4 BN 19/10

Keine Zulassung der Revision gegen LEP‑Festlegung eines Vorranggebiets für Flughafenerweiterung • Die Beschwerde gegen die Auslegung landesplanerischer Festlegungen und gegen die Auslegung des Raumordnungsrechts begründet keine revisionsrechtlichen Zulassungsgründe nach §132 Abs.2 VwGO. • Vorranggebiete in der Landesplanung können die Standortsicherung für Verkehrsinfrastruktur gewährleisten; eine abschließende, zielförmige Standortfestlegung auf Landesebene ist nicht stets bundesrechtlich vorgeschrieben. • Eine behauptete Divergenz zu höchstrichterlicher Rechtsprechung ist nur dann revisionszulassungsbegründend, wenn unvereinbare höchstrichterliche Rechtssätze überzeugend gegenübergestellt werden; bloße Aufzeigung einer vermeintlich fehlerhaften Anwendung ist unzureichend. Streitgegenstand war die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zur Kennzeichnung von Vorranggebieten für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main einschließlich einer neuen Landebahn. Die Antragstellerin beanstandete, die LEP‑Änderung enthalte keine zielförmige, abschließende Standortfestlegung und verletze damit Bundesrecht, da ggf. eine andere Nutzung als Flughafenerweiterung in Betracht gezogen werden müsste. Weiter rügte sie vielfältige rechts‑ und verfahrensrechtliche Mängel, darunter Verletzungen der Normenklarheit, Abwägungs‑ und Prüfpflichten, Divergenzen zu höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie Versäumnisse bei Anhörung und Zuständigkeit der Landesorgane. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die LEP‑Änderung so ausgelegt, dass die als Vorranggebiete ausgewiesenen Flächen die Vorrangnutzung „Erweiterung der Flughafenanlagen einschließlich einer neuen Landebahn“ sichern und damit mit bindender Wirkung andere unvereinbare Nutzungen ausschließen. Gegen diese Auslegung wandte sich die Beschwerde mit zahlreichen rechtlichen Einwänden; das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob dadurch die Zulassung der Revision zu begründen sei. • Die Beschwerde begründet keine grundsätzliche Bedeutung nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO; die vorgelegten Fragen sind entweder bereits mit den üblichen Auslegungsregeln lösbar oder hängen vom Einzelfall ab. • Der Verwaltungsgerichtshof hat die LEP‑Änderung zutreffend so verstanden, dass die ausgewiesenen Vorranggebiete eine zielförmige Sicherung der Vorrangnutzung bezwecken und damit andere mit ihr unvereinbare Nutzungen ausschließen; daraus folgt nicht zwingend eine abschließende landesplanerische Standortentscheidung. • Bundesrecht enthält keine Verpflichtung, den Standort einer Flughafenerweiterung stets als zielförmige, abschließende Festlegung auf Landesebene vorzunehmen; §7 ROG a.F. lässt Raum für die Sicherung durch Vorranggebietskategorien, die gemäß §4 ROG zu beachten sind. • Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts wird von der Beschwerde nicht durch Gegenüberstellung unvereinbarer höchstrichterlicher Rechtssätze substantiiert angegriffen; es wird überwiegend eine fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher Maßstäbe geltend gemacht, was für die Revisionszulassung nicht ausreichend ist. • Verfahrensrügen sind ebenfalls nicht geeignet, die Revision zu eröffnen; die Beschwerde weist keine für eine Verfahrensrechtsverletzung maßgeblichen gerichtlichen Verfahrensfehler auf. • Spezifische Einwände, etwa zur Erforderlichkeit der Kapazitätserweiterung, zur Wirkung einer Veränderungssperre nach §8a LuftVG oder zur Prüfpflicht bei Lärmauswirkungen, sind fallbezogen und nicht revisionsrechtlich von grundsätzlicher Tragweite. • Eine weitergehende Begründung durch den Senat ist nicht erforderlich, weil die vorgetragenen Gesichtspunkte die Zulassungsfrage nicht zugunsten der Beschwerde beeinflussen würden. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs bleibt ohne Erfolg; die Zulassung der Revision wird versagt. Der Senat ist in der Auslegung der nicht revisiblen LEP‑Änderung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht gebunden im Sinne einer bundesrechtswidrigen Auslegung; vielmehr sind die gesetzlichen Vorgaben des Raumordnungsrechts dahin zu verstehen, dass Vorranggebiete die Standortsicherung für Verkehrsinfrastruktur mit bindender Wirkung erreichen können, ohne dass stets eine abschließende, zielförmige Landesfestlegung erforderlich wäre. Die behaupteten Divergenzen zu höchstrichterlicher Rechtsprechung sind nicht substantiiert dargelegt, und die Verfahrensrügen belegen keine entscheidungserheblichen Verfahrensverstöße. Insgesamt fehlt es damit an den Zulassungsgründen des §132 Abs.2 VwGO; die Beschwerde wird zurückgewiesen.