8 B 87/10

Zulässigkeit der Verfahrenstrennung und Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Beiziehung paralleler Akten • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet, wenn behauptete Verfahrensmängel nicht hinreichend dargelegt sind. • Die Trennung von Verfahren nach betroffenen Vermögenswerten ist grundsätzlich zulässig und Beschlüsse hierüber sind in der Regel unanfechtbar. • Das Gericht verletzt die Hinweispflicht und das rechtliche Gehör nicht, wenn es Akten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind, verwertet, sofern die Parteien hiervon Kenntnis hatten oder sich die Verwertung nicht als überraschend darstellt. Die Klägerin begehrt Feststellung der Berechtigung ihres Sohnes nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen für mehrere Grundstücke in S. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin rügte die Nichtzulassung der Revision. Sie beanstandete insbesondere die Aufteilung des Ausgangsverfahrens in zahlreiche Teilverfahren, die Verwendung von Akten aus Parallelverfahren ohne förmlichen Beiziehungsbeschluss und behauptete Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Streitentscheidend war, ob die Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage erfolgte und ob ein Enteignungsverbot bestand. Die Vorinstanz hatte umfangreiche Gerichts- und Behördenakten aus einem früheren, abgegebenen Verfahren sowie aus weiteren Parallelverfahren berücksichtigt. Die Klägerin war in den Parallelverfahren durch dieselbe Bevollmächtigte vertreten und hatte nach Ansicht des Gerichts Kenntnis vom wesentlichen Prozessstoff und ausreichend Gelegenheiten zur Äußerung. • Verfahrensrüge mangelt an Darlegung: Die Beschwerde erfüllt nicht die erforderlichen Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs.3 VwGO, weshalb behauptete Verfahrensmängel nicht zur Zulassung der Revision führen. • Unanfechtbarkeit von Trennungsentscheidungen: Entscheidungen über Trennung und Verbindung von Verfahren sind nach § 37 Abs.2 VermG i.V.m. § 146 Abs.2 VwGO grundsätzlich unanfechtbar, sodass die Aufteilung nicht Gegenstand der Revisionszulassung sein kann. • Hinweispflicht und rechtliches Gehör: Die Hinweispflicht nach § 86 Abs.3 VwGO dient dem Schutz vor Überraschungsentscheidungen; hier erfolgte jedoch in der Ladung ein Hinweis auf die zur Verhandlung gemachten Akten, und die Klägerin bzw. ihre Bevollmächtigte waren über den relevanten Stoff aus Parallelverfahren informiert. • Verwertung beigezogener Akten: Das Gericht durfte die beigezogenen Akten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, verwerten; dies steht im Einklang mit § 86 Abs.1, § 108 VwGO und verletzt das rechtliche Gehör nicht, sofern kein zuvor unerkannter entscheidungserheblicher Gesichtspunkt eingeführt wurde. • Beweiswürdigung und Aktenauswertung: Kritik an der Beweiswürdigung betrifft überwiegend die richterliche Überzeugungsbildung und nicht Gehörsverstöße; die Klägerin hat keine aktenwidrigen Feststellungen hinreichend dargetan. • Formalbeweisregeln: Selbst wenn formale Beweisregeln (z. B. Legalisation) berührt wären, wirkt sich dies hier nicht entscheidungserheblich aus, weil das Gericht seine Überzeugung aus materieller Gesamtwürdigung der vorgelegten Listen und Akten gewonnen hat. • Rechtsanwendung: Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass das Vermögensgesetz nicht anwendbar ist, weil die Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage erfolgte; ein allgemeines oder konkretes Enteignungsverbot stand dieser Würdigung nicht entgegen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte keinen Erfolg. Die behaupteten Verfahrensmängel sind nicht hinreichend dargelegt, die Verfahrenstrennung war zulässig und nicht anfechtbar im Revisionsverfahren. Die Hinweispflicht und das rechtliche Gehör wurden nicht verletzt, weil die Klägerin beziehungsweise ihre Bevollmächtigte vom relevanten Aktenbestand und den entscheidungserheblichen Fragen aus den Parallelverfahren Kenntnis hatten und ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung stellt keine aktenwidrige oder denkfehlerhafte Feststellung dar. Damit bleibt das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts in der Sache bestätigt.