20 F 25/10

Entscheidungserheblichkeit von Akten bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen (IFG) • Ein Zwischenantrag nach §99 Abs.1 Satz 2 VwGO auf Entscheidung des Fachsenats über die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung setzt voraus, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Akten verlautbart hat. • Ist der Akteninhalt abstrakt beschrieben und dienen die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe dem Schutz des innerbehördlichen Entscheidungsprozesses, hat das Gericht der Hauptsache zunächst die tatbestandliche Reichweite dieser Ausschlussgründe darzulegen, bevor der Fachsenat über die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung entscheidet. • Die Vernichtung älterer Akten durch die Behörde entbindet diese nicht von prozessualen Pflichten; sie ist vom Hauptsachegericht zu würdigen, ändert aber nichts an der Zuständigkeitsverteilung zwischen Hauptsachegericht und Fachsenat im Zwischenverfahren. Der eingetragene Verein "Universelles Leben" begehrt Akteneinsicht beim Bundesverwaltungsamt nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits Teile der Zurückhaltung für rechtswidrig erklärt; die Behörde löschte anschließend ältere Unterlagen und gab für eine verbleibende Position (Nr.12) eine Sperrerklärung ab, mit der sie die Vorlage von Protokollen aus Bund-Länder-Gesprächskreisen verweigerte. Der Beigeladene behauptet, die Offenlegung dieser Protokolle schade dem Wohl des Bundes oder der Länder, weil sie vertrauliche Entscheidungsprozesse offenlegen würde. Das Hauptsachegericht legte den Streit dem Fachsenat im Zwischenverfahren zur Entscheidung vor; der Senat prüft, ob ein solches Zwischenverfahren zulässig ist und welche Verfahrensaufgaben dem Hauptsachegericht bleiben. • Der Antrag auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren nach §99 Abs.1 Satz2 VwGO ist unzulässig, weil es an einer formellen Verlautbarung des Hauptsachegerichts über die Entscheidungserheblichkeit der konkret benannten, zurückgehaltenen Aktenteile fehlt. • Die Aufgabenverteilung nach §99 VwGO verlangt in Fällen, in denen Geheimhaltungsgründe auf den Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses abzielen, dass das Hauptsachegericht zunächst die maßgeblichen Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Normen (z. B. §3 Nr.3 Buchst. b IFG, §4 Abs.1 IFG) auslegt und seine Rechtsauffassung zur Entscheidungserheblichkeit darlegt. • Eine Ausnahmesituation, in der auf eine förmliche Verlautbarung verzichtet werden kann, liegt nur vor, wenn die Rechtserheblichkeit der Akten zweifelsfrei ist, etwa bei Geheimhaltungsgründen, die vom Inhalt der Akten selbst abhängen (Staatssicherheit, Geschäftsgeheimnisse, besonders schutzwürdige personenbezogene Daten). • Im vorliegenden Fall sind die Aktenteile nur abstrakt beschrieben (Protokolle des Bund-Länder-Gesprächskreises). Deshalb muss das Hauptsachegericht prüfen, ob die Begriffe "Beratungen" (§3 Nr.3 Buchst. b IFG) und "unmittelbare Entscheidungsvorbereitung" (§4 Abs.1 IFG) einschlägig sind und welche Bedeutung den Formulierungen "wenn und solange" bzw. "soweit und solange" zukommt. • Die Vernichtung älterer Unterlagen durch die Antragsgegnerin enthebt sie nicht von prozessualen Pflichten; das Hauptsachegericht hat die Vernichtung und die sich daraus ergebenden prozessualen Auswirkungen zu würdigen, allerdings bleibt dadurch die Frage der Entscheidungserheblichkeit für die noch zurückgehaltene Position (Nr.12) unberührt. • Der Fachsenat hat nur über die Rechtmäßigkeit der konkreten Sperrerklärung zu entscheiden; er ist an die verlautbarte Rechtsauffassung des Hauptsachegerichts gebunden, soweit diese nicht offensichtlich fehlerhaft ist. Der Zwischenantrag des Beteiligten auf Entscheidung des Fachsenats ist derzeit unzulässig, weil das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der konkret zurückgehaltenen Akten nicht verlautbart hat. Das Hauptsachegericht muss vor einer Vorlage an den Fachsenat zunächst klären und formell verlautbaren, ob und welche Informationen aus den als vertraulich bezeichneten Protokollen für die Sachentscheidung erforderlich sind und ob die fachgesetzlichen Ausschlussgründe des IFG (insbesondere §3 Nr.3 Buchst. b und §4 Abs.1 IFG) greifen. Die Vernichtung älterer Dokumente durch die Behörde ist zu berücksichtigen und kann prozessuale Folgen haben, beseitigt aber nicht die Pflicht zur Prüfung der Entscheidungserheblichkeit für die verbliebene Position. Erst nach dieser Verlautbarung kann der Fachsenat über die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung entscheiden.