8 B 12/11

Keine Zulassung der Revision; Verwertung beigezogener Akten und umfassende freie Beweiswürdigung • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet; Verfahrensrügen der Klägerin (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht dargelegt. • Beschlüsse über Trennung und Verbindung von Verfahren sind grundsätzlich unanfechtbar und nicht Gegenstand der Revisionsprüfung. • Das Gericht verletzt die Hinweispflicht und das rechtliche Gehör nicht, wenn es beigezogene Akten im Termin verhandelt, die den Parteien (oder ihrer Prozessvertreterin) bekannt sind und deren Entscheidungserheblichkeit nicht überraschend neu eingeführt wird (§ 86 Abs. 3, § 108 Abs. 2 VwGO). • Bei freien Beweiswürdigungen und der Auslegung historischer Listen liegt die gerichtliche Überzeugungsbildung im Bereich des sachlichen Ermessens; hierauf gestützte Tatsachenfeststellungen sind nur bei aktenwidrigen Widersprüchen zu beanstanden. • Eine Verletzung formaler Beweisregeln oder der richterlichen Aufklärungspflicht liegt nicht vor, wenn die Entscheidung letztlich nicht auf einem solchen Mangel beruht und der Vortrag der Parteien hinreichend berücksichtigt wurde. Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen für ein etwa 486 ha umfassendes Forstrevier in Sachsen. Das ursprüngliche Ausgangsverfahren war in zahlreiche Einzelverfahren getrennt worden; hiergegen rügt die Klägerin Willkür und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, das Vermögensgesetz finde keine Anwendung, weil der streitige Vermögenswert auf besatzungsrechtlicher Grundlage enteignet worden sei und kein Enteignungsverbot zugunsten des Rechtsvorgängers bestehe. Die Klägerin rügte Verfahrensmängel, Verletzung des rechtlichen Gehörs und fehlerhafte Beweiswürdigung, insbesondere die Verwertung von Listen ("Moskauer", "Weimarer", "Berliner" Listen) und die Beiziehung von Akten aus Parallelverfahren. Das Verwaltungsgericht hat umfangreiche Aktenbestände aus früheren Verfahren berücksichtigt; die Klägerin war in Parallelverfahren vertreten. Das Bundesverwaltungsgericht prüft lediglich die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und beurteilt, ob Verfahrensfehler vorliegen. • Zulassungsprüfung: Die Beschwerde rügt Verfahrensmängel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; diese sind nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§ 133 Abs. 3 VwGO). • Verfahrensrechtliche Trennung: Entscheidungen über Trennung/Verbindung von Verfahren sind nach § 37 Abs. 2 VermG und § 146 Abs. 2 VwGO grundsätzlich unanfechtbar; sie unterliegen nicht der Revisionsnachprüfung (§ 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO). • Hinweis- und Gehörspflicht: Die Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert das rechtliche Gehör; sie zielt auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen. Das Gericht ist aber nicht verpflichtet, jede beabsichtigte Aktenverwertung vorab detailliert anzukündigen, insbesondere wenn die Entscheidungserheblichkeit der Akten den Parteien bekannt war (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG). • Beiziehung und Verwertung von Akten: Das Verwaltungsgericht durfte die beigezogenen Akten im Termin zum Gegenstand machen und deren Inhalt verwerten, weil die Prozessvertreterin der Klägerin in Parallelverfahren vertreten war und die Akteninhalte bzw. die entscheidungsrelevanten Fragen bekannt waren (§ 86 Abs. 1 VwGO). • Beweiswürdigung: Die richterliche Überzeugungsbildung bei Auslegung historischer Schutzlisten und bei der Bewertung der Beweismittel ("Moskauer/Weimarer/Berliner Listen") fällt in den Bereich der freien Beweiswürdigung; eine Rüge, die nur eine abweichende Würdigung vorträgt, genügt nicht. Aktenwidrige Feststellungen müssen konkret aus Aktenstellen dargelegt werden (§ 133 Abs. 3 VwGO). • Formelle Beweisregeln und Aufklärungspflicht: Selbst wenn Fragen der Legalisation ausländischer Urkunden berührt sind, ist unerheblich, ob formale Beweisregeln verletzt wurden, sofern das Urteil nicht auf einem solchen Verfahrensmangel beruht (§ 173 VwGO i.V.m. § 438 Abs. 2 ZPO). • Besetzung und Begründung: Die Besetzung der Kammer bei der Verhandlung war ordnungsgemäß; die Urteilsbegründung genügt den Anforderungen des § 138 VwGO, insbesondere in Parallelverfahren mit identischem Streitstoff. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg; die Revision wird nicht zugelassen. Die vorgebrachten Verfahrens- und Gehörsrügen sind nicht substantiiert dargelegt, insbesondere fehlt es an konkreten Darlegungen aktenwidriger Feststellungen oder an der Darstellung, dass dem Gericht entscheidungserhebliche neue rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte überraschend eingeführt wurden. Die Verwertung beigezogener Akten und die freie Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht waren vor dem Hintergrund der Beteiligtenstellung in Parallelverfahren und der bekannten Streitfragen vertretbar. Kosten und Streitwertfestsetzung beruhen auf den einschlägigen Vorschriften, die vom Gericht angewandt wurden.