5 C 5/09

Verlust der Staatsangehörigkeit nach §25 StAG: Kenntnismusternorm als normative Zurechnung • Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs.1 Satz1 StAG tritt bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag nur ein, wenn dem Betroffenen der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt war oder ihm dieses hätte bekannt sein müssen. • Das "Hätte bekannt sein müssen" ist kein Synonym für "grob fahrlässige Unkenntnis", sondern eine normative Zurechnungsvoraussetzung, die voraussetzt, dass die Rechtsfolge des Verlusts dem Betroffenen auf zumutbare Weise selbstverantwortlich zugerechnet werden kann. • Fehlt es an verlässlichen Anhaltspunkten dafür, dass die Bundesrepublik die deutsche Staatsangehörigkeit bejaht, kann die Unkenntnis des Betroffenen im Zeitpunkt des Antrags dem Verlust nicht normativ zugerechnet werden. • Bei der Prüfung ist auf das Erkenntnisvermögen eines verständigen, mit den Umständen vertrauten Beobachters abzustellen; tatrichterliche Würdigung zur Offensichtlichkeit ist revisionsrechtlich gebunden. Drei in der ehemaligen Sowjetunion bzw. Kasachstan geborene Kläger beantragten 1998/2001 die Feststellung deutscher Staatsangehörigkeit bzw. einen Staatsangehörigkeitsausweis. Ein Aussiedlerantrag von 1991 war zuvor wegen fehlender deutscher Sprachkenntnisse abgelehnt worden. Behörden konnten keine Urkunden nachweisen, die eine Einbürgerung oder Aufnahme der Vorfahren ins Deutsche Reich belegten. Im Dezember 2001 erwarben die Kläger auf Antrag die Staatsangehörigkeit von Belarus und erhielten Pässe. 2003 klagten sie auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit mit Rückgriff auf §4 RuStAG; die Verwaltungsgerichte waren uneinheitlich, das OVG stellte den deutschen Status fest. Die Beklagte rügte vor dem BVerwG Verletzung des §25 Abs.1 StAG. • Die Revision ist unbegründet; das Berufungsgericht hat jedoch insoweit Bundesrecht nicht beachtet, als es das Erfordernis des "Hätte bekannt sein müssen" mit "grob fahrlässiger Unkenntnis" gleichsetzte. • Das Erfordernis des "Kennenmüssens" ist verfassungskonform eng zu verstehen und stellt eine normative Zurechnungsvoraussetzung dar, die der positiven Kenntnis nach Art.16 GG nahekommt und nicht eine schuldhaftkeitsbezogene Prüfung ersetzt. • Die normative Zurechnung setzt voraus, dass der Betroffene die Rechtsfolge des Verlusts auf zumutbare Weise selbstverantwortlich beeinflussen kann, insbesondere durch die Möglichkeit, eine Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen. • Offensichtlichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit ist nur gegeben, wenn dieser bei einer wertenden Gesamtbetrachtung der konkreten Umstände für einen verständigen Beobachter ohne Weiteres erkennbar wäre. • Die tatrichterlichen Feststellungen zeigen, dass bei Antragserwerb der belarussischen Staatsangehörigkeit keine verlässlichen Anhaltspunkte bestanden, die Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit durch deutsche Behörden lag nicht auf der Hand; daher war die Unkenntnis der Kläger nicht normativ zuzurechnen. • Folglich konnte der Erwerb der belarussischen Staatsangehörigkeit auf Antrag nicht den gesetzlichen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach §25 Abs.1 StAG auslösen. • Auf Grundlage der gebotenen engen Auslegung von §25 Abs.1 StAG und der tatrichterlichen Feststellungen ist die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis zu bestätigen. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen; die Kläger sind als deutsche Staatsangehörige festgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach §25 Abs.1 StAG bei Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit nur eintritt, wenn dem Betroffenen der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt war oder ihm dieses hätte bekannt sein müssen. Dieses "Hätte bekannt sein müssen" ist als normative Zurechnungsbedingung auszulegen und nicht als bloße Schuldform wie grobe Fahrlässigkeit. Vorliegend bestanden aber keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Behörden die deutsche Staatsangehörigkeit der Kläger als offensichtlich anerkannt hätten; deshalb konnte den Klägern ihre Unkenntnis nicht zugerechnet werden und der gesetzliche Verlust trat nicht ein. Daher bleibt die Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit bestehen.