen Überlegungen und der Vergleichsstudie auch bei richtiger Gewichtung voraussichtlich zur Auswahl des Absenktunnels geführt hätte. Die Verträglichkeitsprüfungen nach FFH‑ und Vogelschutzrecht sowie die artenschutzrechtlichen und immissionsschutzbezogenen Bewertungen genügen den gesetzlichen Anforderungen. Damit bleibt der Planfeststellungsbeschluss in der Gestalt des Ergänzungsbeschlusses vom 7. November 2011 wirksam.