8 C 36/09

Rückwirkung der Gesetzeskraft für Umlage-Verordnung erfasst Umlagen 1998; Zulässigkeit und Rückverweisung • Die rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft für die Umlage-Verordnung (§ 9 UmlVKF i.V.m. § 51 Abs.1 Satz3 KWG) erfasst auch die Umlagenerhebung für das Jahr 1998 und ist verfassungsrechtlich zulässig. • Die Anknüpfung der Umlagebemessung an das gesetzliche Mindestanfangskapital ist für den Übergangszeitraum 1998 sachlich gerechtfertigt und verletzt kein vertrauensschutzrechtliches Verbot. • Ob eine einzelne Institution für 1998 umlagepflichtig war, richtet sich nach den materiellen Voraussetzungen der Erlaubnispflicht (§ 32 Abs.1 KWG) und nicht nur nach formellen Erlaubnissen; bei unzureichenden Feststellungen ist die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen. Die Klägerin wendet sich gegen eine vom früheren Bundesaufsichtsamt (jetzt Beklagte) festgesetzte Kostenumlage für 1998 nach § 51 KWG i.V.m. der UmlVKF. Sie hatte 1998 verschiedene Finanzdienstleistungen angezeigt und ergänzende Angaben gemacht; Vermittlungsleistungen habe sie nur selten und nach eigenen Angaben nicht im Umfang von 25 Abschlüssen pro Monat erbracht. Das Bundesaufsichtsamt setzte trotzdem eine Umlage fest; die Klägerin zahlte nicht und focht an. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht hoben bzw. erklärten die Festsetzung für rechtswidrig mit der Begründung, § 9 UmlVKF in Verbindung mit § 51 Abs.1 Satz3 KWG gelte für 1998 nicht. Die Beklagte revidierte dies und machte geltend, die rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft gelte auch für die Umlagen 1998; außerdem rügte sie Verfahrensmängel. Der Senat erörterte zudem, ob die Klägerin überhaupt materiell erlaubnispflichtig und damit umlagepflichtig war. • Zulässigkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Einvernehmen der Beteiligten; Revision ist begründet. • Die Auslegung des § 51 Abs.1 Satz3 KWG ergibt, dass die Anordnung der Gesetzeskraft die Einzelnormen der UmlVKF (vom 8.3.1999) für den Zeitraum 12.3.1999 bis 30.12.2000 rückwirkend zum Gesetz erhebt; diese Regelung dient der Rechtsklarheit auch für Umlagenfestsetzungen für 1998 und ist wirksam. • Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rückwirkung bestehen nicht: Es liegt zulässige echte Rückwirkung vor, weil schutzwürdiges Vertrauen, nicht für eine Belastungsfreiheit 1998 einzustehen, nicht begründet war; die ursprüngliche Ermächtigung ab 1997 deutete bereits auf mögliche Umlagepflicht hin. • Die Anknüpfung der Bemessungsgrundlage an das gesetzliche Mindestanfangskapital war insbesondere für den Übergangsjahrgang 1998 als sachliche, pauschalierende Festlegung zur Bewältigung von Datenerhebungsproblemen vertretbar und führt nicht zu einem groben Missverhältnis zwischen Vorteil und Umlagebelastung. • Zur Frage der individuellen Umlagepflicht der Klägerin ist materiell auf die Voraussetzungen der Erlaubnispflicht gemäß § 32 Abs.1 KWG abzustellen (gewerbsmäßig oder vollkaufmännischer Umfang). Die Vorinstanz hat hierzu nicht hinreichend festgestellt, insbesondere fehlen konkrete Feststellungen zur Entgeltlichkeit und Vertragsgestaltung der Vermittlungsleistungen. • Mangels ausreichender Feststellungen zur erlaubnis- und aufsichtspflichtigen Tätigkeit im Jahr 1998 kann das Gericht nicht selbst in der Sache entscheiden; daher ist Zurückverweisung an das Berufungsgericht erforderlich, damit dort die Feststellungen ergänzt werden. Die Revision der Beklagten ist überwiegend erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft des § 9 UmlVKF i.V.m. § 51 Abs.1 Satz3 KWG auch die Umlagenerhebung für das Jahr 1998 erfasst und verfassungskonform ist. Die Vorinstanzen haben diesen rechtlichen Gesichtspunkt zu Unrecht verneint. Gleichzeitig hat das Gericht festgestellt, dass die vorhandenen tatrichterlichen Feststellungen nicht ausreichen, um abschließend zu entscheiden, ob die Klägerin für 1998 materiell erlaubnispflichtig und damit umlagepflichtig war. Deshalb wird die Sache zur ergänzenden Tatsachenermittlung und neuer Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, damit dort über die konkrete Anwendbarkeit der gesetzlichen Voraussetzungen der Umlagenpflicht abschließend entschieden werden kann.