9 A 14/09

Planfeststellung verletzt Anpassungsgebot an Flächennutzungsplan; ergänzende Überprüfung erforderlich • Planfeststellungsbehörden sind an die Darstellungen des Flächennutzungsplans gebunden, sofern der Träger der Fachplanung diesem Plan nicht widersprochen hat (§ 7 Satz 1 BauGB). • Eine Abweichung von der Flächennutzungsplan-Grundkonzeption ohne förmliche Änderung oder einvernehmliche Regelung führt zu Rechtsfehlern, die enteignungsrechtliche Betroffene schützten. • Bei der Variantenprüfung sind alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen unter Berücksichtigung neu entstandener, verfahrensrelevanter Tatsachen erneut zu prüfen; erhebliche Änderungen des Anschlusses können eine Nachprüfung auslösen. • Erhebliche Abwägungsfehler führen nicht zwingend zur Aufhebung der Planung, wenn sie durch ergänzende Verfahren oder Planergänzungen heilbar sind (§ 17e Abs.6 FStrG). Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks mit Wohnhaus nördlich der geplanten A 281. Die Beklagte (Freie Hansestadt Bremen) genehmigte den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2/2 der A 281, der die Trasse südlich der bisherigen Darstellung im Flächennutzungsplan verschiebt und eine temporäre Querspange zur Kattenturmer Heerstraße vorsieht. Für den Kläger würden umfangreiche Flächeneingriffe stattfinden und die Trasse rückt bis auf 40 m an sein Wohnhaus heran. Die Südvariante war auf Grundlage einer Verkehrsuntersuchung favorisiert worden; später wurde der Anschluss an ein bestehendes Trogbauwerk verändert und die Querspange als Übergangslösung geplant. Der Kläger erhob fristgerecht Einwendungen und klagte nach Zurückweisung; er rügte insbesondere Widerspruch zur Flächennutzungsplanung, unzureichende Variantenprüfung und unzulässige Belastung seines Grundstücks. • Enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses begründet Anspruch des Eigentümers auf umfassende gerichtliche Überprüfung (Art.14 GG; §19 FStrG), wobei Fehler nur dann rückwirkend unwirksam machen, wenn sie kausal für die Eigentumsbetroffenheit sind. • Verfahrensrechtlich ist das UVP-Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt; Vorbehalte gegen Form und Timing der Unterlagen und des Scopings sind unbegründet (§§6,9 UVPG). • Materiell ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig, weil er gegen das Anpassungsgebot des §7 Satz1 BauGB verstößt: die planfestgestellte Südtrasse weicht erheblich von der im Flächennutzungsplan dargestellten Grundkonzeption ab und kann nicht als bloße Fortentwicklung gelten. • Die Beklagte hat keinen Widerspruch gegen den Flächennutzungsplan erklärt und kein Einvernehmen mit dem zuständigen Gemeindeorgan nachgewiesen; informelle Planungsüberlegungen begründen keine Änderung der Bindungswirkung. • Wegen der verkannt verbindlichen Wirkung des Flächennutzungsplans hätte die Planfeststellungsbehörde die Südvariante bereits bei Grobanalyse ausschließen oder jedenfalls die Variantenprüfung vertiefen müssen; die Entscheidung für die Südtrasse ist deshalb abwägungsfehlerhaft. • Nachträgliche Änderungen beim Anschluss an das Trogbauwerk und die nur temporär vorgesehene Querspange sind bedeutsame neue Umstände; darauf musste die Behörde eingehen, insbesondere hinsichtlich Lärmwirkung, der Frage der Null-Variante und möglicher Übergangslösungen; schalltechnische Vergleichsrechnungen fehlen. • Weitere Abwägungsfehler betreffen die Bewertung alternativer Knotenpunktlösungen (z.B. Ausbau statt Querspange), unzureichende Prüfung der Wirksamkeit eines Lkw-Durchfahrtsverbots sowie unzureichende Ermittlung und Vergleich von Flächenbedarf und Eigentumsbelastungen. • Die festgestellten Mängel sind erheblich im Sinne des §17e Abs.6 FStrG und haben das Abwägungsergebnis beeinflusst; sie stellen jedoch nicht die Planung als Ganzes in Frage, sodass eine Ergänzung oder ein ergänzendes Verfahren zur Heilung möglich ist. Die Klage ist mit dem Hilfsantrag teilweise erfolgreich: Der Planfeststellungsbeschluss ist in der vorgelegten Fassung rechtswidrig und nicht vollziehbar wegen Verletzung des Anpassungsgebots des §7 Satz1 BauGB und erheblicher Abwägungsfehler. Eine vollständige Aufhebung des Beschlusses ist nicht erforderlich; vielmehr kann die Rechtswidrigkeit durch ein ergänzendes Verfahren und/oder Planergänzungen behoben werden. Die Sache wird insoweit zurückgewiesen bzw. ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit zu treffen, damit die Beklagte die fehlenden Prüfungen und die Anpassung an den Flächennutzungsplan nachholt und die Variantenprüfung einschließlich schalltechnischer Vergleiche, Prüfung der Null-Variante und Abwägung alternativer Knotenlösungen neu durchführt. Dadurch soll dem Kläger und anderen Eigentumsbetroffenen der gebotene Schutz vor nicht gerechtfertigter Enteignungswirkung gewährt werden.