7 C 3/11

Informationszugang zu ministeriellen Gesetzesvorbereitungsunterlagen • Das Bundesministerium der Justiz fällt mit seiner gesetzesvorbereitenden Tätigkeit grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (§ 1 IFG). • Versagungsgründe des IFG sind nachzuprüfen; ein genereller Ausschluss von Regierungshandeln ist verfassungsgemäß nicht geboten. • Der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung kann versagungsrechtlich berücksichtigt werden, führt hier jedoch nicht zur Ablehnung der Auskunft. • Der Versagungsgrund für Entwürfe und unmittelbare Vorbereitung (§ 4 Abs.1 IFG) ist zeitlich begrenzt und entfällt, wenn das zugrundeliegende Verfahren erledigt ist. • Kostenentscheidungen nach § 161 Abs.2 VwGO sind grundsätzlich unanfechtbar; eine Revision gegen eine solche Entscheidung ist unzulässig. Der Kläger begehrt Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz, die im Zusammenhang mit einem Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Reform des Sorgebegriffs nach § 1626a Abs.1 Nr.1 BGB entstanden sind. Nach einer Befragung und einer zusammenfassenden Auskunft verlangte der Kläger zudem Akteneinsicht; das Ministerium lehnte ab. In den Instanzen wurde ein Teil der Akten herausgegeben; das Oberverwaltungsgericht verurteilte zur weiteren Herausgabe mit der Begründung, das Ministerium sei informationspflichtig und Versagungsgründe lägen nicht vor. Die Beklagte rügt die Anwendbarkeit des IFG auf Regierungshandeln, beruft sich subsidiär auf verschiedene Versagungsgründe des IFG sowie auf den Schutz exekutiver Eigenverantwortung und beanstandet eine Kostenentscheidung. Der Kläger verteidigt die Entscheidung. • Anwendungsbereich IFG: § 1 Abs.1 IFG gewährt Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden; der Behördenbegriff ist funktional auszulegen und erfasst auch gesetzesvorbereitende Tätigkeiten oberster Bundesbehörden. Gesetzeszweck und Gesetzesmaterialien sprechen für ein weites Verständnis des Verwaltungsbegriffs, sodass Regierungshandeln nicht generell ausgenommen ist. • Verfassungsrechtliche Bedenken: Die repräsentative Demokratie verbietet keine ergänzende informelle Kontrolle des Regierungshandelns durch Informationszugang; verfassungsrechtliche Schutzbedürfnisse sind über die im IFG vorgesehenen Versagungsgründe zu berücksichtigen. • Versagungsgründe konkret: § 3 Nr.4 IFG (geheimhaltungspflichtige Informationen) greift nicht, da allgemeine Amtsverschwiegenheit keine gesetzlichen besonderen Amtsgeheimnisse im Sinne des § 3 Nr.4 darstellt. § 4 Abs.1 Satz1 IFG (Entwürfe und unmittelbare Vorbereitung) ist zeitlich begrenzt; Schutz endet spätestens mit der Erledigung des Verfahrens. Hier sind die Vorlagen durch spätere Entwicklungen (u.a. BVerfG-Entscheidung) überholt, sodass der zeitliche Schutz entfällt. Ein etwaiger Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung kann über gesetzliche Versagungsgründe berücksichtigt werden, ist aber nicht pauschal anzunehmen; die Beklagte hat die konkreten, einzelfallbezogenen Gefährdungsgründe nicht substantiiert dargelegt. • Kostenentscheidung: Die Revision gegen die Billigkeitsentscheidung nach § 161 Abs.2 VwGO ist unzulässig und zu verwerfen, da diese Kostenentscheidung unanfechtbar ist; die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands sind hier nicht gegeben. Die Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg; das Oberverwaltungsgericht ist darin zu bestätigen, dass der Kläger Anspruch auf Zugang zu den streitigen Ministerialunterlagen hat, weil das Informationsfreiheitsgesetz auf das gesetzesvorbereitende Tätigwerden des Bundesministeriums der Justiz anwendbar ist und die von der Beklagten behaupteten Versagungsgründe nicht greifen. Soweit die Beklagte die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts angreift, ist die Revision unzulässig, da Entscheidungen nach § 161 Abs.2 VwGO unanfechtbar sind. Insgesamt hat der Kläger damit überwiegend gewonnen: die begehrte Akteneinsicht ist zu gewähren, weil weder ein gesetzlicher noch ein überzeugend belegter verfassungsunmittelbarer Ablehnungsgrund vorliegt. Die Beklagte trägt die Kosten des streitigen Teils; die Kostenentscheidung für den erledigten Teil bleibt unangefochten.