10 C 15/10

Vorrang und Prüfpflicht unionsrechtlichen subsidiären Abschiebungsschutzes; Anforderungen an verfassungskonforme Anwendung nationaler Abschiebungsverbote • In Übergangsfällen wächst der unionsrechtlich begründete subsidiäre Abschiebungsschutz kraft Gesetzes in das anhängige gerichtliche Verfahren ein und ist vorrangig zu prüfen. • Vor einer verfassungskonformen Anwendung des nationalen Abschiebungsverbots (§ 60 Abs.1 und 3, 7 AufenthG) bei allgemeinen Gefahren ist zunächst zu klären, ob unionsrechtlicher Abschiebungsschutz besteht. • Feststellungsurteile über Abschiebungsschutz wegen allgemeiner Gefahren müssen eine hinreichend dargelegte und umfassende Gesamtprognose enthalten; bloße Teilfeststellungen genügen nicht. Der Kläger, 1955 geborener afghanischer Staatsangehöriger (Paschtune) aus Jalalabad, war seit 2001 in Deutschland. Nach erstem negativen Asylverfahren stellte er 2006 einen Folgeantrag. Das Bundesamt lehnte weitere Verfahren bzw. die Änderung der Feststellung zu Abschiebungshindernissen ab. Das Verwaltungsgericht stellte 2006 ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.7 AufenthG fest. Die Behörde legte Berufung ein; der Verwaltungsgerichtshof wies sie ab und gewährte dem Kläger Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs.7 Satz 1 und 3 AufenthG mit der Begründung, der Kläger gehöre zu einer Gruppe ohne Rückhalt, ernste Versorgungssorgen und deshalb hoher Gefahr von Verfall und tödlichen Infektionen drohten. Das Bundesverwaltungsgericht ließ Revision zu; die Beklagte rügte insbesondere mangelhafte Tatsachengrundlage und das Übergehen der Sperrwirkung des § 60 Abs.7 Satz 3 AufenthG. • Anwachsen des unionsrechtlichen subsidiären Abschiebungsschutzes: Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes (Aug. 2007) ist in Übergangsfällen der unionsrechtlich begründete Abschiebungsschutz (Qualifikationsrichtlinie, Art.15/17; umgesetzt u.a. in § 60 Abs.2,3,7 Satz2 AufenthG) kraft Gesetzes Teil des gerichtlichen Streitgegenstands und vorrangig zu prüfen, weil Verfahrens- und materiellrechtliche Gründe eine abschließende Entscheidung in einem Verfahren fördern und Schutzlücken vermeiden. • Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht: Bei allgemeinen Gefahren darf das nationale Abschiebungsverbot in verfassungskonformer Anwendung (§ 60 Abs.7 S.1 und 3 AufenthG) nur eingeschränkt werden, wenn andernfalls eine verfassungswidrige Schutzlücke entstünde; diese besteht nicht, sofern unionsrechtlicher Abschiebungsschutz möglich ist. Deshalb musste das Berufungsgericht zunächst den unionsrechtlichen Schutz prüfen, bevor es nationalen Schutz gewährt. • Anforderungen an Feststellungen bei allgemeinen Gefahren: Für die Annahme einer extremen Gefahrenlage wegen allgemeiner Lebensbedingungen ist ein hoher Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen. Die Gefahren müssen in Art, Ausmaß und Intensität derart sein, dass dem Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Gesundheitsschäden oder der baldige sichere Tod drohen; die Gefahr muss sich zeitnah nach Rückkehr realisieren. • Mängel der vorliegenden Entscheidung: Das Berufungsgericht hat den unionsrechtlichen Schutz fälschlich aus dem Verfahren ausgeschlossen und die Sperrwirkung des § 60 Abs.7 Satz 3 nicht vorrangig geprüft. Außerdem beruhen die Annahmen zu Mangelernährung und daraus folgender lebensbedrohlicher Erkrankung auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage; es fehlt eine nachvollziehbare Gesamtgefährdungsprognose, die die Einzelrisiken zu der erforderlichen hohen Eintrittswahrscheinlichkeit verbindet. • Verfahrensfolge: Mangels ausreichender Feststellungen kann das Bundesverwaltungsgericht in der Sache nicht abschließend entscheiden; die Sache ist zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht muss bei erneuter Entscheidung unionsrechtlichen Abschiebungsschutz prüfen, erforderlichenfalls nationalen Schutz nur nach verfassungskonformer Auslegung und mit umfassender Gefahrenprognose gewähren. • Beachtung gegenteiliger Rechtsprechung: Das Berufungsgericht ist verpflichtet, sich bei erneuter Entscheidung auch mit abweichender Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinanderzusetzen. Die Revision der Beklagten war begründet; das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Angelegenheit nicht selbst entschieden, sondern das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht unionsrechtlichen subsidiären Abschiebungsschutz nicht geprüft und die verfassungskonforme Anwendung des nationalen Abschiebungsverbots auf unzureichender Tatsachengrundlage gestützt hat. Das Berufungsgericht muss nun zunächst klären, ob dem Kläger subsidiärer Abschiebungsschutz nach Unionsrecht zusteht; nur falls dies zu verneinen ist, kann es über nationalen Schutz in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs.7 AufenthG entscheiden. Bei der erneuten Entscheidung sind die Anforderungen an eine umfassende, nachvollziehbare Gesamtprognose zu beachten; bloße Einzelbefunde genügen nicht. Die Entscheidung enthält zudem den Hinweis, bei abweichender Rechtsprechung anderer Gerichte die gegenteiligen Auffassungen zu prüfen.